Trotz Streitpunkten mit Deutschland und Türkei – Nato müht sich um Einigkeit

Getrübt vom Streit über das deutsche Verteidigungsbudget und türkische Rüstungsgeschäfte mit Russland hat sich die Nato zum 70. Jubiläum um Einigkeit bemüht. Beim Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Washington standen der Umgang mit Russland sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung – jedoch auch die Lastenverteilung. In diesem Punkt musste sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf unangenehme Frage gefasst machen.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Kritik am deutschen Verteidigungsbudget noch einmal verstärkt – US-Präsident Donald Trump, sein Vize Mike Pence und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderten Berlin auf, mehr Geld auszugeben. Maas bekräftigte ein ums andere Mal, dass der Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werde. Die Nato-Mitglieder haben sich allerdings verständigt, dass die Quote zu diesem Zeitpunkt bei zwei Prozent liegen solle.

Vor Beginn des Außenministertreffens sagte US-Ressortchef Mike Pompeo, es sei jetzt „nicht der richtige Moment, um die immer gleichen Entschuldigungen zu wiederholen, wonach unsere Bürger höhere Verteidigungsausgaben nicht unterstützen“. Jedes Nato-Mitglied sei „verpflichtet“, den eigenen Bürgern die Sache zu erklären.

Stoltenberg mahnte und lobte Deutschland gleichermaßen. Das Land sei in der Nato sehr engagiert, etwa als eine „führende Nation“ beim Afghanistan-Einsatz. Berlin habe auch finanziell schon „Fortschritte“ gemacht und die Verteidigungsausgaben hochgefahren. „Aber natürlich erwarte ich mehr von den Bündnismitgliedern“, sagte Stoltenberg. Maas betonte, Deutschland sei „entschlossen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen“. Die Budgetdebatte sei „nachvollziehbar“.

Im Zentrum der Beratungen am Donnerstag stand zunächst Russland. Stoltenberg verurteilte das „aggressive Vorgehen“ Russlands im Schwarzen Meer, wo es zu Konfrontationen mit ukrainischen Marineschiffen gekommen war, und die Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags mit den USA. Maas betonte mit Blick auf die Lage im Schwarzen Meer, die Sache werde „mit dem nötigen Druck“ verfolgt, gleichwohl sei es auch wichtig, mit Russland im Dialog zu bleiben.

Ein weiteres großes Thema der Außenministerberatungen war der internationale Terrorismus. Auch wenn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über „kein eigenständiges Gebiet“ mehr verfüge, blieben noch zahlreiche Herausforderungen, sagte Maas.

Pompeo mahnte, die Nato müsse sich für viele „heraufziehende Bedrohungen“ bereit machen. Dazu zählte er neben „russischer Aggression“ unter anderem auch Cyberangriffe, Bedrohungen der Energiesicherheit sowie das Vorgehen Chinas.

Nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand am Donnerstag der Streit zwischen den USA und der Türkei über die Pläne Ankaras, das russische S-400-Luftabwehrsystem zu kaufen. Die USA drohen damit, die Türkei von der Teilnahme am Bau des F-35-Kampfjets auszuschließen, wenn das Geschäft mit Moskau nicht abgesagt wird. Die Türkei lehnt dies ab.

Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass der Konflikt am Rande der Außenministertagung eine Rolle spielen werde. Die Nato biete den Mitgliedern ein Forum, solche Meinungsverschiedenheiten zu besprechen. (afp)