Trump fordert Vorgehen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran

US-Präsident Donald Trump hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, seine harte Linie gegenüber dem Iran zu unterstützen. Die anderen Mitgliedstaaten des Rats sollten mit den USA dafür sorgen, „dass das iranische Regime sein Verhalten ändert und nie eine Atombombe bekommt“, sagte Trump am Mittwoch in einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York.

Der US-Präsident bezichtigte Teheran erneut, „Gewalt, Terror und Aufruhr“ zu exportieren. Seit dem „fürchterlichen“ Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm habe die „Aggression des Iran nur zugenommen“. Trump prangerte vor allem die iranische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg an. Die „Schlachterei“ durch die syrische Führung werde durch Iran ebenso wie Russland ermöglicht.

Die Sitzung des Sicherheitsrats fand unter Leitung Trumps statt, da die Vereinigten Staaten derzeit den rotierenden Vorsitz des Gremiums innehaben. Offizielles Thema waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Da der Iran nicht zu den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats zählt, nahm Präsident Hassan Ruhani nicht teil.

Trumps Kurs gegenüber dem Iran stößt allerdings bei den übrigen vier permanenten Mitgliedern des Rats auf massiven Widerstand. China, Frankreich, Großbritannien und Russland waren an der Verhandlung des Atomabkommens beteiligt, das der US-Präsident für völlig unzureichend hält und das er im Mai einseitig aufgekündigt hatte.

Trump hat frühere US-Sanktionen gegen den Iran neu in Kraft gesetzt. Weitere Strafmaßnahmen, die sich gegen die iranischen Ölexporte richten, sollen im November folgen. Der US-Präsident kündigte nun im Sicherheitsrat an, dass auch danach noch nicht Schluss sein solle. Es würden zusätzliche US-Sanktionen folgen, um „dem ganzen Spektrum von Irans bösartigem Verhalten zu begegnen“.

Bereits am Dienstag hatte der US-Präsident in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die „korrupte Diktatur“ im Iran gegeißelt und die Staaten der Welt aufgerufen, „das iranische Regime zu isolieren“.

Die übrigen vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie die EU und das ebenfalls an dem Iran-Abkommen beteiligte Deutschland wollen die Vereinbarung retten. Dazu hat die EU einen Plan entworfen, der die US-Sanktionen ein Stück weit aushebeln soll.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Montag die Gründung einer Zweckgesellschaft für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran an. Über diese Institution sollen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abgewickelt werden. So soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen übernehmen, selbst Ziel der US-Sanktionen werden.

Die US-Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Betroffen von den US-Sanktionen sind auch deutsche Firmen wie Siemens und Daimler, die aus Furcht vor den US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt haben.

Trump geht davon aus, dass die EU einlenken wird. „Ich denke, dass sich die Europäer gut benehmen werden“, sagte er kurz vor der Sicherheitsratssitzung bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Andere Vertreter der US-Regierung kritisierten das Vorgehen der Europäer scharf. Außenminister Mike Pompeo verurteilte die von der EU geplante Finanzinstitution als „eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann“.

Brüssel festige mit seinem Vorhaben „Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus“, sagte Pompeo bei einer Veranstaltung von Iran-Gegnern in New York. Trumps Sicherheitsberater John Bolton warnte dort, die USA ließen nicht zu, „dass unsere Sanktionen durch Europa oder irgendjemand anderes umgangen werden“. (afp)