US-Präsident Trump fordert Neuverhandlung von Iran-Deal und verhängt Sanktionen

Neue Sanktionen gegen den Iran, jedoch vorerst noch kein Ausstieg aus dem Atomsbkommen: US-Präsident Donald Trump will über das Nuklearabkommen neu verhandeln, wie er am Freitag in einer Rede ankündigte. Er drohte, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren „viele schweren Mängel“ nicht beseitigt werden.

In seiner Ansprache im Weißen Haus verkündete Trump, dass er dem Abkommen die abermalige Beglaubigung verweigern würde. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der Präsident alle 90 Tage gegenüber dem Kongress zu bescheinigen hat, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht.

Mit der „Nicht-Zertifizierung“ delegiert der US-Präsident die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Sanktionen anderer Art ausweiten

Laut Außenminister Rex Tillerson will Donald Trump dem Kongress aber keineswegs empfehlen, diese Strafmaßnahmen neu zu verhängen. Dies könnte das Ende des Atomabkommens bedeuten. Stattdessen setzt Trump vorerst auf andere Sanktionen, die nicht direkt mit dem Nuklearprogramm zu tun haben. Solche gibt es bereits und sie sollen nun ausgeweitet werden.

Der US-Präsident kündigte „harte Sanktionen“ gegen die iranischen Revolutionsgarden an. Die Elitetruppe soll aber laut Tillerson nicht auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden – dies hätte noch drastischere Maßnahmen zur Folge.

Misstrauensvotum gegenüber dem Abkommen

Trumps Entscheidung gegen diese „Zertifizierung“ stellt zwar ein Misstrauensvotum zu dem Abkommen dar, aber noch keinen Ausstieg. Er kündigte an, er wolle mit den internationalen Verbündeten auf eine Überarbeitung der Vereinbarung hinarbeiten.

Werde daraus nichts, stehe es in seiner Vollmacht, die US-Beteiligung an dem Abkommen „jederzeit zu beenden“, warnte er.

Als Mängel des Atom-Abkommens nannte Trump unter anderem die ab dem Jahr 2025 ablaufenden Restriktionen für die iranische Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms. Auch beschuldigte er Teheran, die Auflagen für sein Nuklearprogramm nicht immer beachtet und die Arbeit der UN-Inspektoren behindert zu haben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigt dem Iran, sich an das Abkommen zu halten, welches das Land am Bau der Atombombe hindern soll.

Trumps Hauptargument lautete, dass Teheran sich nicht an den „Geist“ der Vereinbarung halte. Dieses habe den „regionalen und internationalen Frieden“ fördern sollen. Stattdessen befördere Teheran jedoch weiterhin „Konflikt, Terror und Aufruhr im Nahen Osten und darüber hinaus“. So sei der Iran der „weltweit führende staatliche Förderer“ des Terrorismus.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten „besorgt“

Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten „besorgt“. Der Erhalt des Vereinbarung „ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse“, hieß es einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den beiden europäischen Partnern.

Die Außenminister der drei Staaten seien angewiesen worden, „mit den USA über den weiteren Weg zu beraten“.

Bereits vor Trumps Ansprache hatten die Regierungen in China und Russland – beide ebenfalls Unterzeichner des Abkommens – den US-Präsidenten vor einer Abkehr von der Vereinbarung gewarnt, die der Sicherheit und Stabilität in der Region diene.

Die vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlungen über die Vereinbarung hatte der iranische Staatschef Hassan Ruhani bereits vor Wochen strikt abgelehnt. Auch unter den übrigen Abkommenspartnern stößt diese Forderung auf massiven Widerstand. (afp)