Trump droht mit Rückübernahme des Panamakanals

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Panama die Kontrolle über den Panamakanal entziehen, wenn die Interessen der USA gemäß dem Carter-Torrijos-Abkommen von 1977 unter Präsident Jimmy Carter nicht geschützt werden.

Der Panamakanal ist eine der verkehrsreichsten und bedeutendsten Schifffahrtsrouten der Welt. Er verkürzt die Transitzeit für den Handel und den Reiseverkehr um mehrere Wochen. Der Kanal ist überwiegend auf den Zu- und Abgang von US-Häfen ausgerichtet.

Er ging vor 110 Jahren „unter enormen Kosten für die Vereinigten Staaten“ in Betrieb, schrieb Trump am 21. Dezember auf Truth Social.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Pazifischen und den Atlantischen Ozean. Er verkürzt eine mehrwöchige Reise um das Kap Hoorn auf eine acht- bis zehnstündige Überfahrt. Der Kanal ist Panamas größte Einnahmequelle und wird im Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von fast 5 Milliarden US-Dollar (4,79 Milliarden Euro) generieren.

Gemäß dem Vertrag von 1977 gaben die Vereinigten Staaten die Souveränität über den Kanal für 20 Jahre an Panama zurück. Sie behielten sich jedoch das Recht auf militärische Maßnahmen vor, um den Kanal vor ausländischen Angriffen zu schützen. Auch die Beeinträchtigung amerikanischer Interessen sah militärische Eingriffe vor.

Trump zufolge habe Panama den Vereinigten Staaten „exorbitante Preise und Durchfahrtsgebühren“ berechnet. „Diese völlige Abzocke unseres Landes wird sofort aufhören“, sagte Trump. Er forderte die lokalen Behörden auf, die derzeitige Gebührenstruktur zu reformieren. Sie sei für den US-Handel „sehr unfair und unklug“.

‚Lebenswichtiges nationales Gut‘

Trump bezeichnete den Kanal als „lebenswichtiges nationales Gut für die Vereinigten Staaten“. Er sei für die amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit von „entscheidender Bedeutung“.

Mehr als 70 Prozent des Handels, der durch den Kanal abgewickelt wird, geht entweder in oder kommt aus den Vereinigten Staaten. An zweiter Stelle kommt China. Fast 60 Prozent der Containerschiffe aus Asien, die die Ostküste der USA ansteuern, passieren den Panamakanal.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat in den vergangenen Jahrzehnten versucht, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern. Sie investierte in Bergbaurechte, Infrastruktur und die Entwicklung spanischsprachiger Medien, die von der KPCh kontrolliert werden.

Seit Ende der 1990er-Jahre kontrolliert das in Hongkong ansässige Unternehmen Hutchison Whampoa zwei der fünf Häfen am Kanal: Balboa am Pazifik und Cristobal in der Karibik.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Panama. Dennoch sorgte sich die erste Trump-Regierung darüber, dass Panama China bereits weitreichende Zugeständnisse entlang der Kanalzone gemacht hatte. Etwa 43 Prozent der Aktivitäten in der Zone entfielen seinerzeit auf China.

Ausrichtung nach China

Im Jahr 2017 wechselte Panama zur Überraschung Washingtons auch seine diplomatischen Beziehungen von Taiwan zum kommunistischen Regime in Peking.

Ein Jahr später trat Panama als erstes lateinamerikanisches Land Chinas „Belt and Road“-Initiative bei. Viele Projekte wurden allerdings seitdem aufgrund öffentlicher Reaktionen auf die Bedingungen des Abkommens ausgesetzt.

Während der gesamten Trump-Regierungszeit gab es keinen US-Botschafter in Panama, da parteiische Widerstände die Nominierungen des Präsidenten verhinderten. Das ermöglichte Peking, seine Interessen in dem Land durchzusetzen.

Im Jahr 2018 erhielt ein chinesisches Konsortium aus Staatsunternehmen den Zuschlag für den Bau einer vierten Brücke über den Kanal. Damals beklagten US-Diplomaten, dass ihre unabhängigen Investoren aus dem Privatsektor mit von Peking unterstützten chinesischen Investoren konkurrieren müssten.

Das US-Militär äußerte Sicherheitsbedenken gegenüber Projekten mit chinesischer Beteiligung entlang des Kanals, da selbst private chinesische Unternehmen nicht frei von der Kontrolle durch die KPCh seien. Sie warnten davor, dass mit China verbundene Unternehmen in kritischen Zeiten zu Dual-Use-Unternehmen werden könnten, die vom Kanal aus direkt an die KPCh berichten.

Während der Regierung Biden wurde erst Ende September 2022 ein Botschafter bestätigt: die ehemalige US-Botschafterin in El Salvador, Mari Carmen Aponte.

„Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an einem sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb des Panamakanals, und das war immer klar“, sagte Trump in seinem Post vom 21. Dezember. „Wir würden und werden niemals zulassen, dass er in die falschen Hände gerät!“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US Will Take Back Control of Panama Canal If US Interests Threatened“. (deutsche Bearbeitung jw)