Trotz ablehnendes Referendums in Niederland: EU-Vereinbarungen mit der Ukraine bleiben in Kraft

„Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden“, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer ersten Reaktion mit. Er wies dabei darauf hin, dass abgesehen von den Niederlanden bereits alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Tusk, er werde nun Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte führen. „Ich muss von ihm hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind.“

In der EU ist es übliche Praxis, dass Abkommen für vorläufig anwendbar erklärt werden, bevor sie mit ihrer Ratifizierung voll und ganz in Kraft treten können. Nur diejenigen Teile von Abkommen, die in nationaler Zuständigkeit liegen, werden dann erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten umgesetzt.