Trump beendet alle Diversitätsprogramme: Mitarbeiter werden beurlaubt

Am Dienstag, 21.1., hat das US-Regierungsbüro für Personalmanagement (OPM) ein Memo an alle Behörden- und Abteilungsleiter herausgegeben. Dieses beinhaltet Vorgaben bezüglich der zeitnahen Beendigung aller Bundesprogramme für „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI). Das OPM ist eine unabhängige Einrichtung der US-Regierung, die sich vor allem mit der Verwaltung des Personalbestandes in Bundesbehörden befasst.

Das Memo dient der Umsetzung der Verordnung von Präsident Donald Trump vom Tag seines Amtsantritts, die „radikale und verschwenderische DEI- und Präferenzprogramme“ beenden will.

Trump will auch „getarnte“ DEI-Programme beenden

Teil des Memos ist eine Anweisung, alle Beschäftigten in den genannten Programmen bis Mittwoch, 17:00 Uhr Ortszeit, darüber zu informieren, dass diese geschlossen werden. Außerdem sind alle Mitarbeiter von Bundesbehörden dazu angehalten, Programme zu identifizieren und zu melden, die in getarnter Form DEI- oder ähnliche Anliegen verfolgen.

Diese seien beispielsweise daran zu erkennen, dass sie „codierte oder unpräzise Sprache“ verwenden. Das Memo enthält auch den Auftrag, im DEI-Bereich oder gleich zuhaltenden Programmen beschäftigte Mitarbeiter über die weiteren Schritte zu informieren. Dies bedeutet, dass die Betreffenden ab sofort in bezahlten Urlaub geschickt werden.

Für beide Anliegen enthält das Memo auch Musterschreiben. Eines skizziert die Aufforderung an alle Behördenmitarbeiter, binnen zehn Tagen „getarnte“ Programme zu melden. Das andere ist ein Muster für das Informationsschreiben über das Ende der Programme an die betroffenen Mitarbeiter selbst.

Abschalten von Webseiten – Kündigung von Verträgen

Die Meldeaufforderung bezüglich der „getarnten“ DEI-Programme bezieht sich vor allem auf Verträge und Positionsbeschreibungen, deren Name nach der Wahl vom 5. November eine Änderung erfuhr. Es besteht der Verdacht, dass diese Neustrukturierungen und Umbenennungen den Zweck verfolgen, die entsprechenden Anliegen unter einer anderen Bezeichnung weiterzuverfolgen. Die Abgabefrist für die Informationen läuft bis zum 31. Januar.

Darüber hinaus enthält das Memo die Aufforderung, alle Medien wie Webseiten und Social-Media-Auftritte, die DEI-Programmen zuzuordnen sind, vom Netz zu nehmen. Alle noch nicht ausgegebenen oder fertiggestellten Dokumente, Anordnungen, Materialien oder Gleichstellungspläne sind zurückzuziehen.

Zudem hält die Anordnung die entsprechenden Adressaten dazu an, alle Trainingsprogramme in den entsprechenden Bereichen zu beenden. Verträge mit „Diversität, Gleichstellung, Inklusion und Zugänglichkeit“ (DEIA) in Verbindung stehenden externen Dienstleistern sind zu kündigen.

Trump fordert „farbenblinde und leistungsorientierte Gesellschaft“ statt DEI

In der Durchführungsverordnung des Präsidenten wird Kritik an der Vorgängerregierung von Joe Biden laut. Diese habe durch DEI-Initiativen „illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme“ in praktisch „alle Bereiche“ der Bundesregierung gezwungen. Der Präsident kündigte bereits in seiner Antrittsrede weitreichende Gegenmaßnahmen an.

Er werde „die Politik der Regierung beenden, die versucht, Ethnie und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens zu integrieren“. Trump äußerte, er wolle „eine Gesellschaft schaffen, die farbenblind und leistungsorientiert ist“. Im Übrigen werde es die offizielle Politik der US-Regierung sei, dass es „nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich“.

Schon am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hob Trump 78 Verordnungen der Vorgängerregierung auf, von denen die meisten mit DEI zu tun hatten. Zur Begründung hieß es, in fast allen Bundesbehörden habe es Aktionspläne gegeben, die detailliert Schritte zu deren entsprechender „Unterwanderung“ dargestellt hätten. Weiter hieß es in der Verordnung:

„Die Veröffentlichung dieser Pläne hat eine immense öffentliche Verschwendung und beschämende Diskriminierung gezeigt. Damit ist heute Schluss.“

Maßnahmen gegen Diskriminierung künftig auf Bürgerrechtsgesetze gestützt

Nun haben alle betroffenen Behörden 60 Tage Zeit, alle mit DEI und ähnlichen Vorgaben zusammenhängenden Ämter, Positionen, Aktionspläne, Zuschüsse und Verträge abzuschaffen. Dies gilt auch für solche, die unter dem Banner der „Umweltgerechtigkeit“ stehen.

An die Stelle dieser Programme soll eine Aufwertung und Verstärkung der US-Bürgerrechtsgesetze sowohl für öffentliche als auch für private Angestellte treten. Das US-Arbeitsministerium weist explizit auf das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hin, das Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet.