Treffen in London: Hongkonger Demokratie-Aktivist und US-Außenminister Pompeo

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law und US-Außenminister Mike Pompeo trafen sich am 21. Juli zu einem Gespräch in London. Ihr Thema war das von Peking neu implementierte nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Pompeo war zu einem zweitägigen Besuch in der Großbritannien, um mit seinem Amtskollegen, dem britischen Außenminister Dominic Raab, zu beraten.

Geheime Flucht des Hongkongers

Nathan Law gab am 2. Juli bekannt, dass er aus Sorge um seine eigene Sicherheit aus Hongkong geflohen sei, nachdem Peking am Abend des 30. Juni das nationale Sicherheitsgesetz formell verabschiedet hatte. Anschließend hielt er seinen Aufenthaltsort geheim, bevor er sich am 3. Juli aus London meldete.

Das Gesetz kriminalisiert Personen für jegliche subversive Handlungen, Sezession, Terrorismus und Absprachen mit Akteuren aus dem Ausland gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPC). Angeklagte müssen mit Höchststrafen von lebenslanger Haft rechnen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes lösten sich mehrere Oppositionsgruppen in Hongkong auf, darunter die pro-demokratische Partei Demosisto. Law war früher ein Vorsitzender der Partei.

Am 22. Juli veröffentlichte Law auf seinen Twitter- und Facebook-Accounts einiges der Inhalte, worüber der US-Außenminister und er in dem Einzelgespräch gesprochen hatten.

Sehr konstruktives Gespräch

Law bezeichnete sein zwanzigminütiges Gespräche mit Pompeo als „sehr konstruktiv und tiefgründig“. Er schrieb, dass er dem US-Beamten die Gründe für seine Flucht aus Hongkong schilderte.

Sie sprachen über die „schwierigen Situationen“, mit denen sich die Demonstranten in Hongkong konfrontiert sehen – in der Stadt bleiben oder fliehen zu müssen.

Millionen Menschen protestierten seit Juni 2019 gegen das inzwischen in Kraft getretene Auslieferungsgesetz. Seitdem hat sich die Bewegung weiterentwickelt und setzt sich für mehr Demokratie ein, darunter für das allgemeine Wahlrecht bei Stadtwahlen.

Wahl der Legislative am 6. September

Darüber hinaus teilte Law auch seine Gedanken zu den über 600.000 Wählern mit, die an den jüngsten Vorwahlen des Oppositionslagers teilnahmen. Die hohe Wahlbeteiligung zeige die Entschlossenheit der Hongkonger in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie, sagte er. Die Regierung in Hongkong wird von pekingfreundlichen Politikern dominiert. Die Opposition besteht aus denjenigen, die sich für die Demonstrationen aussprechen.

Die Vorwahlen, die von der lokalen politischen Vereinigung „Power for Democracy“ organisiert wurden, fanden ab dem 11. und 12. Juli statt. Dabei war das Ziel, die aussichtsreichsten Kandidaten für die Kandidatur für das legislative Amt auszuwählen. Das Oppositionslager hofft, eine Mehrheit – also mehr als 35 Sitze – in der städtischen Legislative zu gewinnen, wobei die Wahl auf den 6. September angesetzt ist.

Law teilte mit Pompeo seine Befürchtungen, Peking könnte sich in die Septemberwahlen einmischen, indem die KP bestimmte Kandidaten zuvor aussortiert, damit sie gar nicht erst auf dem Wahlzettel erscheinen.

Law selbst wurde 2016 disqualifiziert, obwohl er einen Sitz im Legislativrat von Hongkong gewonnen hatte. Als er seinen Amtseid ablegte, der einen Satz enthält, durch den er sich zur Herrschaft des chinesischen Regimes über die Stadt bekennt, gab Law die Erklärung in einem fragenden Ton ab. In der Folge entfernte die Regierung ihn und mehrere andere, die ihren Eid ebenfalls änderten, aus dem Legislativrat.

Der Aktivist aus Hongkong bat die internationale Gemeinschaft um eine „starke Reaktion“, falls Kandidaten erneut disqualifiziert würden.

Xinjiang und Tibet

Abgesehen von Hongkong sprachen die beiden auch über die Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang und Tibet.

„Wir tauschten unsere Ansichten über einige Dinge der Politik Pekings aus und darüber, wie die internationale Gemeinschaft ihre Politik gegenüber China umgestalten sollte, um die Werte der Demokratie hervorzuheben“, schrieb Law auf Facebook.

Pompeo habe um das Treffen gebeten, sagte Law. Er dankte der US-Botschaft in London und der britischen NGO „Hong Kong Watch“ für das Zustandekommen des Treffens.

Die in Hongkong ansässige Zeitung „South China Morning Post“ berichtete über die Gespräche zwischen Law und Pompeo, indem sie eine namenlose Person mit direktem Wissen zu dem Treffen zitierte.

„Die meiste Zeit sprach Law. Er gab Pompeo ein menschliches Element in der Bewegung – wie das Leben in Hongkong im Moment ist“, sagte die Person, bevor sie hinzufügte, dass Pompeo „sehr daran interessiert war, die Perspektive zu hören, wie es ist, vor Ort in Hongkong zu sein, und die Art der Bewegung.“

Vertrauen zum politischen System sinkt auf „Allzeittief“

Das Vertrauen der Menschen in Hongkong in das politische System und das Justizsystem der Stadt hat nach der Verhängung des Sicherheitsgesetzes einen Einbruch erlitten, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des „Hong Kong Public Opinion Research Institute“ vom 21. Juli hervorgeht. Zwischen dem 6. und 9. Juli wurden 1.001 Einwohner Hongkongs telefonisch befragt.

Die Indikatoren für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität fielen auf 4,84, 4,37, 4,14 bzw. 4,12 gegenüber den entsprechenden Werten 5,58, 4,61, 4,45 und 4,44, in der vorherigen, im April durchgeführten Umfrage.

Die Indikatoren für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verzeichneten der Umfrage zufolge alle „Allzeittiefs seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997“, als das Territorium von der britischen an die chinesische Herrschaft übergeben wurde.

Auch andere Indikatoren, wie die Publikations-, Rede-, Vereinigungs-, Presse-, Streik- und Demonstrationsfreiheit, fielen im Vergleich zu denen der April-Umfrage niedriger aus. Zum Beispiel fiel die Redefreiheit von 5,24 im April auf 4,39 im Juli.

Zwei Subindikatoren in der Kategorie „Rechtsstaatlichkeit“ – die Unparteilichkeit der Gerichte und die Fairness des Justizsystems – fielen ebenfalls deutlich, von 4,6 und 4,41 im April auf 4,24 und 4,07.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von ah)
Originalartikel: Hong Kong Activist Nathan Law Holds Meeting with Pompeo in London

Unsere Buchempfehlung

Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk, sondern das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren und ihr die Hand zu reichen, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. Das Land wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Partei ist. Das Ende der Herrschaft der KP China bedeutet allerdings nicht gleichzeitig das Ende des chinesischen Volkes.

Tatsächlich ist die KP Chinas der Feind der gesamten Menschheit. Den Ambitionen dieser Partei zu widerstehen, bedeutet, die menschliche Zivilisation und die Zukunft zu retten. Im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen – Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]