Trotz heftiger Kritik: Frankreich erkennt künftig auch die Europaflagge offiziell an

Neben seiner blau-weiß-roten Trikolore erkennt Frankreich künftig auch die Europaflagge offiziell an.

Präsident Emmanuel Macron habe EU-Ratspräsident Donald Tusk schriftlich über die Anerkennung der europäischen Zwölf-Sterne-Flagge und der Europahymne als Symbole der EU informiert, teilte sein Büro am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Es handle sich dabei um eine „symbolische und politische Geste“, teilte der Elysée-Palast mit. Macron sprach in Brüssel von einem Bekenntnis in einer Zeit, „in der manche versuchen, Spaltungen zu schaffen“. Mit der Anerkennung der EU-Symbole wolle Frankreich demonstrativ dagegenhalten.

Eine Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag von 2007 stellt es den Mitgliedstaaten frei, die EU-Symbole anzuerkennen. Deutschland und 15 andere Länder haben dies bereits getan. Frankreich zählte bislang zu den Ländern, die auf eine Anerkennung verzichteten.

Macron hatte sein Vorhaben kürzlich bei einem Besuch in Frankfurt am Main angekündigt. Auch wenn die Anerkennung vor allem symbolischen Wert hat, hatte Macron dabei auch eine praktische Folge im Auge: Er will verhindern, dass die blaue Flagge mit den zwölf Sternen aus der Pariser Nationalversammlung entfernt wird.

Dies fordert die französische Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon. Stattdessen will Mélenchon im Parlament die Flagge der Vereinten Nationen hissen lassen, da sie nach seiner Auffassung als einzige für „Frieden“ steht.

Für sein Vorhaben erntete Macron in Frankreich wütende Kritik vom linken und rechten Rand. Mélenchon argumentierte, der Präsident habe „nicht das Recht, Frankreich ein europäisches Emblem aufzuzwingen“. Die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, nannte Macron wegen der Anerkennungspläne sogar einen „Vasallen“ der EU. (afp)