Trotz Sanktionen gegen ihn: Peking zeigt Interesse an neuen US-Außenminister Rubio

Peking hat signalisiert, mit dem neuen republikanischen US-Außenminister Marco Rubio trotz der gegen ihn als Senator verhängten Sanktionen in Kontakt treten zu wollen.

Im Jahr 2020 wurde Rubio als Senator des Bundesstaates Florida, der ein lautstarker Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer Menschenrechtsverletzungen ist, von Peking zweimal mit Vergeltungsmaßnahmen belegt. Zuvor hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Beamte in Xinjiang und Hongkong verhängt.

Nach der einstimmigen Bestätigung Rubios als neuer US-Außenminister durch den US-Senat am 20. Januar ist er nun der erste amtierende US-Außenminister, der vom chinesischen Regime sanktioniert wurde.

Guo Jiakun, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ließ am 20. Januar 2025 in Peking Fragen zur möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen Rubio unbeantwortet.

Stattdessen sagte er: „China wird seine nationalen Interessen entschlossen verteidigen. In der Zwischenzeit ist es notwendig, dass hochrangige chinesische und amerikanische Beamte auf angemessene Weise Kontakt halten.“

Peking ändert Schriftzeichen

In der offiziellen chinesischsprachigen Abschrift der Pressekonferenz ersetzte Peking stillschweigend die chinesischen Schriftzeichen, die bislang für Rubios Namen verwendet wurden, durch ein Homofon. Chinesische Internetnutzer vermuteten daraufhin, das Regime wolle seine Verlegenheit über das Scheitern der eigenen Strategie verbergen, indem es die Menschen glauben mache, es handele sich um zwei verschiedene Personen.

In früheren offiziellen Stellungnahmen zu den Sanktionen gegenüber Rubio wurden die Schriftzeichen „卢比奥“ verwendet, während er in der neuesten Niederschrift als „鲁比奥“ bezeichnet wurde.

Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, der nach Australien geflüchtet ist, vermutet, dass die neue Übersetzung für den chinesischen Staatschef Xi Jinping eine Möglichkeit ist, einem selbstverursachten Dilemma zu entgehen.

Yi Fuxian, ein in den USA ansässiger Forscher, der für seine ablehnende Haltung gegenüber der Ein-Kind-Politik der KPCh bekannt ist, erklärte auf X dazu: „US-Senator Rubio wurde in China mit einem Einreiseverbot belegt. Jetzt, da er Außenminister ist, muss China mit ihm zusammenarbeiten. Um das Gesicht zu wahren, hebt [China] seine Sanktionen jedoch nicht auf, sondern ändert seinen Namen auf der Pressekonferenz des Außenministeriums in ‚鲁比奥‘.“

„Das heißt, der Sanktionierte heißt ‚Rubio卢比奥‘, derjenige, mit dem [China] verkehrt, heißt ‚Rubio鲁比奥‘.“

Der neue US-Außenminister Marco Rubio ist das erste Kabinettsmitglied, das bestätigt und vereidigt ist. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Rubios China-Bilanz

Als Senator verfasste Rubio fast 150 Gesetzesvorlagen mit Bezug zu China. Darunter waren Gesetzesentwürfe zu so unterschiedlichen Themen wie der Verbesserung der Menschenrechte in China, dem Schutz der amerikanischen Industrie durch die Beschränkung des Zugangs der KPCh zu amerikanischer Technologie, Kapital und Steuererleichterungen des Bundes sowie der Bekämpfung des Einflusses und der Spionage der KPCh in den USA.

In den Jahren 2020 und 2021 war er außerdem amtierender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats und von 2017 bis 2019 Vorsitzender der Gemeinsamen China-Kommission.

Rubios Arbeit im Bereich der Menschenrechte in China hat zu wegweisenden US-Gesetzen geführt, die sich unter anderem mit dem Völkermord der KPCh an den Uiguren in Xinjiang und der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong durch den Einfluss Pekings befassen.

Im Juli 2024 brachte er zudem den „Falun Gong Protection Act“ im Senat ein. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Beteiligte und Unterstützer der vom Staat unterstützten gewaltsamen Organentnahme bei Gewissensgefangenen.

Eine der Hauptopfergruppen sind dabei Falun-Gong-Praktizierende. Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) ist eine buddhistische Kultivierungsschule, deren Lehre auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. Die KPCh verfolgt Falun-Gong-Praktizierende aufgrund ihres Glaubens seit mehr als 25 Jahren massiv.

Pekings Blockade

In einem früheren Fall hatte sich Peking nicht gesprächsbereit gezeigt. Die erste Regierung Trump hatte im Jahr 2018 Sanktionen gegen den Luft- und Raumfahrtexperten Li Shangfu verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, als Abteilungsleiter für Ausrüstungsentwicklung des chinesischen Militärs russische Waffen gekauft zu haben.

Nachdem Li Verteidigungsminister geworden war und immer noch mit Sanktionen belegt war, lehnte sein Ministerium Anfragen seines US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin ab, wie der ehemalige Pentagon-Chef im Mai 2023 vor einem Senatsausschuss erklärte. Die KPCh forderte Washington auf, die Sanktionen gegen Li aufzuheben. Die Biden-Regierung lehnte dies jedoch ab.

Fünf Monate nach seiner Ernennung verschwand Li aus der Öffentlichkeit und wurde nach weiteren zwei Monaten offiziell von seinem Posten entfernt. Zuvor wurde Li aus der KPCh ausgeschlossen und beschuldigt, seine Macht missbraucht und Bestechungsgelder in großem Umfang angenommen zu haben, wie die staatlichen Medien berichteten.

Auch gegen den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo hatte Peking Sanktionen verhängt. Die Sanktionen traten am 21. Januar 2021 in Kraft, einen Tag nach dem Ende der ersten Trump-Regierung und dem damit verbundenen Ausscheiden Pompeos.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Beijing Indicates It Will Speak to Rubio Despite Its Sanctions Against Him“. (deutsche Bearbeitung er)