Trump droht mit „dauerhafter“ Grenzschließung: Mexiko soll die „fahnenschwingenden Migranten“ zurück in ihre Länder bringen

US-Präsident Donald Trump droht, die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko am 26. November dauerhaft zu schließen, nachdem Tausende von Migranten die Grenze gestürmt und versucht hatten, illegal in die USA einzureisen.

Einige Migranten demontierten einen Teil des Grenzzauns nördlich von Tijuana und begannen in die USA einzudringen. Als sie sich einem zweiten Zaun näherten feuerten Agenten der U.S. Customs and Border Protection (CBP) Tränengas ab und zwangen die Migranten zur Flucht.

Trump nahm das Thema am Montagmorgen auf und sagte auf Twitter:

Mexiko sollte die fahnenschwingenden Migranten, von denen viele Steinzeitkriminelle sind, zurück in ihre Länder bringen. Machen Sie es mit dem Flugzeug, machen Sie es mit dem Bus, machen Sie es wie Sie wollen, aber sie kommen NICHT in die USA. Wir werden die Grenze bei Bedarf dauerhaft schließen. Kongress, finanzieren Sie die Mauer!“

Senator Lindsey Graham (R-S.C.) gehörte zu denen, die sagten, dass sie die Schließung der Grenze unterstützten, obwohl er meinte, dass es auch nur vorübergehend sein könnte.

Man muss Präsident Trump wirklich hassen, um die Problematik der Karawanen nicht zu verstehen. Er hat Recht, sie zurückzudrängen, um zukünftige Wellen der illegalen Einwanderung zu verhindern“, so Graham auf Twitter.

„Ich unterstütze die Entscheidung von Präsident Trump, die Grenze zu schließen, bis wir das Chaos, das durch die uneinheitlichen und teilweise ignorierten Asylgesetze verursacht wurde, in den Griff bekommen können. Wir brauchen Geld für die Grenzsicherung und die Änderung des Asylrechts.“

Migranten durchbrechen am 25. November 2018 den US-Grenzzaun direkt hinter dem östlichen Fußgängereingang des San Ysidro-Übergangs in Tijuana, Mexiko. Foto: Charlotte Cuthbertson/The Epoch Times

„Jetzt oder nie“

Abgeordneter Mark Meadows (R-N.C.), der Vorsitzende des House Freedom Caucus, forderte seine Kollegen ebenfalls auf, die Finanzierung für eine Mauer an der Südgrenze nach dem Grenzsturm am Sonntag zu genehmigen.

Es ist an der Zeit, dass der Kongress so viel Entschlossenheit zeigt, unsere Grenze zu sichern, wie die Menschen, die versuchen, sie niederzureißen. Wir müssen die Mauer im Dezember finanzieren. Es ist ein jetzt oder nie“, sagte er.

Während die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch bis zum Ende des Jahres anhält, wird sich nach der „Lahme Ente“ Zeit (Zeit bis zur Konstituierung des neuen Repräsentantenhauses) die Mehrheit auf die Seite der Demokraten verlagern.

Die Kommentare wurden gemacht, nachdem Mexiko einen Teil der 500 Migranten, die am Grenzsturm vom Sonntag teilnahmen, deportierte und die CBP bestätigte, dass sie Tränengas abfeuerte, nachdem mehrere Migranten Projektile auf Grenzschutzbeamte abgeschossen hatten. Die Grenzschutzagentur schloss den San Ysidro Grenzübergang am Sonntag, nachdem eine große Gruppe von Migranten versucht hatte, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, schrieb auf Twitter, dass die Geschosse die Grenzbeamten getroffen hätten.

Solche Handlungen sind gefährlich und stehen nicht im Einklang mit der friedlichen Beantragung von Asyl. Die Täter werden strafrechtlich verfolgt. Ich werde das DHS-Personal weiterhin aggressiv unterstützen, wenn es daran arbeitet, unsere Grenze zu sichern“, schrieb sie.

In einem weiteren Tweet schrieb sie, dass die Beamten nicht zögern würden, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen.

Letzte Regeländerung

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats eine Regeländerung des Bundesimmigrationsgesetzes eingeführt, die Migranten, die illegal, außerhalb der offiziellen Einreisepunkte, in die Vereinigten Staaten einreisen, vom Asylantrag ausschließt.

Die Regeländerung kam zustande, als zahlreiche Migranten während ihres Trecks aus Honduras und El Salvador in Richtung USA bei Interviews durch Nachrichtenagenturen eingestanden, dass sie keinen Anspruch auf Asyl hätten. Einige gaben zu, zuvor wegen strafrechtlicher Verurteilungen aus den USA abgeschoben worden zu sein.

Die Verbrechen reichten von versuchtem Mord bis zu Fahren unter Drogeneinfluß. Andere gaben nicht an, warum sie abgeschoben wurden, sagten aber, dass sie schon abgeschoben wurden. Es ist ein Verbrechen für einen Ausländer, der abgeschoben wurde, wieder in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Andere sagten, sie würden vor der Armut fliehen, was kein anwendbarer Asylgrund ist. Die geltenden Bundesgesetze sehen für Asylbewerber eine strenge Regelung der Asylgründe vor, vor allem die Verfolgung durch eine Regierung. Ein weiterer von einigen Migranten genannter Grund für die Flucht aus ihren Ländern, die Bandengewalt in ihrer Heimat, fällt ebenfalls nicht unter das Asylrecht.

Ein Bundesrichter behauptete, dass die Regeländerung verfassungswidrig sei, aber Trump gelobte, das Urteil anzufechten, und sagte, er erwarte, dass das Oberste Gericht letztlich zu seinen Gunsten entscheidet. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Urteilen des betreffenden Gerichts vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. So hat beispielsweise der Oberste Gerichtshof laut RealClearPolitics von 2010 bis 2015 79 Prozent der Entscheidungen des 9. Bezirksgerichts aufgehoben.

Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst – 6 Minuten:

https://www.youtube.com/watch?v=YsRQNu9Jg7k

Basierend auf einem Bericht von NTD News

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Threatens to Close US-Mexico Border ‘Permanently’ After Migrants Stormed Border