Jahrelange chinesische Propaganda – 45 Sekunden für Länder, um sie zu widerlegen

Im Rahmen der „Universal Periodic Review“, einer laufenden Untersuchung zu Chinas Menschenrechtsbilanz durch den UN-Menschenrechtsrat in Genf, wurden am 23. Januar erneut schwerwiegende Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Peking erhoben. Zuvor hatte der chinesische Vertreter bei der Anhörung die Demokratie und den Wohlstand in dem totalitären Regime gepriesen.

Nach den Ausführungen der chinesischen Delegation hatten die Delegierten der anderen Länder dann je 45 Sekunden, um auf die Ausführungen zu reagieren.

Scharfe Kritik an Chinas Menschenrechtssituation

Während die mit China befreundeten Länder und Staaten, die mit China im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ kooperieren, die „Armutsbekämpfung“ in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde lobten, übten insbesondere die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland scharfe Kritik an der dortigen Menschenrechtssituation.

Sie forderten ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Hongkong und Tibet. Zudem erklärten sie, dass Peking Menschen nicht mehr einfach verschwinden lassen und die Todesstrafe nicht mehr anwenden soll. Auch sollten keine Zwangssterilisationen mehr bei Minderheiten durchgeführt werden, um den Anteil verschiedener Ethnien an der Gesamtbevölkerung zu verringern.

Menschenrechtsaktivisten im Ausland, die Verbrechen in China bekannt machen und sich für Veränderungen in Festlandchina einsetzen, sollten nicht mehr verfolgt werden. Und die Pressefreiheit und die freie Nutzung des Internets sollten in Festlandchina eingeführt werden.

Unterdrückung, Misshandlung, Folter und Verfolgung

Seit Jahren häufen sich die Berichte, dass das Pekinger Regime ethnische Minderheiten, Glaubensgemeinschaften und Menschen, die sich für Menschenrechte und demokratische Reformen einsetzen, unterdrückt, misshandelt, gezielt foltert und verfolgt.

Das betrifft in besonderer Weise neben den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, die Menschen in Tibet, die prodemokratischen Hongkonger, aber auch die Christen und buddhistischen Falun-Gong-Praktizierenden.

China setzte in seinen Ausführungen im UN-Menschenrechtsrat dagegen, dass man „Millionen Menschen aus der Armut befreit“ habe.

Zudem wies Peking die Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen zurück und erklärte, dass man „demokratische Wahlen“ habe und alle Menschen „gleich behandeln“ würde. Niemand werde „zurückgelassen“ und die Menschenrechte würden stets geachtet, hieß es von chinesischer Seite im UN-Menschenrechtsrat. Auch wurde erklärt, dass das chinesische Justizwesen international hohes Ansehen genieße.

„1.672 politische Häftlinge in Hongkong“

In Bezug auf Hongkong erklärte der chinesische Vertreter im UN-Menschenrechtsrat, dass die Umsetzung des Hongkonger Gesetzes zur nationalen Sicherheit dafür gesorgt habe, dass die Tage der sozialen Unruhen und der Angst vorbei seien. „Stabilität sowie Recht und Ordnung sind wiederhergestellt.“

Allerdings kam es erst zu den Unruhen, nachdem die pekingtreue Hongkonger Regierung gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war, die friedlich gegen die von Peking initiierte Einschränkung demokratischer Rechte in der einstigen britischen Kolonie demonstrierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte im November 2023, dass derzeit in Hongkong 1.672 Personen als politische Häftlinge inhaftiert seien. Darunter seien Führer von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Journalisten, Aktivisten, Lehrer, Professoren, Studenten, Oppositionspolitiker, Anwälte und Protestanführer.

Sie wurden zumeist 2019 wegen Protesten gegen die Einführung grundrechtseinschränkender Gesetze festgenommen und bestraft.

Systematischer und staatlich organisierter Organraub

Seit Jahren gibt es zudem Nachweise dafür, dass an Uiguren, Falun-Gong-Praktizierenden und anderen politischen Häftlingen systematisch und staatlich organisiert Organraub durchgeführt wird.

Gegenüber Epoch Times äußerte sich der Düsseldorfer Facharzt Andreas Weber als deutscher Vertreter für DAFOH (Doctors Against Forced Organ Harvesting) bei einem runden Tisch mit UN-Delegierten und unterschiedlichen NGOs in Genf im Vorfeld der Anhörung im UN-Menschenrechtsrat am 22. Januar.

Er sagte, dass in China die Wartezeiten für ein Organ minimal seien. Während man beispielsweise in Deutschland bis zu zwei Jahre auf eine Lunge warte, wurden während der Corona-Pandemie in China Lungentransplantate innerhalb eines Tages zur Verfügung gestellt. „Der Chirurg in China wurde auch noch gefragt, wann er operieren will. Das ist ein besonders perfider Hinweis auf die sogenannte Warmspende.“

„Für sein neues Organ musste ein Mensch sterben“

Der OP-Termin käme in diesem Fall nahezu dem Todeszeitpunkt des „Spenders“ gleich.
Besonders befremdlich sei für ihn die Tatsache, dass der Organempfänger gar nicht mitbekomme, dass für sein neues Organ ein Mensch sterben müsse. „Die Patienten reisen nach China und denken, bei einer Milliarde Menschen dort sei der Prozentsatz von freiwilligen Organspendern höher als in Deutschland.“ Das stimme aber nicht, erklärt der Mediziner.

Erst vor wenigen Jahren habe China damit begonnen, ein Netzwerk freiwilliger Organspender aufzubauen. Die Anzahl der dort registrierten potenziellen Organspender sei verhältnismäßig niedriger als in anderen Ländern, so Weber.

„Für den Rest seines Lebens trägt der Empfänger dann ein von seinen Ersparnissen finanziertes Organ mit sich, für das eine unschuldige Person umgebracht wurde.“ Das sei sehr schwierig mit dem Gewissen zu vereinbaren, findet der Arzt.

UNO: 1,8 Millionen Uiguren inhaftiert

Während der Anhörung wurden Fragen zu Xinjiang von chinesischer Seite damit beantwortet, dass man „Menschenrechte in Xinjiang respektiere und schütze“. Die Menschen dort würden ein „stabiles und gutes Leben“ genießen.

Die Berichte von Flüchtlingen aus der Region, von Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsbericht im Jahr 2022 zeigen ein anderes Bild.

Demnach hätten chinesische Behörden in Xinjiang schätzungsweise 1,8 Millionen Uiguren und andere Muslime inhaftiert, Tausende Moscheen zerstört und die uigurische Sprache in Schulen und Regierungsbüros verboten.

Laut Peking sieht man sich in Xinjiang mit Sicherheitsbedrohungen durch militante Islamisten in der autonomen westlichen Region konfrontiert. Die dortigen Behörden leugnen Masseninternierungen und erklären, dass die Menschen dort in Berufsbildungszentren unterrichtet würden.

Beeinflussungsversuch durch chinesische Vertretung

Peking hatte in den Tagen vor der Anhörung vor dem UN-Menschenrechtsrat versucht, das Urteil der anderen Nationen zur Menschenrechtslage zu beeinflussen.

So hätten vier Diplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, dass die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf im Vorfeld der Anhörung Memos an Gesandte verschickt und sie gebeten habe, seine Menschenrechtsbilanz zu loben.

Auch hatte Pekings diplomatische Vertretung versucht, Proteste und Dissens im Rahmen des Prüfungsverfahrens zu vermeiden, berichtet „Welt“.

Die Vereinten Nationen sollten dafür sorgen, dass „antichinesische Separatisten“ keinen Zugang zur Sitzung bekämen und keine „antichinesischen“ Slogans oder Transparente in den Räumlichkeiten zu sehen sind.

Darüber hinaus sollten UN-Beamte alle Anträge für Nebenveranstaltungen von Aktivisten ablehnen, berichtete „The Geneva Observer“.

Dennoch gab es am Dienstag vor dem UN-Gebäude Proteste. Tibeter, Hongkonger, Falun-Gong-Praktizierende und Menschenrechtsaktivisten sowie chinesische Dissidenten protestierten gemeinsam in Genf.

Neben China werden 13 weitere Länder durch die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats während dessen Sitzung vom 22. Januar bis 2. Februar 2024 überprüft.

Resolution des EU-Parlaments zu China

Erst kürzlich (18. Januar) stimmte das Europäische Parlament im französischen Straßburg über die Resolution 2024/2504(RSP) ab.

Darin geht es um die in China seit über 24 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgruppen in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC).

Sie verfolgt ihre eigenen Bürger wegen deren Glauben, obwohl in dem kommunistischen Staat die Religionsfreiheit laut Gesetz geschützt und garantiert ist.

Tibeter, Uiguren und Falun-Gong-Praktizierende demonstrieren am 23. Januar 2024 vor dem UN-Gebäude in Genf gegen die Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen China. Foto: privat