Trotzt Pekings Einschüchterung: Milei gibt BRICS einen Korb

Am 22. Dezember hat Argentiniens neuer Präsident Javier Milei die Führer der BRICS-Staaten in einem Brief darüber informiert, dass sein Land dem Bündnis nicht beitreten wird. Am Samstag, 30. Dezember, hat die Regierung die Schreiben veröffentlicht. Im Vorfeld der Entscheidung hatte die kommunistische Führung in China versucht, Milei über ein Devisentauschabkommen unter Druck zu setzen.

Vorgänger von Milei hatte noch große Hoffnungen auf BRICS gesetzt

Auf dem BRICS-Treffen im August 2023 hatte der Block mehrere Staaten zum Beitritt ab 1. Januar 2024 eingeladen. Zu Brasilien, Russland, Indien und Südafrika sollten Argentinien, Ägypten, Äthiopien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stoßen. Mileis Vorgänger Alberto Fernández sprach von einer „großen Gelegenheit“ für das Land.

Argentinien befindet sich inmitten einer Inflations- und Währungskrise. Der Anteil der Armen an der Bevölkerung hat sich seit der Corona-Pandemie von 30 auf 40 Prozent erhöht. Fernández versprach sich von einem BRICS-Beitritt unter anderem neue Marktzugänge, Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versuchte bis zuletzt, dem Land einen BRICS-Beitritt schmackhaft zu machen. Er verwies unter anderem auf die „erdrückenden“ Kredite vonseiten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Argentinien schuldet der Einrichtung derzeit etwa 43 Milliarden US-Dollar.

Keine kommunistischen Staaten zur Amtseinführung eingeladen

Milei hingegen steht zwar einer Ausweitung von Handelsbeziehungen positiv gegenüber. Mit der gegen die USA und gegen den US-Dollar gerichteten Politik der BRICS will er jedoch nichts zu tun haben. Im Gegenteil: Er strebt die Ersetzung des argentinischen Pesos, der in der Öffentlichkeit stetig an Vertrauen verliert, durch die Währung der Vereinigten Staaten an.

Außerdem distanziert sich Argentiniens Präsident vom Iran, der nun den BRICS beitreten wird. Zudem hatte er zu seiner Amtseinführung am 10. Dezember Vertreter von fünf Staaten nicht eingeladen, weil er deren kommunistische Führung missbilligte. Es handelte sich dabei um China, Nordkorea, Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Milei hatte sich allerdings einen Tag später mit dem Sondergesandten aus Peking, Wu Weihua, in der chinesischen Botschaft in Buenos Aires zu einem Gespräch getroffen. Dies meldeten argentinische Medien.

Peking über gescheiterten Kampfflugzeug-Deal irritiert

Bereits am 18. Dezember sah sich das Regime in Peking jedoch ein weiteres Mal von Milei brüskiert. Argentinischer Verteidigungsminister Luis Petri traf sich an jenem Tag mit dem Chef der Luftwaffe, Brigadegeneral Xavier Julián Isaac. Anschließend wurde verkündet, dass Argentinien auf das Angebot der Lieferung des Kampfflugzeugs JF-17 aus China verzichten wolle. Stattdessen wolle man sich mit US-amerikanischen F-16 versorgen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) beorderte noch am selben Tag seinen Botschafter Wang Wei nach Peking zurück. Einen Tag später erklärte die kommunistische Führung, einen Währungsswap einfrieren zu wollen, den Machthaber Xi Jinping mit Ex-Präsident Fernández vereinbart hatte.

Die Vereinbarung bestand zwischen der chinesischen Zentralbank People’s Bank of China (PBC) und die Zentralbank der Argentinischen Republik (BCRA). Beide Parteien sollten einander eine Kreditlinie in der jeweiligen Landeswährung zur Verfügung stellen.

Das KP-Regime in China entschloss sich dazu, Argentiniens Zugriff auf die 6,5 Milliarden US-Dollar zu blockieren, die dem Land daraus zugestanden hätten. Sie hätten der Regierung in Buenos Aires helfen können, eine fällige Rückzahlung an den IWF zu leisten. Am 21. Dezember waren 2,6 Milliarden US-Dollar fällig.

Milei ließ Finanzminister parallel mit Entwicklungsbank verhandeln

Die kommunistische Führung versuchte auf diese Weise offenbar, Milei einzuschüchtern und dessen Kabinett auf Linie zu bringen. Womit man anscheinend nicht gerechnet hatte: Der argentinische Präsident hatte einen Plan B.

Wie „Voice of America“ berichtet, hatte am 11. Dezember nicht nur Milei den chinesischen Sondergesandten empfangen. Vielmehr hat auch sein Finanzminister Luis Caputo mit der CAF verhandelt, der regionalen Entwicklungsbank für Lateinamerika und die Karibik.

Am 15. Dezember gab diese auf X bekannt, dass es zu einer Einigung auf einen Überbrückungskredit über 960 Millionen US-Dollar gekommen sei. Dieser reichte aus, um die Zahlung der fälligen Summe an den IWF sicherzustellen.

🟢 In an extraordinary session, the CAF Board of Directors unanimously approved a short-term bridge loan of USD 960 million to Argentina, with the aim of supporting the country in covering its debt service payment to the International Monetary Fund (IMF).

This initiative seeks… pic.twitter.com/SqyEFij0sm

— CAF (@AgendaCAF) December 15, 2023

Mileis Büro sprach daraufhin von einem „ersten großen Sieg“. Der in London ansässige Stratege Christopher Ecclestone kommentierte gegenüber VOA:

Es sieht aus, als ob sich China verspekuliert hat.“