Transitbeschränkung für Kaliningrad – Russland droht Litauen

Seit Samstag blockiert Litauen den Bahntransit zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad und schränkt dadurch 40 bis 50 Prozent der Transitgüter ein. Das betrifft Lieferungen von Kohle, Metallen und Baumaterialien. In Moskau bezeichnet man diese Blockade als illegal und „eine Verletzung von allem“.

Der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow sagte, Litauen verstoße damit gegen internationales Recht. Neben dem Abkommen zwischen Russland und der EU erwähnte er das Zoll- und Handelsabkommen der WTO und internationale Transportabkommen, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Im Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland sei festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Transit der jeweils anderen stören dürfe.

Litauen den Gashahn abdrehen

Der Ökonom Leonid Khazanov schlägt vor, die Transportblockade um eine Energieblockade zu ergänzen. „In Klaipeda gibt es ein Flüssiggas-Verarbeitungsterminal. Seine Kapazität beträgt vier Milliarden Kubikmeter. Wenn Russland aufhört, blauen Treibstoff an Litauer zu verkaufen, wird die gesamte lokale Industrie ohne einen Schuss zerstört“, betont der Experte.

Russlands westlichstes Gebiet um das ehemalige Königsberg, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugesprochen wurde, liegt zwischen Litauen und Polen. Die Region mit knapp einer Million Einwohnern ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt. Droht ausgerechnet hier eine Ausweitung des Konflikts mit der NATO?

Hardliner fordern Schaffung eines „Korridors“

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach zuletzt von „Elementen einer Blockade“ und „illegalem“ Vorgehen. Am Dienstag dann besuchte Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew Kaliningrad – und wetterte: Moskau werde auf solche „feindlichen Handlungen“ mit Gegenmaßnahmen antworten. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.“

Doch wie weit wird Russland bei seinen Gegenmaßnahmen gehen? Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow deutete eine mögliche Transitblockade für litauische Waren an. Kremltreue Hardliner hingegen forderten in Talkshows des Staatsfernsehens gleich mehrfach die Schaffung eines „Korridors“ zwischen Kernrussland und Kaliningrad. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten – oder von Russlands Verbündetem Belarus aus auf den Grenzbereich zwischen Litauen und Polen.

Dort ist das Baltikum lediglich über einen rund 65 Kilometer langen Streifen – die sogenannte Suwalki-Lücke – mit dem restlichen NATO-Gebiet verbunden. Wegen dieser Lage gelten die drei Baltenstaaten als Achillesferse der NATO-Ostflanke: Im Ernstfall wären sie verhältnismäßig leicht abzutrennen – militärisch zu isolieren.

NATO: Risiko einer größeren Eskalation gering

Doch in Brüssel wird das Risiko einer größeren Eskalation des Konflikts als gering angesehen. Nach Einschätzung von ranghohen NATO-Militärs ist Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine derzeit nicht in der Lage, NATO-Territorium ernsthaft zu bedrohen. Russlands Armee sei in der Ukraine gebunden und habe vermutlich bereits rund 50 Prozent ihrer weitreichenden Waffen verbraucht, heißt es aus der Bündniszentrale. Es werde einen grundlegenden Wiederaufbau der Streitkräfte brauchen, bevor diese wieder eine ernstzunehmende Bedrohung für NATO-Gebiet darstellen könnten.

Schon vor Kriegsbeginn hatte die NATO zudem ihre Einsatztruppe in Litauen zur Abschreckung Russlands auf etwa 1.600 Einsatzkräfte aufgestockt. Mit gut 1.000 Soldaten kommt das größte Kontingent dabei von der Bundeswehr, die seit 2017 eine multinationale NATO-Einheit auf dem Militärstützpunkt Rukla anführt – etwa 100 Kilometer Luftlinie von Kaliningrad entfernt.

EU sichert Überprüfung zu

Die Europäische Union sicherte Russland zu, die Leitlinien zur Anwendung der Sanktionen noch einmal auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht zu prüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag an.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg, dass die Sanktionen gegen Russland nicht einseitig durch Litauen verhängt worden seien. „Es ist nicht Litauen, das etwas tut – es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind“, berichtet Deutschlandfunk. Regierungschefin Ingrida Simonyte verwies zudem darauf, dass russische Bürger nach wie vor über Litauen reisen dürften. „Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“, betonte sie.

Die Kaliningrader selbst wiederum beruhigen solche Aussagen ganz offensichtlich nicht. Die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“ etwa berichtet von plötzlichen Zement-Hamsterkäufen. Gouverneur Alichanow appelliert an die Bürger seiner Region, das doch bitte zu lassen: „Wohin Sie all den Zement tun, den Sie gerade in riesigen Mengen kaufen, ist mir nicht klar…“ (dpa/mf/bs)