Treffen russischer Oppositionspolitiker: Alle Abgeordneten wurden festgenommen

Die russische Polizei hat am Samstag ein Treffen von Oppositionspolitikern in Moskau aufgelöst und dutzende Teilnehmer festgenommen. Auf einem im Messengerdienst Telegram verbreiteten Video war zu sehen, wie die Oppositionellen abgeführt und in Polizeifahrzeuge gesetzt wurden. „So wurden die Teilnehmer des Forums der unabhängigen Abgeordneten festgenommen“, schrieb die Organisation Vereinigte Demokraten dazu.

An dem Treffen in einem Moskauer Hotel hatten nach Angaben der Veranstalter rund 150 Politiker und Aktivisten von verschiedenen Oppositionsgruppen aus ganz Russland teilgenommen, die meisten von ihnen Kommunalpolitiker. Sie wollten über die Kommunal- und Regionalwahlen im September beraten.

Die Polizei nahm den Angaben zufolge alle Teilnehmer fest, darunter auch Jekaterinburgs Ex-Bürgermeister Jewgeni Roisman und die bekannten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Auch mehrere Journalisten, die über das Treffen berichten wollten, wurden festgenommen.

„40 Minuten nach Beginn des Forums kam die Polizei in den Saal“, schrieb Jaschin auf Facebook. „Alle Abgeordneten wurden festgenommen und auf Polizeiwachen gebracht.“ Dazu stellte er ein Foto von sich selbst in einem Polizeitransporter.

Auf Bildern, die von russischen Medien verbreitet wurden, waren dutzende Polizeifahrzeuge zu sehen, die vor dem Hotel im Schnee parkten. Ein Polizist sagte, die Veranstaltung sei „unerwünscht“, wie in einem Video des Moskauer Kommunalpolitikers Sergej Wlassow zu sehen war. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf die Organisation Offenes Russland, die Polizei habe angegeben, das Treffen sei von einer „unerwünschten“ Organisation veranstaltet worden.

2015 hatte Präsident Wladimir Putin ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen als „unerwünscht“ eingestuft und verboten werden können. Offenes Russland und die Vereinigten Demokraten sind Projekte des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski.

Das Team des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schrieb bei Telegram, das Treffen sei unterbunden worden, weil die russische Regierung „Angst“ vor jeder Konkurrenz bei Wahlen habe und ihre Gegner deshalb einschüchtere. (afp)