Trotz Protesten aus Israel: EU kennzeichnet künftig israelische Siedlerprodukte

Verbraucher haben damit die freie Wahl, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder bewusst boykottieren wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

In Brüssel wurde betont, dass mit der getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. „Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden“, hieß es aus Kommissionskreisen. Es gehe lediglich darum, dass das existierende Regeln in allen Mitgliedstaaten künftig gleich angewendet werden.

Israelische Siedlungen sind illegal

Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, als deren Folge Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350 000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

In Israel waren schon die Vorbereitungen für die Kennzeichnungspflicht heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

Der israelische EU-Botschafter David Walzer drohte bereits am Dienstag offen damit, dass Israel die EU eventuell nicht mehr wie bisher als Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren werde. Er bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als nicht hinnehmbar.

Der Präsident der israelisch-palästinensischen Handelskammer kritisierte die neuen EU-Richtlinien als kontraproduktiv. „Ich glaube nicht, dass es größere Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben wird“, sagte David Simcha. Der Export aus den Siedlungen stelle nur einen winzigen Bruchteil des israelischen Exportvolumens dar. Die EU-Entscheidung spiele vor allem Extremisten auf beiden Seiten in die Hände. „Ich glaube, das ist ein total falscher Beschluss“, sagte er.

Über die nun getroffene Entscheidung war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Im Frühjahr hatten 16 EU-Außenminister unter anderem aus Frankreich, Großbritannien und Österreich die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Kennzeichnung eindeutig festzuschreiben, um Verbrauchern einen Boykott zu ermöglichen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehörte damals zu den EU-Ministern, die das Papier nicht unterschrieben. Deutschland kritisiert aber wie viele andere Staaten seit langem den Siedlungsbau als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit April vergangenen Jahres auf Eis. Die US-Regierung – der wichtigste Vermittler – scheint die Hoffnung auf Friedensgespräche vor Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 aufgegeben zu haben. (dpa)