Trump: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, um ihn wiederaufzubauen

US-Präsident Trump hat die Übernahme des Gazastreifens durch die USA vorgeschlagen. Zugleich tritt die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und dem UNRWA aus. Netanjahu erklärt: „Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.“ „Wir sprechen von 10 bis 15 Jahren, bevor die Menschen zurückkehren können“, so Michael Waltz, nationaler Sicherheitsberater der USA.
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump am 4. Februar 2025 im East Room des Weißen Hauses in Washington, DC.Foto: Bryan Dozier/Middle East Images/AFP via Getty Images
Von 5. Februar 2025

Nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 4. Februar schlug Präsident Donald Trump vor, die USA könnten den Gazastreifen „übernehmen“, um ihn wieder aufzubauen.

Wörtlich las er vom Blatt ab: „The US will take over the Gaza Strip“ und ergänzte: „And we’ll do a job with it too.“ „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“ sowie „Und wir werden damit auch etwas machen.“

Bomben entschärfen, Zerstörungen beseitigen – die „Riviera des Nahen Ostens“ erbauen

Der Gazastreifen sei völlig zerstört, das Leben dort gefährlich, so Trump. „Wir werden Eigentümer und verantwortlich sein. Wir entschärfen alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und andere Waffen vor Ort.“

Trump fuhr fort: „Wir werden das Gelände planieren und beseitigen alle zerstörten Gebäude. Wir ebnen das Gelände ein und schaffen eine wirtschaftliche Entwicklung, die eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in der Region schafft.“

Die Entscheidung sei „nicht leichtfertig“ getroffen worden, betonte Trump. Andere Länder in der Region, mit denen er das Projekt erörtert habe, würden die Idee jedoch „lieben“.

Man könne nicht einfach zu dem zurückgehen, wie es war.

Wenn Sie zurückgehen, wird es genauso enden wie in den letzten hundert Jahren.“

Die geplante US-Präsenz im Gazastreifen sei eine Möglichkeit, „diesem Teil des Nahen Ostens und vielleicht dem gesamten Nahen Osten große Stabilität“ zu bringen – und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Entwicklung.

Die USA hätten die Möglichkeit, aus dem vom Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel zerstörten Gebiet „etwas Großartiges“ zu machen. Mit dem Wiederaufbau des Küstenstreifens könnte aus seiner Sicht „die Riviera des Nahen Ostens“ entstehen.

Neues Land für die Palästinenser

Für den US-Präsidenten sollte der Küstenstreifen „nicht durch einen Prozess des Wiederaufbaus und der Besetzung durch dieselben Menschen gehen, die wirklich dort gestanden und dafür gekämpft“ hätten, die „dort gelebt haben und dort gestorben sind und ein elendes Leben geführt haben“. Die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens sollten stattdessen „mit humanitärem Herzen in andere interessante Länder gehen“.

„Sie sind dort, weil sie keine Alternative haben. Was haben sie schon? Im Moment ist es ein großer Trümmerhaufen“, sagte Trump, kurz bevor er Netanjahu zu Gesprächen im Oval Office empfing.

„Warum sollten sie zurückkehren wollen? Der Ort war die Hölle“, sagte Trump vor Journalisten. Statt Gaza schlug er vor, den Palästinensern ein „gutes, frisches, schönes Stück Land“ zum Leben zur Verfügung zu stellen.

Wenige Tage zuvor hatte der US-Präsident Ägypten und Jordanien als Aufnahmeländer für die Palästinenser aus dem Gazastreifen ins Spiel gebracht.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz am 4. Februar 2025 in Washington, DC. Foto: Bryan Dozier/Middle East Images/AFP via Getty Images

„Ich habe das Gefühl, dass der jordanische König und der ägyptische Präsident trotz des Neins den Palästinensern ihr Herz öffnen und uns das Land zur Verfügung stellen werden, das wir brauchen, damit die Menschen in Harmonie und Frieden leben können“, sagte Trump.

„Wenn wir das richtige Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ein paar wirklich schöne Orte bauen könnten, […] dann wäre das meiner Meinung nach viel besser, als nach Gaza zurückzukehren, wo es jahrzehntelang Tod gegeben hat.“

Ägypten und Jordanien reagierten ablehnend, ebenso der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour. Er appellierte an Staats- und Regierungschefs weltweit, den Wunsch der Palästinenser auf Verbleib im Gazastreifen zu „respektieren“.

Netanjahu lächelte während der Ankündigung durch den US-Präsidenten, dass die USA die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen wollen, und lobte anschließend das schnelle Handeln Trumps. Dieser genieße in Israel großen Respekt und bringe „frische Ideen“ in die festgefahrene Situation.

Was ist mit einer Zwei-Staaten-Lösung?

Auf die Frage eines Reporters zu den Zukunftsplänen für den Gazastreifen antwortete Trump, dass die Palästinenser dort ebenso leben könnten wie Juden, Araber und andere Menschen aus dem Nahen Osten. „Das ist für alle da“, sagte er.

Zu den Auswirkungen auf eine Zwei-Staaten-Friedenslösung sagte Trump: „Es bedeutet nichts für eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen Staat oder irgendeinen anderen Staat.“

Trump betonte, es gehe darum, den Menschen eine Chance auf ein Leben zu geben. „Sie hatten nie eine Chance auf ein Leben, weil der Gazastreifen ein ‚Höllenloch‘ für die dort lebenden Menschen war.“ Die Hamas habe es durch Gewalt und Unterdrückung „schlimm, gefährlich und unfair für die Menschen“ gemacht.

Auf die Frage eines weiteren Reporters ließ Trump die Tür zur jüdischen Souveränität über Samaria, den biblischen und israelischen Namen für den nördlichen Teil des Westjordanlands, offen.

„Wir diskutieren das mit vielen Ihrer Repräsentanten […] und die Leute mögen die Idee, aber wir haben noch keine Position dazu eingenommen.“ Eine Entscheidung dazu kündigte er für die nächsten vier Wochen an.

USA verlassen UNRWA und UN-Menschenrechtsrat

Am 4. Februar hat der US-Präsident zudem weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nahen Osten ergriffen.

Er unterzeichnete Durchführungsverordnungen, die den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und aus dem Palästinenserhilfswerk UNRWA besiegelten. Letzterem warf Trump vor, Geld an die Hamas weitergeleitet zu haben.

Gleichzeitig erneuerte er die Sanktionen gegen den Iran, die er in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte und von der Regierung Biden aufgehoben wurden. Der Republikaner brachte ein direktes Gespräch mit der iranischen Führung ins Spiel. Auf die Frage, ob er persönlich mit seinem iranischen Gegenüber sprechen würde, antwortete Trump: „Das würde ich.“

Ihm sei egal, ob er den ersten Schritt machen würde oder die iranische Seite. Entscheidend sei, miteinander zu reden. „Wir werden sehen, ob wir einen Deal mit dem Iran vereinbaren oder ausarbeiten können oder nicht“, sagte Trump.

Sein Hauptziel sei, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. „Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben“, betonte er.

Ein Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian wäre außergewöhnlich, da die USA und der Iran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die iranische Führung betrachtet die USA als Erzfeind.

Warnung an den Iran

Gleichzeitig kündigte Trump an, den „maximalen Druck“ auf den Iran zu erhöhen. Weitere Sanktionen sollen das Land daran hindern, sein Nuklearprogramm voranzutreiben und terroristische Gruppen in anderen Ländern zu unterstützen. Auch ein Verkaufsverbot für iranisches Öl schloss er nicht aus.

An den Iran gerichtet sagte er: „Ich würde gern ein großartiges Abkommen schließen, ein Abkommen, bei dem Sie mit Ihrem Leben weitermachen können, und Sie werden es wunderbar haben.“ Er hoffe, dass dies gelinge, „damit es nicht zu einer sehr katastrophalen Situation kommt“.

Zugleich drohte er dem Iran mit einer „totalen Vernichtung“, falls das Land einen Racheakt planen und ein Attentat auf ihn verüben sollte. Auf eine entsprechende Nachfrage von Reportern sagte Trump: „Ich habe Anweisungen hinterlassen. Wenn sie es tun, werden sie ausgelöscht.“

Im Wahlkampf hatte Trumps Team mitgeteilt, der US-Geheimdienst habe sie „über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, Trump zu ermorden“, informiert. 2020 hatte das US-Militär auf Trumps Anweisung den iranischen General Qasem Soleimani getötet.

Netanjahu: Trumps Gaza-Pläne könnten „die Geschichte verändern“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens.

„Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war“, sagte er nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient.“

Netanjahu hob die Fähigkeit Trumps hervor, „über den Tellerrand hinauszublicken“. Der Plan könne „die Geschichte verändern“. Es lohne sich, diesen Weg „weiterzuverfolgen“, sagte Netanjahu.

Im weitgehend verwüsteten Gazastreifen hat nach mehr als 15 Monaten Krieg eine Waffenruhe begonnen.

Im weitgehend verwüsteten Gazastreifen hat nach mehr als 15 Monaten Krieg eine Waffenruhe begonnen. Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Zudem zeigte sich der israelische Ministerpräsident zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien knüpft eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel an die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Riad werde seine „unnachgiebigen Bemühungen um die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortsetzen“, erklärte das saudi-arabische Außenministerium heute im Onlinedienst X.

Ohne diese Voraussetzung werde Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen. Saudi-Arabien erkennt Israel bislang nicht an.

Dritte Phase des Waffenstillstands „physisch unmöglich“

Vor dem Treffen erklärten der nationale Sicherheitsberater Michael Waltz und der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten Steve Witkoff, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens Jahre dauern werde. „Präsident Trump betrachtet die Sache von einem humanitären Standpunkt aus“, sagte Waltz.

„Diese Menschen sitzen buchstäblich mit Tausenden nicht explodierten Sprengkörpern in Trümmerhaufen. An einem bestimmten Punkt müssen wir realistisch sein. Wie baut man Gaza wieder auf?“, fragte er. „Wir sprechen von 10 bis 15 Jahren, bevor die Menschen zurückkehren können.“

Witkoff kritisierte das von der Biden-Regierung beschlossene Abkommen, das einen Fünfjahresplan für den Wiederaufbau vorsieht. Die dritte Phase, die den Wiederaufbau des Gazastreifens beinhaltet, könne nicht so ablaufen. „Das ist physisch unmöglich“, sagte Witkoff.

Das Treffen findet mitten in einem sechswöchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas statt, bei dem 33 israelische Geiseln gegen 1.900 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen.

(Mit Material von Agenturen)

 

 

 



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