Trump bleibt gesperrt: Facebook bestätigt zeitlich begrenzte Suspendierung

Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte am Mittwoch aber, Facebook müsse den Fall binnen sechs Monaten erneut prüfen. Der abgewählte Präsident war am 6. Januar von Facebook verbannt worden.

Das Aufsichtsgremium bestätigte nun die Entscheidung des Onlinenetzwerks vom 7. Januar, Trump das Veröffentlichen von Botschaften auf Facebook und der Bilderdienst-Tochter Instagram zu untersagen. Trump habe ein Umfeld geschaffen, „in dem ein ernsthaftes Risiko von Gewalt möglich war“.

Nicht angemessen sei aber eine „Suspendierung“ auf unbestimmte Zeit. „Zu den normalen Strafen von Facebook gehört es, Inhalt, der gegen die Regeln verstößt, zu entfernen, eine zeitlich begrenzte Suspendierung aufzuerlegen, oder die Seite und das Konto dauerhaft zu sperren.“ Facebook müsse auf Trump dieselben Regeln anwenden wie auf andere Nutzer.

Trumps früherer Stabschef: Trauriger Tag für Amerika

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Fortsetzung seiner Sperre bei der Online-Plattform Facebook scharf kritisiert. Das Vorgehen von Facebook, aber auch Twitter und Google sei eine „absolute Schande“, erklärte Trump am Mittwoch. „Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ist die Redefreiheit weggenommen worden, weil die radikalen linken Irren Angst vor der Wahrheit haben.“

Die „korrupten sozialen Medien“ müssten einen „politischen Preis“ zahlen, erklärte Trump. „Was Facebook, Twitter und Google getan haben, ist eine absolute Schande und eine Peinlichkeit für unser Land.“

Trumps früherer Stabschef Mark Meadows kritisierte die Entscheidung am Mittwoch als Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Das ist ein trauriger Tag für Amerika und ein trauriger Tag für Facebook“, sagte er dem konservativen Nachrichtensender Fox News.

Nächste Prüfung binnen sechs Monaten

Die Bürgerrechtsorganisation ADL kritisierte den Beschluss dagegen als nicht weitgehend genug: „Wir brauchten keine vier Monate und einen (…) heimlichen Prozess (des Gremiums), um uns zu sagen, was wir schon wussten: Donald Trump sollte sofort und dauerhaft von Facebook verbannt werden.“

Für eine erneute Prüfung des Falls gab das Aufsichtsgremium Facebook sechs Monate. Die Plattform müsse eine „verhältnismäßige Antwort“ finden. Wegen der Kapitol-Erstürmung hatte auch Twitter dauerhaft das Konto des damaligen Präsidenten gesperrt. Das Vorgehen der Online-Plattformen stieß zwar auf viel Zustimmung. Zugleich wurden aber Sorgen hinsichtlich der Macht der Internetriesen über öffentliche Meinungsäußerungen laut.

Facebook beauftragte im Januar sein unabhängiges Aufsichtsgremium zu prüfen, ob die Sperre aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Die Entscheidung des Oversight Board, dem Juristen, Bürgerrechtsexperten und Journalisten angehören, ist für den Konzern laut eigenen Vorgaben bindend. (afp)