Trump ernennt Investmentbanker zum Finanzminister – und besetzt Spitzen von Gesundheitsbehörden mit Coronamaßnahmen-Kritiker

Am Donnerstag und Freitag (21./22.11.) hat der designierte US-Präsident Donald Trump weitere Personalentscheidungen für seine künftige Administration verkündet. Unter anderem in den Bereichen der Finanz- und Gesundheitspolitik hat der Sieger der Wahl vom 5.11. dabei Schlüsselpositionen besetzt.

„Einer der führenden internationalen Investoren“

Das Finanzministerium wird künftig der langjährige Investmentbanker Scott Bessent leiten. Trump nannte diesen in einer Erklärung zur Nominierung „einen der führenden internationalen Investoren und geopolitischen sowie wirtschaftlichen Strategen“. Die Biografie Bessents sei „die des Amerikanischen Traums“.

Der 62-Jährige war Gründer der Key Square Group und arbeitete nach seinem Studium in Yale unter anderem mit den Investoren Kim Rogers und George Soros zusammen. Von 2006 bis 2011 lehrte er als außerordentlicher Professor an seiner früheren Universität Wirtschaftsgeschichte. Politisch stand er nicht immer den Republikanern nahe: Im Jahr 2000 veranstaltete er eine Spendengala für den demokratischen Kandidaten Al Gore.

Als Finanzminister wird Bessent unter anderem für Kryptowährungen und Zölle zuständig sein. Bessent hält eine abgewogene Schutzzollpolitik vor allem gegenüber Mächten wie dem kommunistischen China für legitim. Der künftige Minister ist zudem ein wortgewaltiger Unterstützer von Kryptowährungen und lobte Trump für dessen aufgeschlossene Haltung zu diesem Phänomen.

Beim Thema Kryptowährungen gehe es um Freiheit, erklärte Bessent jüngst in einem Gespräch mit „Fox Business“. Die Kryptoökonomie sei „gekommen, um zu bleiben“. Vor allem Bitcoin misst der designierte Finanzminister eine bedeutende Rolle bei der Sensibilisierung junger Menschen für wirtschaftliche Zusammenhänge zu.

Bessent empfiehlt Trump, seine Regierungspolitik vor allem darauf zu gründen, ein reales wirtschaftliches Wachstum von mindestens drei Prozent anzuvisieren. Dies lasse sich durch „Deregulierung, mehr amerikanische Energieproduktion, einen Sieg über die Inflation und die Verstärkung des Urteilsvermögens der Menschen bezüglich Investments“ erreichen. Auf diese Weise könne der private Sektor Aufgaben bewältigen, die man bislang nur durch massiv ausgeweitete Staatsausgaben zu bewältigen versucht habe.

Ehemaliger Fußball-Profi soll der Minister für Wohnen und urbane Entwicklung werden

Auch die Entscheidung über die künftige Besetzung des Postens des Ministers für Wohnen und urbane Entwicklung (HUD) ist mittlerweile gefallen. Zwar hat der als Favorit geltende Ben Carson erklärt, nicht selbst für das Amt zur Verfügung zu stehen. Allerdings soll mit dem früheren Fußball-Profi Scott Turner einer seiner Wunschkandidaten das Ressort übernehmen.

Der 52-jährige Turner ist nicht vollständig neu in der Trump-Administration. In der ersten Amtszeit diente er als Exekutivdirektor des Rats für Chancen und Wiederbelebung im Weißen Haus. Dieser hatte die Aufgabe, die am stärksten benachteiligten Gemeinden des Landes zu fördern. Ein Ausdruck davon war die Bildung sogenannter Opportunity Zones. Diese hatten Trump zufolge mehr als 50 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen erhalten. Zudem habe Turner mehr als 200 politische Maßnahmen zu deren Entwicklungsförderung umgesetzt.

Carson erklärte über Turner, dieser sei „eine geborene Führungspersönlichkeit, ein Mann Gottes und ein wirklich brillanter Mensch“. Er habe mit ihm eng bei der Umsetzung des Opportunity-Zones-Projekts zusammengearbeitet. Carson sei zuversichtlich, dass Turner „diese Behörde zu neuen Höhen führen und großartige Ergebnisse für das amerikanische Volk erzielen wird“.

CDC soll „sich bewegen und Fehler der Vergangenheit ausbügeln“

Im Bereich der Gesundheitspolitik waren vor allem die Entscheidungen über die künftigen Leiter einflussreicher Behörden von Interesse. Diese sollen künftig mit dem designierten Minister Robert F. Kennedy jr. zusammenwirken. Das Zentrum für Kontrolle und Prävention von Seuchen (CDC) soll dabei der Arzt und frühere Kongressabgeordnete Dr. Dave Weldon leiten. Dieser verfügt über 40 Jahre Berufserfahrung in der Medizin. Von 1995 bis 2009 vertrat er den 15. Wahlbezirk von Florida im Repräsentantenhaus.

Trump begründete die Nominierung des 71-Jährigen damit, dass die Menschen das Vertrauen in die obersten Gesundheitsbehörden wiedergewinnen müssten. Diese hätten, so heißt in einem Post auf Truth Social, „Zensur, Datenmanipulation und Desinformation“ betrieben. Angesichts der chronischen Gesundheitskrise im Land müsse das CDC „sich bewegen und Fehler der Vergangenheit ausbügeln, um sich auf die Prävention von Seuchen fokussieren zu können“.

Das CDC ist verantwortlich für die Beobachtung von Infektionskrankheiten und die Kontrolle von Ausbrüchen. Sie ist mit einem Budget von 17,3 Millionen US-Dollar ausgestattet und gibt unter anderem Impfstoffempfehlungen. Zudem verwaltet sie eine breite Palette von Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Fast zwei Drittel ihres Budgets fließen dabei in die Unterstützung staatlicher und lokaler Gesundheitsmaßnahmen.

Trump ernennt renommierten Forscher und Arzt zum künftigen FDA-Chef

Eine weitere richtungsweisende Entscheidung im Bereich der Gesundheitspolitik hat Trump mit der Ernennung von Dr. Marty Makary zum künftigen Chef der Food and Drug Administration (FDA). Diese ist unter anderem für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig. Auch hier sieht der designierte Präsident einen tiefgreifenden Vertrauensverlust aufseiten der Bevölkerung.

Makary, ein Chirurg und Professor an der Johns Hopkins Universität, ist als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Er ist Leiter der Inseltransplantationschirurgie an der Johns Hopkins. ResearchGate verzeichnet mehr als 22.000 Zitierungen zu seiner veröffentlichten Forschung. Bekanntheit in der Fachwelt erlangte er durch seine „Checkliste“ für Chirurgen, die helfen soll, kleine, aber entscheidende Maßnahmen zu vermeiden, die sich auf das Ergebnis für die Patienten auswirken können.

In mehreren Büchern prangerte er Intransparenz im US-Gesundheitswesen an. Während der Corona-Pandemie empfahl Makary zwar das Tragen von Masken, lehnte aber Zwangsmaßnahmen ab. Zudem kritisierte er die FDA-Empfehlung zur stetigen Auffrischung der Corona-Impfung, die der Entwicklung der natürlichen Immunität zuwiderlaufe. Vor dem Kongress äußerte er im Jahr 2021:

„Das Ignorieren der natürlichen Immunität hat zum vermeidbaren Tod von Zehntausenden von Amerikanern geführt.“

Außerdem warnte er vor „Zensur, Kontrolle und zentralisierte Autorität“, die den zivilen Diskurs untergrüben.

Ersatz für Gaetz gefunden – gewerkschaftsnahe Chavez-DeRemer wird Arbeitsministerin

Trump traf zudem noch weitere Entscheidungen mit Blick auf sein künftiges Regierungsteam. Russell Vought, der bereits in seiner ersten Amtszeit das Büro für Management und Haushalt leitete, wird dies auch künftig tun. Er wird dabei vor allem mit Scott Bessent zusammenarbeiten.

Erneut im Kabinett wird auch der frühere stellvertretende Präsidentschaftssekretär Sebastian Gorka sein. Er wird zudem für Terrorismusbekämpfung zuständig sein. Ein weiterer stellvertretender Präsidentschaftssekretär wird Alex Wong sein. Er wird auch als erster Stellvertreter für Michael Waltz fungieren, den designierten Nationalen Sicherheitsberater. Wong hatte in der ersten Amtszeit Trumps eine Schlüsselrolle beim Arrangement des Treffens des 45. US-Präsidenten mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un inne.

Arbeitsministerin soll Lori Chavez-DeRemer aus Oregon werden, die im Wahlkampf als wichtige Kontaktperson zu den Gewerkschaften galt. Oberste Sanitätsinspektorin soll Janette Nesheiwat werden.

Nach dem Rückzug von Matt Gaetz, der als Generalstaatsanwalt im Gespräch war, soll Pam Bondi diese Position übernehmen. Sie hatte diese Funktion bereits auf Bundesstaatsebene in Florida ausgeübt.

Dabei fuhr Bondi unter anderem eine harte Linie gegenüber Strukturen, die für die Fentanylkrise verantwortlich gemacht werden oder von dieser profitieren.