Trotz Warnung von China: US-Abgeordnete nominieren Hongkongs Demokratiebewegung für den Friedensnobelpreis

Eine überparteiliche Gruppe von US-Abgeordneten hat die pro-demokratische Bewegung in Hongkong für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert. Damit sollen „all jene gewürdigt werden, die Menschenrechte und Demokratie“ in der Stadt aufgebaut und erhalten haben.

„Wir nominieren eine Bewegung, die sich seit 1997 friedlich für die Menschenrechte und die Demokratie in Hongkong eingesetzt und diese aufrechterhalten hat und weiterhin gegen die Aushöhlung dieser Rechte kämpft“, schrieb eine Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Senator Marco Rubio (R-Fla.) und Repräsentant James McGovern (D-Mass.) in einem Brief (pdf) vom 31. Januar an Berit Reiss-Andersen, die Vorsitzende des Friedensnobelpreis-Komitees.

„Eine Reihe von Befürwortern der Demokratie sind bereits im Gefängnis, einige im Exil, und viele weitere warten auf Prozesse, in denen sie voraussichtlich in den kommenden Monaten verurteilt werden. Und das allein aus dem Grund, dass sie friedlich ihre politischen Ansichten durch Reden, Veröffentlichungen, Wahlen oder Versammlungen zum Ausdruck gebracht haben“, schrieb die Gruppe in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Brief. Die Unterzeichner sind alle Mitglieder der U.S. Congressional-Executive Commission on China.“

Proud to nominate the #HongKong pro-democracy movement for a 2021 Nobel Peace Prize. It’s important to uplift & highlight those who—in spite of great obstacles—work to promote human rights and democracy. https://t.co/qDVpPly6Gp

— Rep. Jim McGovern (@RepMcGovern) February 4, 2021

In dem Brief heißt es, dass die Nominierung denjenigen eine Stimme geben soll, „die in den letzten Jahren gegen die Aushöhlung der Rechte und Freiheiten gekämpft haben, die den Bürgern Hongkongs durch internationale Verträge und die Verfassung der Stadt garantiert werden“.

Er zitiert die jüngsten Bemühungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihrer Verbündeten, „aktiv Stimmen für Menschenrechte und Demokratie zu unterdrücken“, und merkt an, dass viele pro-demokratische Aktivisten entweder im Gefängnis oder im Exil sind „aus dem einzigen Grund, dass sie friedlich ihre politischen Ansichten durch Rede, Veröffentlichung, Wahlen oder Versammlungen zum Ausdruck bringen.“

Chinesischer Außenminister warnte vor dem Schritt

Die Nominierung kommt Monate, nachdem Peking davor gewarnt hatte, die Auszeichnung zu „politisieren“. Während eines Besuchs in Norwegen vor einem halben Jahr warnte der chinesische Außenminister Wang Yi davor, den Friedensnobelpreis an pro-demokratische Aktivisten aus Hongkong zu vergeben.

„In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft wird China jeden Versuch, den Friedensnobelpreis als Mittel zu nutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, entschieden zurückweisen“, sagte Wang gegenüber Reportern. „Die Position der chinesischen Seite ist diesbezüglich felsenfest.“

Das chinesische Regime hat die Vereinigten Staaten mehrfach vor einer „Einmischung in [Chinas] innere Angelegenheiten in Hongkong“ und anderswo gewarnt.

Erst diese Woche forderte Yang Jiechi, Chef der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas, die Vereinigten Staaten auf, „die Einmischung in die Angelegenheiten von Hongkong, Tibet und Xinjiang zu stoppen, die für Chinas Souveränität und territoriale Integrität von Bedeutung sind.“

Fast 100 Menschen in Hongkong wurden bereits unter dem weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetz der KPCh verhaftet, das am 30. Juni 2020 in Kraft trat und vage definierte Verbrechen wie Abspaltung und Subversion des kommunistischen Einparteienstaates bestraft.

Im Dezember 2020 wurden der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner langjährigen Kollegen wegen ihrer Rolle bei einem Massenprotest vor dem Polizeipräsidium der Stadt im Jahr 2019 zu Haftstrafen verurteilt.

Wong, 24, wurde nach einer Gerichtssitzung am West Kowloon Magistrates Court zu 13 1/2 Monaten Haft verurteilt. Die anderen pro-demokratischen Aktivisten Agnes Chow, 23, und Ivan Lam, 26, erhielten Gefängnisstrafen von 10 Monaten bzw. sieben Monaten.

Alle drei bekannten sich schuldig, am 21. Juni 2019 „andere zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angestiftet“ zu haben. Wong bekannte sich in einer separaten Anklage der „Organisation einer nicht genehmigten Versammlung“ schuldig, während Chow sich für die „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ schuldig bekannte.

Während der Demonstration 2019 belagerten Tausende Demonstranten das Polizeipräsidium im Bezirk Wan Chai und blockierten nahegelegene Straßen und Eingänge zum Gebäude. Sie versammelten sich, um sich gegen das Auslieferungsgesetz zu wehren, das es erlaubt hätte, Personen in Hongkong zur Verhandlung auf das chinesische Festland zu schicken. Das Auslieferungsgesetz wurde inzwischen gestrichen.

Der Brief der Abgeordneten schließt mit den Worten, dass ein Friedensnobelpreis die Tapferkeit und Entschlossenheit der pro-demokratischen Bewegung in Hongkong ehren würde, die die Welt inspiriert haben.

Der Gewinner des Preises wird im Oktober bekannt gegeben. Die Auszeichnung wird im Dezember überreicht werden.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: US Lawmakers Nominate Hong Kong Pro-Democracy Movement For Nobel Peace Prize (deutsche Bearbeitung von nmc)