Trump: EU ist im Welthandel „genauso schlimm wie China“

US-Präsident Donald Trump erklärt: Im Welthandel sei „die Europäische Union wahrscheinlich genauso schlimm wie China – nur kleiner“. Das sagte Trump am Sonntag dem US-Sender Fox News. Der Präsident beklagte, dass die EU im Handel mit den USA hohe Überschüsse erziele – und zugleich im Rahmen der Nato zu wenig für das Militär ausgebe.

„Wir geben in der Nato ein Vermögen aus, um sie zu schützen“, klagte Trump. „Es ist schrecklich, was sie mit uns machen.“

Persönlich habe er nichts gegen die EU: „Auf gewisse Weise lieben wir die EU“, sagte er. „Aber sie behandeln uns sehr ungerecht.“

Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Die EU reagierte darauf mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Trump droht zudem mit Zöllen auch auf europäische Autos, die vor allem Hersteller aus Deutschland treffen würden.

Auch mit China führt Trump einen Handelsstreit, in dem er ebenfalls auf Strafzölle setzt. Trump hat China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

Zur Erinnerung: Die EU verhängte bereits 2016 Zölle gegen Stahl aus China

Die EU verhängte bereits 2016 Zölle gegen Billigeinfuhren aus China, die jedoch der Branche nicht weit genug gehen (Siehe hier). „Die Höhe ist bei Weitem nicht ausreichend“, klagte Hans Jürgen Kerkhoff damals in der „Welt“.

Obwohl Dumpingspannen von fast 60 Prozent nachgewiesen werden konnten, wurden nur Zölle von 14 und 16 Prozent festgelegt. Damit wird das unfaire Verhalten der chinesischen Anbieter auf dem europäischen Markt nicht unterbunden.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant noch für diesen Monat eine Reise nach Washington, um über einen Ausweg aus dem Streit zu sprechen.

Hintergrund: Die EU verdient an den Zöllen und schottet sich ab

Wie Prof. Hans-Werner Sinn in einer Sendung bei Markus Lanz erklärte, sei die Wahrheit jedoch etwas anders.

So werden US-amerikanische Autos innerhalb der EU mit 10 Prozent besteuert, unsere Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent. Die Agrarpreise lägen auf Grund der massiven EU-Zölle im Schnitt ca. 20 Prozent über den Weltmarkt- und über den US-Preisen. Rindfleisch werde beim Import mit 69 Prozent Steuern belastet, Schweinefleisch mit 26 Prozent Steuern.

„Die EU schotte sich mit verbraucherfeindlichen Schutzzöllen ab, um jeweils eine ganz bestimmte ökonomische Lobby zu privilegieren“ – zu Lasten der europäischen Verbraucher, wie Jürgen Fritz schreibt. Und weiter:

„Die richtige Reaktion wäre jetzt nicht wie die EU das wolle, die Harley Davidson, Jeans und andere US-Produkte mit hohen Strafzöllen zu belegen, sondern die eigenen Schutzzölle abzubauen und freien, fairen Handel miteinander zu betreiben. Sodann erklärte Hans-Werner Sinn auch, warum die EU gerade ein Interesse an diesen hohen Schutz- oder Strafzöllen und sogar an einem Handelskrieg habe. Wie das, fragt sich der interessierte Laie und selbst der Kundige staunt nicht wenig.

Nun ganz einfach, die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich also der EU-Moloch selbst und hat daher ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben, das aber zu Lasten der eigenen Bevölkerung, die ja die höheren Preise bezahlen muss.

Das Ganze gehe aber noch weiter. All die Vorschriften, Verordnungen etc. in denen Lebensmittel genau vorgeschrieben werden, wie sie auszusehen haben (Gurken- und Bananenkrümmung, Apfel- und Kartoffelgröße etc.), dienen ebenfalls diesem Zweck: Der EU-Markt soll nach außen abgeschottet werden, zugunsten ganz bestimmter Firmen und Produzenten (reine Lobby-Politik). Und dies gehe alles immer zu Lasten der europäischen Verbraucher.“

(afp/ks)