Trump: Amerika bezahlt nicht mehr alles – und überprüft Deutsche und Franzosen

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat angedeutet, dass er im Kampf gegen den Terrorismus auch eine besondere Sicherheitsüberprüfung von Zuwanderern aus Ländern wie Deutschland und Frankreich für angebracht hält.

Beide Länder hätten „Probleme“, sagte Trump in einem Interview des Senders NBC. Er gab zugleich zu verstehen, dass sie wegen der Aufnahme von Immigranten selber Schuld an Terrorproblemen in ihren Ländern seien.

Der Moderator hatte Trump auf dessen jüngste Äußerung auf dem Republikaner-Parteitag angesprochen, wonach die Einwanderung aus allen Ländern gestoppt werden müsse, die durch Terrorismus „kompromittiert“ seien – so lange, bis ein „bewährter Überprüfungsprozess“ eingeführt sei.

Auf die Frage, wie es sich denn mit Frankreich verhalte, das ja auch „kompromittiert“ sei, antwortet Trump: „Das sind sie auf jeden Fall. Und wissen Sie, warum? Es ist ihre eigene Schuld, weil sie viele Jahre lang Leute auf ihr Gebiet gelassen haben.“

Die USA bräuchten „extreme Sicherheitsüberprüfungen“, betonte Trump. „Wir müssen hart sein, wir müssen harte Standards einführen. Wenn eine Person nicht nachweisen kann, was sie nachweisen muss, kommt sie nicht in dieses Land.“

Als der Moderator fragte, ob dann nicht ein Punkt erreicht werde, dass nicht mehr viele Ausländer in die USA kommen dürften, sagte Trump: „Vielleicht erreichen wir diesen Punkt.“

„Geopolitische Strategien könnten an Bedeutung verlieren, wenn sie mit einem Preisschild für die Steuerzahler der betroffenen Länder versehen werden.“

Trump sagte weiterhin, er werde den baltischen Staaten nur beistehen, wenn diese „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Sofort reagierte die NATO und fürchtet, dass die Rüstungsausgaben der USA für die NATO sinken würden – und die einzelnen Staaten ihre Lasten selbst bezahlen müssen. Und die dortigen nationalen Parlamente müssen dann darüber abstimmen, ob sie die hohen Ausgaben übernehmen wollen.

Die dwn formulieren es so: „Geopolitische Strategien könnten an Bedeutung verlieren, wenn sie mit einem Preisschild für die Steuerzahler der betroffenen Länder versehen werden.“

Der Präsidentschaftskandidat zeigte schon mehrfach, dass er dem Motto „America first“ (Amerika zuerst) folgen will. Im Interview mit der New York Times sagte er, dass die Fortführung bestehender Abkommen davon abhängt, dass Verbündete aufhörten, sich auf die Großzügigkeit der USA zu verlassen, die sich das Land nicht länger leisten könne.

Was heißt das? Die baltischen Staaten und Polen behaupten, sie seien besonders bedroht durch das aggressive Auftreten Russlands in der Ukraine. Doch Trump unterstrich in dem Interview, dass „es nicht die Aufgabe der USA sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen“ (dwn).

Er lehnte es auch ab, die aktuelle Verhaftungswelle in der Türkei zu kritisieren: „Ich denke nicht, dass wir das Recht haben zu belehren.“ (dpa/ks)