Trump fordert Absetzung von Richterin Chutkan: Keine Chance auf faires Verfahren

Chutkan wurde vom ehemaligen Präsidenten Obama ernannt und mit dem Vorsitz in Trumps Fall betraut. Trump sieht unter ihrem Vorsitz keine Chance auf ein faires Verfahren. Ihm wird unter anderem Verschwörung in mehreren Fällen vorgeworfen: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Behinderung und versuchte Behinderung eines offiziellen Verfahrens – der Bestätigung des Wahlergebnisses – und Verschwörung gegen die Bürgerrechte.

Trump beteuert seine Unschuld und hat sich nicht schuldig bekannt.

Chutkan erließ am 5. August eine Maßnahme gegen Trump und gewährte seinem Anwaltsteam weniger Zeit als beantragt, um auf einen Vorschlag der Staatsanwaltschaft zu reagieren, die Richterin solle eine Schutzanordnung erlassen, die die Informationen einschränkt, die Trump über den Fall öffentlich verbreiten darf.

Offenbar als Reaktion auf Chutkans nachteilige Entscheidung forderte der ehemalige Präsident am 6. August in den sozialen Medien ihre Absetzung.

„Mit der Richterin, die diesem lächerlichen Fall von Meinungsfreiheit und fairen Wahlen zugeteilt wurde, kann ich keinen fairen Prozess bekommen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform Truth Social.

„Jeder weiß es, und sie weiß es auch! Wir werden sofort die Absetzung dieser Richterin aus sehr gewichtigen Gründen beantragen und auch eine Verlegung des Gerichtsortes außerhalb von Washington, D.C.“

Trump hatte bereits zuvor Bedenken geäußert, dass er in Washington keinen fairen Prozess bekommen könne. Der Spitzenkandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 hat die zahlreichen Ermittlungen gegen ihn wiederholt als Wahlbeeinflussung bezeichnet, die seine Kandidatur für das Weiße Haus vereiteln solle.

Nachdem Chutkan mit dem Fall betraut worden war, machte sie Schlagzeilen mit harten Urteilen in Fällen, die mit dem Einbruch in das Kapitol zu tun hatten. Berichten zufolge verhängte sie in neun ihrer 31 Fälle härtere Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Fristverlängerung verweigert

Am 4. August beantragte der Sonderstaatsanwalt Jack Smith bei Richterin Chutkan eine Schutzanordnung bezüglich eines Posts des ehemaligen Präsidenten in sozialen Medien.

Smiths Antrag bezog sich auf einen Post von Trump auf Truth Social vom 4. August, in dem es hieß: „IF YOU GO AFTER ME, I’M COMING AFTER YOU!“.

Nach diesem Post forderte Smith Chutkan auf, eine Schutzanordnung zu erlassen, die die Offenlegung oder den Zugang zu Details des Falls einschränkt, um zu begrenzen, was Trump öffentlich über den Fall und die Beweise sagen kann.

„Eine solche Beschränkung ist in diesem Fall besonders wichtig, weil der Angeklagte zuvor in den sozialen Medien öffentliche Äußerungen über Zeugen, Richter, Anwälte und andere Personen gemacht hat, die mit den gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren in Verbindung stehen“, schrieb Smith in einem Antrag (PDF), in dem er den Beitrag auf Truth Social zitierte.

„Wenn der Angeklagte damit beginnen würde, öffentliche Beiträge publik zu machen, in denen er Details – oder beispielsweise Protokolle der Grand Jury – verwendet, die er im Rahmen der Ermittlungen erhalten hat, könnte dies eine schädliche abschreckende Wirkung auf Zeugen haben oder die faire Verhandlung des Falls beeinträchtigen.“ Solche Beiträge könnten auch die Geschworenen beeinflussen.

Ein Sprecher von Trump reagierte auf den Antrag, indem er andeutete, dass der Post keine Vergeltungsmaßnahme für die Anschuldigungen von Herrn Smith sei.

„Der zitierte Post auf Truth Social ist die Definition von politischer Rede und war eine Antwort auf die RINO (Republicans In Name Only, Republikaner nur dem Namen nach), die China-liebenden, unehrlichen Sonderinteressengruppen und die Super PACs (Politische Aktionskomitees), wie die, die von den Koch-Brüdern und dem Club for No Growth (Klub für kein Wachstum) finanziert werden“, sagte der Sprecher.

Außergerichtliche Einigung unerwünscht

Am 5. August gab Chutkan Trumps Anwälten eine Frist bis zum 7. August, um auf den Antrag von Smith zu antworten. Sie lehnte damit einen Antrag der Anwälte des ehemaligen Präsidenten auf eine Verlängerung bis zum 10. August ab, um eine Antwort einzureichen.

Diese hatten um eine Fristverlängerung bis zum 10. August gebeten, um „ausreichend Zeit für die Vorbereitung einer ausführlichen Antwort“ zu haben, mit der Begründung, dass die Angelegenheit „ohne gerichtliche Intervention“ gelöst werden könne, wenn man ihr Zeit lasse.

„Eine Antwort am Montag auf eine Anfrage vom Freitagabend zu verlangen, schließt ebenfalls die Möglichkeit einer Einigung aus und würde die Regierung dazu ermutigen, in Zukunft solche unangemessenen Taktiken zu verfolgen“, so die Anwälte von Trump in dem Antrag. In einer kurzen Erwiderung bat Smiths Team den Richter, die Frist vom 7. August beizubehalten und bezeichnete den Antrag auf Fristverlängerung als „unnötige Verzögerung“.

Trumps Anwaltsteam hat nun bis zum 7. August um 17 Uhr die Möglichkeit, den Antrag auf einstweilige Verfügung zu akzeptieren oder einen Gegenantrag einzureichen.

Bei einer Benefizveranstaltung in South Carolina am späten Abend des 5. August teilte Trump den Republikanern seine Gedanken zu den Anklagen gegen ihn in diesem Jahr mit: „Jedes Mal, wenn die linksradikalen Demokraten das tun und die Marxisten, Kommunisten und Faschisten mich anklagen, betrachte ich das als eine große Ehre, weil ich für Sie angeklagt werde.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Demands Recusal of Obama-Appointed Judge in Jan. 6 Case“ (deutsche Bearbeitung jw)

---