Trump: Berichte über Kriegsrecht sind noch mehr „Fake News“

Präsident Donald Trump wies am Sonntagmorgen Berichte über ein Oval Office-Treffen zwischen ihm, Anwältin Sidney Powell, und dem pensionierten Armeegeneral Michael Flynn zurück, bei dem das Kriegsrecht vorgeschlagen worden sein soll.

„Martial Law = Fake News. Just more knowingly bad reporting!“ schrieb Trump am frühen Sonntag in einem Tweet.

Martial law = Fake News. Just more knowingly bad reporting!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2020

In einem Bericht vom Samstag in der „New York Times“, der sich auf anonyme Quellen stützt, heißt es, dass Trump ein Treffen mit Powell, Flynn, dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Giuliani und anderen Beratern abhielt. Zwei Personen, die „über das Gespräch informiert wurden“, hätten die Informationen an die Reporter der „NY Times“ weitergegeben. Die Epoch Times hat sich an das Weiße Haus für eine Stellungnahme gewandt.

Trump-Kampagne-Anwältin Jenna Ellis antwortete auf Trumps Twitter-Nachricht und erklärte den „NY Times“-Bericht am Sonntag zu „Fake News“.

In einem Interview mit „Newsmax“ am 18. Dezember erwähnte Flynn, dass Trump das Militär anweisen könnte, die Wahl in den besagten Staaten zu wiederholen. Im selben Interview sagte der Ex-General aber auch, dass Trump nicht dafür sei, dass das Kriegsrecht verhängt wird. Dies scheint der Berichterstattung der „NY Times“ zu widersprechen.

„Er könnte sofort auf seinen Befehl jede einzelne dieser Maschinen im ganzen Land beschlagnahmen“, so Flynn. Er könne dafür auch militärische Kapazitäten einsetzen, sagte er weiter. Das habe es schon gegeben.

In dem Interview sagte Flynn, der viele Jahre nationaler Sicherheitsberater gewesen ist, dass er nicht dafür plädiere, dass Trump das Kriegsrecht verhänge. „Wir haben einen verfassungsmäßigen Prozess … der befolgt werden muss.“

Dominion-Anwälte könnten gegen Powell klagen

Vor Wochen hatte Flynn eine Pressemitteilung einer Gruppe namens „We the People Convention“ gepostet. In dieser schlug man „eine begrenzte Form des Kriegsrechts“ vor, um dem Militär zu erlauben, „eine neue freie und faire Wahl zu beaufsichtigen, wenn Parlamentarier, Gerichte und der Kongress sich nicht an die Verfassung halten.“

Die Trump-Kampagne und mehrere Nachrichtenorganisationen wurden von einer Anwaltskanzlei, die Dominion Voting Systems vertritt, aufgefordert, Dokumente (pdf) aufzubewahren, die sich auf Powells Vorwürfe des Wahlbetrugs hinsichtlich der Wahlmaschinen beziehen. Anwältin Sidney Powell hat in den vergangenen Wochen immer wieder mutmaßlichen Wahlbetrug aufgedeckt.

In einem Brief an die Anwältin wurde sie aufgefordert, ihre Behauptungen über die Firma zurückzunehmen. Die Dokumentenanforderung deutet darauf hin, dass die Anwälte eine Klage einreichen könnten. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)