Trotz Warnung durch die EU: Türkei schickt Bohrschiff vor die Küste Zyperns

Die Europäische Union hat die Türkei vor widerrechtlicher Öl- und Gasförderung im östlichen Mittelmeer gewarnt, insbesondere vor der Küste Zyperns. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte am Samstag in Brüssel die Pläne der Türkei „für neue Erkundungs- und Förderaktivitäten“ in der Region. Ungeachtet der Kritik schickte die Türkei am Sonntag ein Bohrschiff vor die Küste der Mittelmeerinsel.

„Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen von Handlungen absehen, die der Stabilität und Sicherheit der Region schaden könnten“, forderte Borrells Sprecher. Die Pläne der Türkei „für neue Erkundungs- und Förderaktivitäten in der gesamten Region laufen dem unglücklicherweise zuwider“.

Nach Angaben von EU-Vertretern wird bereits eine Liste mit möglichen Strafmaßnahmen vorbereitet. Sie könnte demnach am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert werden. Die Strafmaßnahmen reichen demnach von einem Einreiseverbot für die EU bis zum Einfrieren von Guthaben. Außerdem sollen die Betreffenden vom Erhalt von EU-Geldern ausgeschlossen werden.

Erdoğan weist „Ultimaten“ zurück

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der am Sonntag an der Libyen-Konferenz in Berlin teilnahm, hat solche „Ultimaten“ der EU wiederholt zurückgewiesen. Das türkische Außenministerium forderte die EU am Sonntag in einer Erklärung auf, nicht länger eine „realitätsferne“ und „mit zweierlei Maß messende“ Politik zu betreiben.

Wie das türkische Außenministerium am Sonntag zudem mitteilte, traf das Bohrschiff „Yavuz“ vor der Südküste Zyperns ein. Die türkischen Zyprer hätten genauso wie die griechischen Zyprer „ein Recht“ auf die dort vermuteten Öl- und Gasvorkommen, erklärte das Ministerium. Die Einnahmen sollten sich beide Seite teilen.

Zypern übte erneut scharfe Kritik am Vorgehen Ankaras. Die Türkei verhalte sich im östlichen Mittelmeer wie ein „Piratenstaat“, erklärte das Präsidialamt in Nikosia am Sonntag. Ankara beschreite weiter „den Weg der Gesetzwidrigkeit“ und ignoriere die Appelle der internationalen Gemeinschaft und der EU, die „illegalen Aktivitäten zu beenden“.

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern, die der EU angehört, als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet. Die Regierung in Ankara versucht Fakten zu schaffen, indem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausgeweitet hat.

Im Gegenzug schlug sich das EU-Mitglied Griechenland im Libyen-Konflikt auf die Seite des libyschen Generals Chalifa Haftar, der weite Teile des afrikanischen Landes kontrolliert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Griechenland am Samstag vor, mit seiner ausdrücklichen Unterstützung Haftars die Bemühungen um einen Frieden in Libyen zu sabotieren.(afp)