Treten Finnland und Schweden der Nato bei? Warnung aus Moskau

Angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind die Diskussionen um einen Beitritt von Finnland und Schweden in die Nato wieder in den Mittelpunkt politischer Diskussionen beider Länder gerückt.

Wie die schwedische Redaktion der Epoch Times berichtet, haben viele Politiker ihre langjährig kritische Haltung geändert. Die sozialdemokratische Premierministerin Magdalena Andersson hatte bekräftigt, dass sie eine Nato-Mitgliedschaft nicht mehr ausschließt.

Die Konservativen sind hingegen klar in ihrer Position: Das Bündnis sei ein Garant für die Sicherheit und Stabilität Europas in der aktuell schwierigen Situation. Schweden sollte daher bereits Vollmitglied sein. „Es hätte unsere Verteidigungsfähigkeiten gestärkt und unsere Sicherheit erhöht“, heißt es in einem Newsletter der Partei.

Was sagt die Bevölkerung?

Idealerweise sollte eine Nato-Mitgliedschaft von einem breiten Konsens der Parteien und der Bevölkerung sowie gemeinsam mit Finnland getragen werden. In der schwedischen Bevölkerung findet ein Beitritt ins Bündnis zunehmend Zustimmung. Laut einer Umfrage sprechen sich aktuell 68 Prozent der Befragten für einen Beitritt aus, im Dezember 2021 waren es nur 24 Prozent.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das europäische wie auch explizit das finnische Sicherheitsumfeld verändert, heißt es in einer Stellungnahme der finnischen Botschaft in Berlin auf Anfrage. „Finnland sieht sich jedoch keiner unmittelbaren militärischen Bedrohung gegenüber“, betont eine Sprecherin.

Es sei natürlich, dass mit der Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa die Debatte sowohl unter den Bürgern als auch unter den politischen Entscheidungsträgern zunehme. Die finnische Regierung begrüße daher eine „offene Diskussion“ über die außen- und sicherheitspolitische Lage ihres Landes. Auf Grundlage eines in der vergangenen Woche erarbeiteten Regierungsberichtes werde das Parlament über die Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. 

Finnland: Optionen offen halten

Nach Angaben der Sprecherin enthält der Bericht keine Schlussfolgerungen oder neue sicherheitspolitische Leitlinien. „Finnland wird seine aktive und proaktive Diplomatie fortsetzen, seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten stärken und seine langfristige Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern intensivieren. Seine außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen trifft Finnland unabhängig“, führt sie weiter aus.

Als souveräner Staat bestimme Finnland „jetzt und in der Zukunft“ selbstständig über seine Angelegenheiten. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des etwa 5,5 Millionen Einwohner zählenden Landes basiere auf einer „starken nationalen Verteidigungsfähigkeit“ und darauf, den nationalen Handlungsspielraum zu erhalten sowie verschiedene Optionen offenzuhalten. Die Europäische Union (EU) sei „eine Sicherheitsgemeinschaft“. ​

Die jahrelange enge Zusammenarbeit mit Schweden habe man nun noch intensiviert. Dieser Umstand und die Kooperation mit der Nato im Ostseeraum stärke die Sicherheit Finnlands und fördere die Stabilität in der Region. „Finnland betrachtet die Nato als einen Akteur, der die transatlantische und europäische Sicherheit und Stabilität fördert“, so die Sprecherin. Eine „weitreichende Zusammenarbeit“ auf Grundlage einer Partnerschaft werde daher fortgesetzt. 

Russland will Gleichgewicht wiederherstellen

Für Russland bedeute ein Beitritt Schwedens und Finnlands lediglich „zwei mehr offiziell registrierte Gegner“, kommentierte Russlands stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Diskussion auf seinem Telegramkanal. Die russische Regierung werde darauf aber „ohne Emotionen und mit kühlem Kopf“ reagieren.

Mit dem Beitritt beider Länder würden sich allerdings die Landgrenzen der Allianz mit Russland mehr als verdoppeln. Diese Grenzen müssten militärisch verstärkt werden, Seestreitkräfte würden in den Finnischen Meerbusen verlegt. Dann könne von einem nicht-nuklearen Status des Ostseeraums keine Rede mehr sein. „Das Gleichgewicht muss wiederhergestellt werden“, betonte Medwedew.

Bisher habe Russland aber keine solchen Maßnahmen ergriffen und beabsichtige auch nicht, dies zu tun. Es sei zudem falsch zu behaupten, dass sich die Frage des Nato-Beitritts dieser Länder ohne „die Sonderoperation in der Ukraine“ nicht gestellt hätte. Es sei schließlich schon früher versucht worden, Schweden und Finnland in das Bündnis zu holen. Medwedew betonte außerdem, dass man im Gegensatz zur Ukraine „mit diesen Ländern keine territorialen Streitigkeiten“ habe. 

Auch die Schweiz denkt intensiver nach

Schweden und Finnland dienen dem Schweizer Chef der Liberalen FDP, Thierry Burkart, als Vorbild in Sachen Interoperabilität. Burkart fordert eine engere Zusammenarbeit mit der NATO, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Schweiz müsse sich gegen die Bedrohung durch Mittel- und Langstreckenraketen wappnen. Zudem müssten Abläufe und Befehlsketten in der Schweizer Armee an die der NATO angepasst werden.

Einen Beitritt zum Bündnis hatte Burkart nicht gefordert, weil es nicht mit dem Haager Neutralitätsrecht von 1907 vereinbar ist. Für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei verbiete sich aus diesem Grund jede Diskussion um eine Annäherung an die Nato. Bei einer Umfrage der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“ unterstützten 56 Prozent der Befragten eine engere Zusammenarbeit, einen Beitritt lehnten 62 Prozent aber ab.