Trump feiert „großen Sieg“ – Bundesrichter pausiert Verfahren zum Ereignis am 6. Januar

Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation im Jahr 2020 wird vorerst pausiert, solange die Immunitätsprüfung des Präsidenten vor einem Berufungsgericht läuft.

Richterin Tanya Chutkan stellte klar, dass damit die Fristen für das Vorverfahren angehalten, aber nicht aufgehoben würden. „Wenn die Zuständigkeit an dieses Gericht zurückgegeben wird, wird es in Übereinstimmung mit seiner Pflicht sowohl ein zügiges Verfahren als auch Fairness für alle Parteien“ gewährleisten, heißt es in der dreiseitigen Verfügung.

Die Richterin behielt sich offen, den aktuell geplanten Verhandlungsbeginn am 4. März 2024 beizubehalten, sollte der Fall an ihr Gericht zurückverwiesen werden. Ihre Verfügung habe auch keinen Einfluss auf ihre frühere Anordnung, wonach Trump sich mit Äußerungen über Zeugen in dem Verfahren zurückhalten muss.

Trump schlägt neue Taktik ein

Als Trumps Antrag auf Abweisung der Klage abgelehnt wurde, hat der Ex-Präsident eine neue Taktik ins Spiel gebracht, und zwar seine Immunität als Präsident. Am selben Tag reichten seine Anwälte Berufung ein sowie einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht, da eine Entscheidung des Berufungsgerichts den Fall aufheben könnte.

Am Montag mischte sich Sonderermittler Jack Smith in den Prozess ein und forderte den Obersten Gerichtshof der USA auf, rasch eine Entscheidung über eine mögliche Immunität des ehemaligen Präsidenten zu treffen. Damit will er offenbar verhindern, dass der Prozess in den juristischen Instanzen aufgehalten wird. Noch am Montag forderten die Richter am Supreme Court Trumps Anwälte auf, bis zum 20. Dezember zu reagieren.

Immunitätsprüfung bringt Zeitplan durcheinander

Aber selbst wenn das Berufungsgericht nicht zugunsten von Trump entscheiden würde, wäre der Zeitplan des Bezirksgerichts durcheinandergebracht. Die Anwälte von Präsident Trump haben aus ihrem Wunsch, den Verhandlungstermin zu verschieben, keinen Hehl gemacht, vor allem wegen der großen Menge an Material – etwa 13 Millionen Seiten –, das sie durchsehen wollen.

Die Staatsanwälte drängten hingegen, den Fall schnell zu verhandeln. In dieser Woche baten sie drei verschiedene Gerichte, den 4. März 2024 als Verhandlungstermin zu bestätigen. Mit der jüngsten Verfügung von Richterin Chutkan sind diese Bemühungen nun vorerst gescheitert.

Trumps Verteidigung hat das Drängen auf den Verhandlungstermin am 4. März 2024 in den jüngsten Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft angeprangert und argumentiert, dass es sich bei ihrer Vorgehensweise mehr um eine „strategische Spielerei“ als um „Vertrauen in das Gesetz“ handele.

Verhandlungstermin kaum haltbar

Angesicht der Pause für das Vorverfahren ist es fast unmöglich, dass der Prozess wie geplant am 4. März 2024 beginnt, selbst wenn das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof eine Eilprüfung anstrengen. Der Zeitplan für das Vorverfahren ist bereits eng gesteckt, da Richterin Chutkan in der Vergangenheit Terminverschiebungen zugelassen hat, ohne den Verhandlungstermin zu verschieben.

Der Fall wird wahrscheinlich auch dadurch verzögert, weil der Oberste Gerichtshof Hunderte Fälle im Zusammenhang mit dem Einbruch in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 annimmt. Bis zum 6. Dezember hatte das Justizministerium fast 330 Angeklagte und Präsident Trump wegen Behinderung der Justiz angeklagt.

Trump wurde im August in mehreren Fällen wegen Behinderung der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 angeklagt. Eine Grand Jury klagte ihn unter anderem wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, des Versuchs der Behinderung eines offiziellen Verfahrens und der Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens an.

Das Wahlkampfteam des ehemaligen Präsidenten Trump verbucht die Entscheidung der Richterin als Erfolg.

Dies ist ein großer Sieg für Präsident Trump und unsere Rechtsstaatlichkeit. Es lässt die überstürzte Strategie des gestörten Jack Smith, sich in die Präsidentschaftswahlen 2024 einzumischen, um die Kampagne von Joe Biden zu unterstützen, scheitern“, erklärte Sprecher Steven Cheung.