Trump begnadigt weitere 26 Menschen – auch Roger Stone, Charles Kushner und Paul Manafort

US-Präsident Donald Trump hat am 23. Dezember weitere 26 Personen begnadigt, darunter den ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort und den langjährigen Berater Roger Stone. Er begnadigte auch Charles Kushner, einen Immobilienentwickler und den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner.

Der US-Präsident wandelte außerdem die Strafen von drei weiteren Personen ganz oder teilweise um.

Die jüngsten Maßnahmen, die kurz nach Trumps Ankunft in Palm Beach, Florida, zur Ferienzeit erfolgten, markieren eine zweite Welle von Begnadigungsmaßnahmen in den letzten zwei Tagen. Durch sie steigt die Anzahl der Personen, die Trump begnadigt oder deren Strafen umgewandelt hat, auf 49.

Trump kritisiert Ermittlungen zu Einmischungen Russlands

Manafort und Stone gehörten zu einer Gruppe von Trump-Mitarbeitern, die im Zuge der Ermittlungen des ehemaligen Sonderermittlers zur Russlandaffäre Robert Mueller wegen angeblicher russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 angeklagt wurden.

Das Weiße Haus teilte mit, dass Manaforts Strafe aus Verurteilungen im Rahmen von Muellers Ermittlungen resultieren, die „auf dem russischen Absprachen-Schwindel basieren.“

Trumps Begnadigung von Manafort ersparte dem langjährigen Republikaner einen Großteil seiner Haftstrafe von 7 1/2 Jahren.

Trump: „Vielleicht größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“

„Herr Manafort hat bereits zwei Jahre im Gefängnis verbracht, einschließlich einer Zeitspanne in Einzelhaft – eine Behandlung, die schlimmer ist als die, die viele der gewalttätigsten Kriminellen erhalten. Als Ergebnis des eklatanten staatsanwaltschaftlichen Übereifers, Herr Manafort hat Jahre der ungerechten Behandlung ertragen und ist eines der prominentesten Opfer von dem, was vielleicht die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte darstellt“, schrieb das Weiße Haus in einer Erklärung.

„Wie Manaforts Richter während des Gerichtsprozesses vor den Sonderermittlungen [Muellers] bemerkte, hatte Herr Manafort ein „ansonsten tadelloses Leben geführt. Seit Mai ist Mr. Manafort aufgrund von Bedenken von COVID-19 in den Hausarrest entlassen worden.“

Trump wandelte Stones Strafe bereits im Juli um

Trump hatte Stones Strafe bereits im Juli dieses Jahres umgewandelt, einen Tag bevor Stone mit der Verbüßung einer Strafe von drei Jahren und vier Monaten beginnen sollte. Stone wurde im November 2019 von einer Washingtoner Jury verurteilt, unter Eid gegenüber der Legislative gelogen zu haben, die die russische Einmischung in die Wahl 2016 untersuchte.

„Mr. Stone ist ein 68-jähriger Mann mit zahlreichen medizinischen Problemen. Aufgrund staatsanwaltschaftlichen Fehlverhaltens von Sonderermittler Muellers Team, wurde Herr Stone sehr unfair behandelt“, steht in der Erklärung.

„In seinem Haus wurde eine Razzia in der Morgendämmerung durchgeführt, bei der ihn die Medien bequem filmen konnten. Herr Stone wurde zudem in seinem Jury-Prozess mit potenzieller politischer Voreingenommenheit konfrontiert. Seine Begnadigung wird dazu beitragen, die Ungerechtigkeiten, mit denen er in den Händen der Mueller-Sonderermittlungen konfrontiert war, zu korrigieren.“

Sonderermittler Mueller leitete Ermittlungen des FBI

Im Mai 2017 übernahm der damalige Sonderermittler Robert Mueller die Ermittlungen des FBI zu den Vorwürfen der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Muellers Bericht im Jahr 2019 stellte fest, dass Russland zwar versucht hat, sich in die Wahl einzumischen, es aber keine Beweise dafür gab, dass Trump oder ein anderer US-Bürger wissentlich mit Russland vor der Wahl konspiriert hat.

Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er sich im vergangenen Jahr in 18 Fällen der Steuerhinterziehung, der Zeugenbeeinflussung und unrechtmäßiger Wahlkampfspenden schuldig bekannt hatte.

Weißes Haus: Verhaltensänderungen von Herrn Kushner überschatten seine Verurteilung

Das Weiße Haus teilte mit, dass sich Kushner seit seiner Verurteilung im Jahr 2006 wichtigen philanthropischen Organisationen und Anliegen gewidmet habe, darunter dem Saint Barnabas Medical Center und United Cerebral Palsy.

„Diese Verhaltensänderungen und die gezeigte Wohltätigkeit überschatten Herrn Kushners Verurteilung und zweijährige Haftstrafe für die Erstellung falscher Steuererklärungen, Zeugenbeeinflussung und falsche Angaben gegenüber der [Federal Election Commission]“, heißt es in der Erklärung.

Die Begnadigungs-Ankündigung weist darauf hin, dass der US-Staatsanwalt für den Bezirk Utah, Brett Tolman, sowie der American Conservative Union-Vorsitzende Matt Schlapp und der stellvertretende Direktor David Safavian eine Begnadigung Kushners unterstützen.

Am 22. Dezember begnadigte Trump bereits zwei andere Personen, die im Zuge Muellers Ermittlungen verurteilt wurden, einschließlich des ehemaligen Wahlkampfberaters George Papadopoulos.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Trump Pardons Another 26 People, Including Roger Stone, Paul Manafort (Deutsche Bearbeitung von er)