Bericht: Trump fordert einen Sonderermittler für Hunter Bidens Fall

US-Präsident Donald Trump erwägt, einen Sonderberater zu ernennen, um die Untersuchung gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden voranzutreiben, berichtet „AP“. Die Staatsanwaltschaft hat Anfang Dezember Ermittlungen gegen Hunter Biden über seine „Steuerangelegenheiten“ eingeleitet. 

Die Ernennung könnte sich allerdings als kompliziert und schwierig erweisen – so „AP“ –, da die Position des neu ernannten Generalstaatsanwalts, Jeffrey Rosen zu Trump nicht klar ist. Als Quelle dieser Informationen gab „AP“ Beamte der US-Regierung und Republikaner an, die anonym bleiben wollten.

Trump kündigte am 14. Dezember an, dass der bisherige Generalstaatsanwalt William Barr von seiner Position am 23. Dezember zurücktreten wird. „Unser Verhältnis war sehr gut, er hat einen herausragenden Job gemacht“, so der Präsident. 

In den letzten Wochen hatte Trump signalisiert, dass er allerdings von Barrs Leistung enttäuscht war, nachdem Barr erklärt hatte, er habe bislang keine Beweise für Wahlbetrug gesehen, die das Wahlergebnis möglicherweise umkehren könnten.

Barr hat außerdem die zweijährige Untersuchung über Hunter Biden erst nach der US-Wahl publik gemacht – und somit die Wahl möglicherweise beeinflusst.

Umfrageleiter: „Die nationalen Nachrichtenmedien haben diese Wahl gestohlen“

Eine Umfrage zeigt, dass etwa 10 Prozent der Biden-Wähler in den Swing-States nicht für ihn gestimmt hätten, wenn sie von den Geschäften des jüngsten Sohnes von Joe Biden gewusst hätten.

Das Wissen um die Vorwürfe, die Bidens Sohn Hunter mit Beamten und Firmen in China, der Ukraine und Russland verbindet, hätte 9,4 Prozent der Befragten dazu veranlasst, ihre Stimme zu ändern, so die Umfrage unter 1.750 Biden-Wählern in Nevada, Georgia, Wisconsin, Pennsylvania, Wisconsin, Arizona, und Michigan.

Hätten die Wähler über sexuelle Übergriffe und andere Anschuldigungen gegen Bidens Sohn gewusst, hätten 8,9 Prozent der Befragten ihre Meinung geändert. Die Umfrage wurde am 24. November veröffentlicht und von The Polling Co. durchgeführt.

„Die nationalen Nachrichtenmedien haben diese Wahl gestohlen, soweit es mich betrifft, sie haben sie absichtlich von Präsident Trump gestohlen“, sagte der Leiter der „Media Research Center“ Brent Bozell auf einer Pressekonferenz bei der Freigabe der Umfrageergebnisse. „Es ist absolut eindeutig, dies hat Donald Trump die Wahl gekostet“, so Bozell.

Bozell sagte, der Zweck der Umfrage war es, festzustellen, ob die Voreingenommenheit der Medien gegen Trump und für Biden die US-Wahl in den wichtigsten Bundesstaaten beeinflussen kann. Bozells Organisation dokumentiert die Einseitigkeit der Medien seit mehr als 30 Jahren.

Acht Geschichten, die nationale US-Medien nicht vor der Wahl berichtet haben

Bozell benennt acht der wichtigsten Geschichten, die von den nationalen Medien zensiert wurden:

1. Hunter Bidens Finanzgeschäfte mit ausländischen Ländern und Personen, einschließlich China, Russland und der Ukraine.
2. Das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal von 33,1 Prozent – die höchste vierteljährliche Wachstumsrate aller Zeiten.
3. Die Schaffung von mehr als 11 Millionen neuen Arbeitsplätzen zwischen Mai und September 2020.
4. Die Verhandlung mehrerer Friedensabkommen zwischen arabischen Nationen und Israel und die anschließenden Friedensnobelpreis-Nominierungen für Trump.
5. Der Vorwurf des sexuellen Übergriffs von Tara Reade gegen Joe Biden aus den 1990er Jahren.
6. Senatorin Kamala Harris hat das liberalste Abstimmungsverhalten im US-Senat, sogar weiter links als Senator Bernie Sanders.
7. Die von Trump ins Leben gerufene 10-Milliarden-Dollar-Bemühung „Warp Speed“, um die Entwicklung und Produktion von Behandlungen und Impfstoffen für COVID-19 zu beschleunigen.
8. Die Vereinigten Staaten erreichen unter Trump die Unabhängigkeit im Energiebereich.

Rosens Position zu Trump und zur Untersuchung von Hunter Biden ist unklar

Als langjähriger Prozessanwalt ist Jeffrey Rosen seit Mai 2019 Barrs oberster Stellvertreter, scheut aber weitgehend das Rampenlicht. Er sagte in einer Erklärung am Dienstag (15. Dezember), er sei „geehrt“ zu dienen und „wird sich weiterhin auf die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten der Abteilung konzentrieren“.

Eine Schlüsselfrage wird sein, wie Rosen in den nächsten Wochen dem „Druck“ aus dem Weißen Haus standhalten kann, so „AP“. Die Ernennung eines Sonderberaters könnte eine länger andauernde und kompliziertere Untersuchung zu Hunter Biden signalisieren, die sich bisher weitgehend auf seine Steuern konzentrierte.

Eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft, die Dokumente von Hunter Biden anforderte, beinhaltete Informationen, die sich auf mehr als zwei Dutzend Unternehmen beziehen – einschließlich der ukrainischen Gasgesellschaft Burisma.

Laut „AP“ war Rosen das öffentliche Gesicht einiger der größten Aktionen des US-Justizministeriums, darunter das Kartellverfahren gegen Google und das Strafverfahren gegen den Opioidhersteller Purdue Pharma. Bevor er zum US-Justizministerium kam, arbeitete er im Verkehrsministerium als Chefjurist und dann als stellvertretender Generalsekretär.

Bei Rosens „Confirmation Hearing“ im Jahr 2019 deutete er an, dass er bereit sei, politischen Druck aus dem Weißen Haus abzulehnen, wenn nötig. Er sagte, dass strafrechtliche Ermittlungen „auf der Grundlage der Fakten und des Gesetzes“ erfolgen sollten und dass die Strafverfolgung „frei von unzulässigen politischen Einflüssen“ sein sollte.

„Wenn die angemessene Antwort ist, nein zu jemandem zu sagen, dann werde ich nein sagen“, sagte er zu der Zeit.

(Mit Material von The Epoch Times USA)