Trump „bringt maximale Unsicherheit“: Kritik an unberechenbarer US-Außenpolitik vor G20-Treffen

Vor dem Europa-Debüt von US-Außenminister Rex Tillerson beim G20-Treffen in Bonn hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die Außenpolitik der USA als unberechenbar kritisiert. Wolfgang Ischinger sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag, statt Berechenbarkeit in der Außenpolitik sei mit Präsident Donald Trump „maximale Unsicherheit“ entstanden. Sein Außenminister wurde in Bonn mit Spannung erwartet, die informellen Beratungen beginnen dort am Nachmittag.

„Wer so pöbelt wie dieser Präsident das gegenüber Medien, Justiz und eigenen Geheimdiensten tut, der schadet seiner eigenen Berechenbarkeit und seinem Team“, sagte Ischinger der Zeitung einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München. Ischinger riet Trump, mit dem Twittern aufzuhören.

Trumps Außenpolitik habe keine Linie, fuhr Ischinger fort. „Er sagte, er will ein ganz neues Verhältnis zu Russland, jetzt fordert er, Russland soll die Krim an die Ukraine zurückgeben.“ Ischinger kritisierte auch Trumps Mitarbeiterstab. Das höchste Gut in der Außenpolitik sei Vertrauen und Berechenbarkeit. „Wenn man sich aber mit Personen umgibt, deren Auftreten mehr Fragen als Antworten geben, dann gehen Berechenbarkeit und Vertrauen verloren“, sagte er.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler mit Blick auf die Russland-Politik der US-Regierung. Erler sagte dem „Mannheimer Morgen“, Washington untergrabe die Handlungsfähigkeit der westlichen Politik. Trump hatte in der Vergangenheit signalisiert, er könne sich eine Aufhebung der wegen der Krim-Krise verhängten Sanktionen vorstellen.

Tillerson will am Rande der Beratungen mit den G20-Kollegen in Bonn auch erstmals seit seinem Amtsantritt den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sind stärkere Bemühungen um die Konfliktvorbeugung, die Nachhaltigkeitsagenda der UNO sowie die Afrikapolitik. Neben der eigentlichen Tagesordnung dürfte es auch um den Syrien-Krieg und weitere internationale Konflikte gehen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich unterdessen für den Ausbau der „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und China aus. Er traf laut Auswärtigem Amt vor dem Beginn des informellen Treffens mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen. „Wir waren uns einig, dass wir gerade in diesen stürmischen weltpolitischen Zeiten unsere umfassende strategische Partnerschaft weiter ausbauen wollen“, erklärte Gabriel anschließend vor dem Hintergrund der neuen US-Regierung.

Erwartet wurde am Rande der G20-Beratungen auch ein bilaterales Treffen Gabriels mit Lawrow. „Die Weltpolitik macht in diesen Tagen Halt in Deutschland“, erklärte Gabriel – auch mit Blick auf die ab Freitag folgende Münchner Sicherheitskonferenz. Der Außenminister hatte vor dem G20-Treffen vor Isolationismus gewarnt. „Kein Staat der Welt kann die großen internationalen Probleme unserer Zeit alleine angehen“, erklärte Gabriel am Mittwoch. (afp)