Trump bestreitet erneut Wahlkampf-Absprachen mit Moskau

Kurz vor einer Befragung von FBI-Chef James Comey durch den Kongress hat Präsident Donald Trump erneut bestritten, während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau getroffen zu haben. Diese Geschichte sei eine „Falschnachricht“, und jeder wisse das, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Direktor der Bundespolizei FBI sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, sollten ab 15.00 Uhr MEZ im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört werden. Dabei geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die potenziell den späteren Wahlsieger Trump begünstigt hatten.

Das FBI untersucht diese Cyberattacken. Bislang hat sich die Behörde aber nicht öffentlich dazu geäußert, ob diese Untersuchungen auch die angeblichen Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland einschließen.

Der Präsident twitterte nun, die „russische Geschichte“ sei von den Demokraten als „Ausrede“ für ihre Niederlage nach ihrem „schrecklichen Wahlkampf“ erfunden und angeheizt worden. Zugleich erhob er die Anschuldigung, es habe diverse Verbindungen zwischen dem Clinton-Team und Russland gegeben: „Was ist mit all den Kontakten zwischen der Clinton-Kampagne und den Russen?“, schrieb er.

Die „wirkliche Geschichte“, die vom Kongress und dem FBI untersucht werden müsse, sei die Preisgabe vertraulicher Informationen an die Presse, forderte Trump. Der Verantwortliche für diese Informationslecks müsse gefunden werden.

US-Medien hatten wiederholt über Kontakte des Trump-Teams nach Russland berichtet. Als Konsequenz aus solchen Enthüllungen hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten müssen.

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte im Vorfeld der Anhörung Comeys dem Sender Fox News, die ihm bislang vorliegenden Informationen enthielten „keinen Beleg“ für Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Ein weiteres Thema, zu dem der FBI-Chef ebenfalls befragt werden wird, sind Trumps Vorwürfe, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen. Trump hat für diese Anschuldigung keinerlei Belege präsentiert, sondern sich nach eigenen Angaben auf Medienberichte gestützt – die von ihm zitierten Berichte stützen seine Anschuldigung aber keineswegs. In seinen Twitter-Botschaften am Montagmorgen griff der Präsident seine Anschuldigung nicht erneut auf.

Nunes sagte dazu, der Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower, von dem Trump gesprochen hatte, habe „nie“ stattgefunden. Bereits in der vergangenen Woche hatten auch andere führende Mitglieder der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass ihnen keinerlei Beweise für eine derartige Spähaktion durch Ex-Präsident Obama vorlägen. (afp)