Treffen zum Ukrainekrieg am 11. März in Saudi-Arabien – mit Trump?

US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch in dem Saudi-Arabien angekündigt. „Ich gehe nach Saudi-Arabien“, sagte Trump am 6. März vor Journalisten. Er nannte kein Datum für seine Reise. Auch während seiner ersten Amtszeit war das Königreich sein erster Auslandsbesuch. Als Grund gab er große Investitionen aus Saudi-Arabien in den USA an.

Saudi-Arabien hat sich mit Trumps Hilfe zu einem wichtigen Ort der US-Diplomatie entwickelt. Im Februar fanden hier die ersten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und den USA seit Beginn des Ukrainekriegs statt.

In der kommenden Woche beraten erneut in Riad Delegationen aus den USA und der Ukraine über eine Waffenruhe mit Russland. Das kündigte der US-Gesandte Steve Witkoff am 5. März in Washington an.

Bei den neuen Gesprächen solle es um die Rahmenbedingungen einer „Friedensvereinbarung“ sowie einer Feuerpause gehen. Nach Angaben aus Kiew soll das Treffen am 11. März stattfinden.

Wird das Rohstoffabkommen unterzeichnet?

Die ukrainische Delegation werde von Andrij Jermak angeführt, so ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter. Jermak ist Leiter des ukrainischen Präsidialbüros. Auch der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerow, soll demnach an dem Treffen teilnehmen.

Von amerikanischer Seite werden in Riad der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, US-Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz erwartet.

Auf die Frage, ob die Ukraine das Abkommen bei dem Treffen in Saudi-Arabien unterzeichnen werde, antwortete Witkoff: „Ich denke Selenskyj hat angeboten, es zu unterzeichnen und wir werden sehen, ob er es durchzieht“.

Witkoff erklärte, US-Präsident Donald Trump sei mit der Entschuldigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden gewesen. „Ich denke, er sieht Selenskyjs Brief als positiven ersten Schritt“, sagte der US-Gesandte.

Selenskyj sagte am 5. März in seiner abendlichen Videobotschaft, Vertreter der USA und der Ukraine arbeiteten an einem Treffen. Der ukrainische Staatschef ist aktuell viel unterwegs. Am 6. März nahm Selenskyj als Gast an einem EU-Sondergipfel zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine teil. Anschließend traf sich Selenskyj noch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.

Kommt auch Selenskyj selbst?

Das vorangegangene Treffen in Riad fand am 18. Februar zwischen hochrangige Delegationen von USA und Russland. US-Außenminister Marco Rubio sprach dabei mit russischen Regierungsvertretern ohne die Ukraine und die EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte, dass die Ukraine nicht zu diesen Gesprächen eingeladen wurde.

Selenskyj war zu jener Zeit in der Türkei und plante ursprünglich, am 19. Februar nach Riad zu fliegen. Er verschob jedoch diese geplante Reise auf den 10. März.

Es ist also denkbar, dass er ebenfalls in der kommenden Woche in Riad vor Ort ist.

Würde Saudi-Arabien Putin verhaften?

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der russischen Seite. Würde der russische Präsident nach Saudi-Arabien kommen? Oder würde er verhaftet?

Saudi-Arabien ist kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH. Der IStGH erließ im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im  Zusammenhang mit der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.

Dieser Haftbefehl verpflichtet die Länder, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben, Putin bei der Einreise zu verhaften. Saudi-Arabien ist daher rechtlich nicht verpflichtet, den Haftbefehl umzusetzen.

Putin besuchte Riad im Dezember 2023 und wurde von Kronprinz Mohammed bin Salman willkommen geheißen. Die Beziehungen beider Ölstaaten sind pragmatisch und von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Politisch gesehen verhält sich Saudi-Arabien im Ukraine-Konflikt eher neutral.

Riad als diplomatischer Brennpunkt

Die US-Regierung hat sich zudem vorgenommen, Saudi-Arabien zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu bewegen. In dem Land befinden sich die zwei heiligsten Stätten des Islam.

Trump förderte bereits in seiner ersten Amtszeit die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Im Jahr 2020 schlossen unter Vermittlung der US-Regierung mehrere arabische Staaten und Israel Normalisierungsvereinbarungen ab. Israel unterzeichnete Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan.

Die VAE und Bahrain waren die ersten arabischen Staaten seit Jahrzehnten, die nach Ägypten und Jordanien vollständige diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahmen. Die sogenannten Abraham-Abkommen gelten als historischer Durchbruch in den arabisch-israelischen Beziehungen.

Seit 2023 gibt es separate Verhandlungen zwischen den USA und Saudi-Arabien über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

Investitionen von Riad und den USA

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit ist der US-Präsident noch nicht ins Ausland gereist. Trump hat enge Geschäftsbeziehungen zu dem Golfstaat. Die Trump Organization hatte im Dezember den Bau eines Trump Tower in Jeddah angekündigt.

Riad habe zudem zugestimmt, über vier Jahre eine Billion Dollar (rund 927 Milliarden Euro) in den USA zu investieren, „also gehe ich dorthin“, fügte Trump hinzu.

(Mit Material der Agenturen)