Trump-Anwalt: Anklage von Trump stellt Justizsystem auf den Kopf

Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump am vergangenen Dienstag in New York in 34 Fällen wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden war, will sein Anwaltsteam nun vorrangig gegen die Klage vorgehen. Trump hat sich nach seiner letzten Wahlkampfrede in Mar-a-Lago nicht mehr öffentlich zu der Klage geäußert.

„Die Anträge auf Abweisung der Anklage müssen zurzeit Vorrang haben, um das Fehlverhalten der Justiz bereits im Keim zu ersticken“, sagte Jim Trusty am Sonntag gegenüber dem Sender „ABC“, der Trump in einem anderen Rechtsverfahren vertritt. „Historisch gesehen ist es für unser Land ein sehr schlechter Moment.“

Sollte zugelassen werden, dass ein Staatsanwalt jemanden aus politischen Motiven angreifen kann, dann könnte das Amerikas Rechtssystem künftig auf den Kopf stellen. Alvin Bragg sei mit dem Spruch in den Wahlkampf gegangen: „Wählt mich, ich bin der beste, der Donald Trump zur Strecke bringen kann.“

„Fadenscheinige Anschuldigungen“

„Unabhängig davon, wen man politisch favorisiert, sollten wir kein Strafjustizsystem haben, das Anschuldigungen erfindet, um jemanden angreifen zu können“, sagte Trusty in „This Week“. Wenn man das tue, kämen am Ende nur „fadenscheinige Anschuldigungen“ heraus wie in diesem Fall.

Allerdings gewinne „man als Verteidiger in der Regel nicht, wenn man vor dem Prozess einen Antrag stellt, in dem es heißt: ‚Hey, Herr Richter, sie haben den schlechtesten Zeugen, den man sich vorstellen kann. Sie haben sich einen verurteilten Meineidigen ausgesucht, der mit Trump ein Hühnchen zu rupfen hat‘“.

Braggs Staatsanwalt Chris Conroy hatte hingegen erklärt, dass Trump New Yorker Geschäftsunterlagen gefälscht habe, „um eine illegale Verschwörung zur Untergrabung der Präsidentschaftswahlen 2016 zu verschleiern.“ Trump hingegen sprach wiederholt von einer politischen Hetzjagd gegen sich und hat zuletzt gefordert, dass nicht er, sondern Staatsanwalt Alvin Bragg angeklagt werden sollte.

Verlegung des Prozesses vorerst nicht geplant

Angesichts Trumps Forderung, den Prozess auf die benachbarte Insel Staten Island zu verlagern, sagte Trusty, dass das aktuell nicht geplant sei. Allerdings räumte er ein, dass New York als Verhandlungsort ein schweres Pflaster sei.

Sehen Sie, das Problem mit dem Gericht in Manhattan ist, dass bei der letzten Wahl zu 87 Prozent für Joe Biden waren. Es ist eine echte Hochburg des Liberalismus, des Aktivismus, und das infiziert den ganzen Prozess.“

Bereits letzte Woche hat ein anderer Trump-Anwalt, Joe Tacopina, öffentlich erklärt, dass der Fall nicht vor Gericht landen wird.

„Dieser Fall wird an seiner Rechtmäßigkeit scheitern, lange bevor wir zu einer Jury kommen“, sagte Tacopina am Mittwochmorgen in der NBC-Sendung „Today“. Gegenüber „CBS News“ sagte Tacopina, die Anklageschrift sei „sehr dürftig“.

„Verjährte Ordnungswidrigkeiten“

„Verstehen Sie, diese sogenannten falschen Geschäftseinträge, die nicht einmal falsch sind, sind Ordnungswidrigkeiten, für die die Verjährungsfrist längst abgelaufen ist“, so Tacopina.

„Die einzige Möglichkeit, daraus ein Verbrechen zu machen, besteht darin, ein paar Vergehen zu erdichten – wie angeblich falsche Geschäftsunterlagen und der angebliche Versuch, ein Verbrechen zu vertuschen. Aber in der Anklageschrift ist nicht einmal aufgeführt, um welches Verbrechen es sich handelt.“

Der langjährige Anwalt Alan Dershowitz warnte jedoch, dass Trump im Falle eines Prozesses wahrscheinlich von einer Jury in Manhattan verurteilt werden würde. Der soziale Druck im demokratisch dominierten Manhattan würde die Geschworenen zwingen, Trump zu verurteilen, unabhängig davon, ob Braggs Fall stichhaltig sei oder nicht.

„Es gibt keine Möglichkeit, ihm einen fairen Prozess zu machen“, sagte er gegenüber „Fox News“. „Es ist egal, ob Jesus, Mohammed, Abraham Lincoln, George Washington oder Thurgood Marshall Donald Trump in New York verteidigen würden, er würde diesen Fall nicht gewinnen. Eine unentschlossene Jury? Vielleicht. Freispruch? Niemals.“

Mit Material von The Epoch Times