Außenministertreffen in Riad: Russland lobt Gespräche, USA vorsichtig optimistisch

Drei Jahre gab es wegen des Ukraine-Krieges kaum Kontakte zwischen den USA und Russland. Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen die Zeichen auf Annäherung.

Mit Spannung schaute die Welt daher auf die am Dienstag, 18. Februar, in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, stattgefundenen Gespräche zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Neben Rubio und Lawrow nahmen auch weitere hochrangige Berater des US-amerikanischen und des russischen Präsidenten an den Gesprächen teil.

Nach viereinhalb Stunden diplomatischer Beratungen lobte die russische Delegation, dass die Gespräche „ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“, ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe.

Der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, erklärte, dass ein Treffen zwischen Putin und Trump nächste Woche wahrscheinlich nicht stattfinden werde. Er fügte hinzu, dass es bisher keinen konkreten Termin für ein solches Treffen gebe.

USA vorsichtig optimistisch

„Reuters“ zitierte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Parteien hätten die Einrichtung eines Mechanismus zur Beseitigung von „Störfaktoren in unseren bilateralen Beziehungen“ besprochen, mit dem Ziel der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, sagte Tammy Bruce.

Das Außenministerium erklärte, das Treffen sei ein wichtiger Schritt in einem beginnenden Prozess. Bruce warnte jedoch davor, zu große Erwartungen an die Gespräche zu knüpfen. „Ein einziges Telefongespräch, gefolgt von einem einzigen Treffen reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu schaffen“, betonte sie.

Die USA und Russland haben sich nach Angaben von US-Außenminister Rubio darauf geeinigt, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Rubio sagte, die diplomatische Eiszeit zwischen beiden Staaten in den vergangenen Jahren habe die Handlungsfähigkeit beider Länder eingeschränkt. „Wir brauchen lebendige diplomatische Vertretungen, die normal arbeiten können, um diese Verbindungen aufrechtzuerhalten.“

Darüber hinaus werden beide Seiten hochrangige Verhandlungsteams bilden, um über Frieden in der Ukraine zu verhandeln und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, sagte Rubio am Dienstag.

Uneinigkeit über Friedenstruppen

Während in Riad die Diplomatie im Mittelpunkt stand, beschäftigten sich europäische Staats- und Regierungschefs in Paris mit der Frage einer möglichen internationalen Friedenstruppe für die Ukraine. Italien äußerte starke Bedenken gegenüber einer Entsendung europäischer Truppen. Regierungschefin Giorgia Meloni warnte, dass dies die „komplexeste und am wenigsten effiziente“ Maßnahme zur Friedenssicherung wäre. Gleichzeitig mahnte sie, dass jegliche Entscheidung in enger Abstimmung mit den USA erfolgen müsse.

Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte. Sahra Wagenknecht, Parteichefin des nach ihr benannten Bündnisses, sprach sich vehement gegen die Beteiligung deutscher Soldaten aus. Sie warnte davor, dass eine NATO-Friedenstruppe Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland verwickeln könnte. Stattdessen sieht sie Staaten wie China, Brasilien und Südafrika in der Verantwortung, eine Friedenslösung abzusichern.

Anders positionierte sich der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Er hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe für unumgänglich. „Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur „TASS“ sieht Russland die Entsendung von europäischen Friedenstruppen allerdings skeptisch. Russland stehe der Idee, europäische Friedenstruppen in der Ukraine einzusetzen, ablehnend gegenüber. Sie sei ein Schritt zur Eskalation, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko auf eine Frage von „TASS“. „Unsere Reaktion ist negativ und das haben wir schon oft gesagt. Unter welchem ​​Deckmantel auch immer sie dort auftreten, dies ist ein Schritt in Richtung Eskalation“, sagte Gruschko weiter.

Kiew verärgert

Der ukrainische Präsident äußerte sich verärgert, dass Beratungen in Riad ohne Beteiligung Kiews stattfanden. Die Ukraine war wie die Europäer nicht zu dem Treffen eingeladen worden.

Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft seines Landes „faire“ Gespräche unter Einbeziehung der Europäer gefordert. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche „und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika“ einbezogen werden, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Ankara.

Es sei „wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine“ gesprochen worden, sagte Selenskyj. Er hatte am Montag betont, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde.

NATO-Beitritt als zentrales Thema

Der Kreml bekräftigte unterdessen, dass Präsident Putin „wenn nötig“ zu direkten Verhandlungen mit Selenskyj bereit sei. Allerdings stellt Russland die Legitimität Selenskyjs infrage, da seine Amtszeit offiziell im Mai 2024 endete. Während die Ukraine betont, dass seine Vollmachten durch das Kriegsrecht weiterhin gültig sind, sieht der Kreml darin ein Hindernis für eine rechtskräftige Vereinbarung.

Ein weiteres zentrales Thema für Moskau ist der mögliche EU-Beitritt der Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass dies „ein souveränes Recht“ der Ukraine sei. Doch in Bezug auf Militärbündnisse wie die NATO habe Russland eine „ganz andere Sichtweise“. Ohne umfassende Sicherheitsvereinbarungen sei eine langfristige Lösung des Konflikts nicht möglich.

Schon vor dem Treffen in Riad hatte die russische Seite ihre Forderungen hinsichtlich eines NATO-Beitritts der Ukraine verschärft. Russland forderte von der NATO, ihre Zusage aus dem Jahr 2008 zurückzunehmen, der Ukraine eine zukünftige Mitgliedschaft zu gewähren, und verlangte von Kiew eine Neutralitätsverpflichtung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, erklärte am Dienstag: „Für uns ist klar, dass eine Weigerung, Kiew in die NATO aufzunehmen, jetzt nicht ausreicht. Das Bündnis muss sich von den Bukarester Versprechen von 2008 distanzieren.“

Souveränitätserklärung von 1990

Sacharowa betonte, dass die Ukraine zu ihrer Souveränitätserklärung von 1990 zurückkehren solle, in der sie sich zur dauerhaften Neutralität und Atomwaffenfreiheit verpflichtet hatte: „Die Ukraine muss zu den Ursprüngen ihrer eigenen Staatlichkeit zurückkehren und den Buchstaben und dem Geist der Dokumente folgen.“ Sie fügte hinzu, dass dies die beste Garantie für die Sicherheit des Landes sei und weder eine NATO-Mitgliedschaft noch eine westliche Friedenstruppe diese Sicherheit gewährleisten könnten.

Die NATO hatte 2008 in Bukarest erklärt, dass sowohl die Ukraine als auch Georgien dem Bündnis beitreten würden, jedoch ohne konkreten Zeitplan zu nennen. Diese Entscheidung war ein Kompromiss zwischen den USA, die einen Beitritt befürworteten, und Deutschland sowie Frankreich, die eine Konfrontation mit Russland vermeiden wollten. Russland sieht in der NATO-Erweiterung einen zentralen Grund für den Krieg gegen die Ukraine, während das Bündnis das zurückweist und betont, es sei ein Verteidigungsbündnis, das Kiew bei der Abwehr der russischen Invasion unterstütze.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)