Transparency International wirft früheren EU-Politikern Interessenkonflikte vor – Jeder zweite Ex-EU-Kommissar jetzt Lobbyist

Transparency International wirft zahlreichen früheren EU-Beamten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs vor. Nach einer von der Organisation am Dienstag veröffentlichten Studie gehen viele frühere EU-Politiker Tätigkeiten nach, bei denen „Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen“ werden könnten. Demnach sind 30 Prozent der Ex-Abgeordneten des Europäischen Parlaments inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet, bei ehemaligen EU-Kommissaren ist es sogar mehr als jeder zweite.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die existierenden Übergangsregeln für Kommissare. Für diese gilt eine 18-monatige Karenzzeit, in der ehemalige Kommissare keine Positionen in der Privatwirtschaft annehmen dürfen, die im Konflikt mit ihrem früheren Aufgabenbereich stehen. „Unsere sind die strengsten Regeln, die Sie unter nationalen Regierungen finden können“, fügte der Sprecher hinzu.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich im vergangenen Jahr für eine Verlängerung der Übergangsfrist auf zwei Jahre für Kommissare sowie drei Jahre für den Präsidenten ausgesprochen. Auslöser war der umstrittene Wechsel seines Amtsvorgängers José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs. Der Portugiese hatte die vorgeschriebene Karenzzeit zwar eingehalten, dennoch löste der Wechsel zu dem für die Finanzkrise mitverantwortlichen Geldhaus Empörung aus. Für Aufsehen sorgten auch Wechsel anderer Kommissare zu Unternehmen wie Arcelor-Mittal, Uber, der Bank of America und Volkswagen.

Im Europäischen Parlament gibt es bislang keine Regeln für die Zeit unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Volksvertretung. Transparency International bezeichnete dies als „besorgniserregend“. So seien 26 frühere Abgeordnete kurz nach dem Ende ihres Mandats von Brüsseler Beraterfirmen angeheuert worden. Die Studie analysierte die Karrieren von 485 Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie von 27 der Kommissare aus Barrosos Amtszeit.

Alleine Google hat der Analyse der Nichtregierungsorganisation zufolge viele ehemalige EU-Beamte rekrutiert: 57 Prozent seiner bei der Europäischen Union akkreditierten Lobbyisten waren demnach zuvor für eine der EU-Institutionen tätig gewesen. Transparency forderte eine permanente Stelle sowohl in der EU-Kommission als auch im Parlament, die die Tätigkeiten früherer Mitglieder der Institutionen kontrollieren sollen und verbindliche Empfehlungen aussprechen können.

Transparency International verwies auf andere Staaten wie Kanada, wo für höhere Beamte, Abgeordnete und Minister eine Karenzzeit von fünf Jahren gilt, die von zwei unabhängigen Stellen kontrolliert wird. In der EU-Kommission prüft eine Ethikkommission ad hoc, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. (afp)