Tote beziehen Rente – Trump enthüllt fragwürdige US-Ausgaben

Am Mittwoch, 19.02., begann der dreitägige Gipfel des saudischen „Future Investment Initiative Institute“ (FII), der in diesem Jahr in Miami stattfindet. Zu den Hauptrednern des Eröffnungsabends gehörte US-Präsident Donald Trump. Neben aktuellen weltpolitischen Themen und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war es vor allem die Arbeit des DOGE, die im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand.

Trump will Teil der Einsparungen für Haushaltssanierung verwenden

Der Präsident würdigte die Arbeit seines „Sondermitarbeiters“ Elon Musk, dem es gelungen sei, einige besonders eklatante Fälle von Steuergeldverschwendung aufzudecken. Trump erklärte, Musk habe es schon jetzt geschafft, mehrere Milliarden an US-Dollar einzusparen. Während DOGE selbst die Zahl von 55 Milliarden nennt, halten Medien bislang 16,6 Milliarden für nachvollziehbar.

Der Präsident kündigte an, er wolle 20 Prozent der Einsparungen verwenden, um das Haushaltsdefizit zu senken. Weitere 20 Prozent sollen direkt den Bürgern zugutekommen. Trump zählte mehrere Posten auf, über die Musk ihn bis dato in Kenntnis gesetzt habe und die sich über die Ausgabenseite www.usaspending.gov nachvollziehen ließen.

Eine Summe, die Trump nannte, waren „zwei Millionen US-Dollar für Geschlechtsoperationen in Guatemala“. Die US-Entwicklungshilfeeinrichtung habe diese Summe der „Asociacion Lambda“ zugesagt – wobei bislang 350.000 US-Dollar geflossen seien.

Vorwürfe erweisen sich meist zumindest teilweise als richtig

Wie Faktenchecker unter anderem „snopes.com“ anmerken, sei die „geschlechtsbekräftigende Behandlung“ nicht allein auf Operationen beschränkt. Unter den Begriff fielen auch Behandlungen, die abseits von Trans-Identifikationen stattfänden. Dazu gehörten Hormontherapien, die Frauen in der Menopause verschrieben würden, oder Pubertätsblocker, die temporär zur Verzögerung einer zu frühen Geschlechtsreife dienten. Außerdem könnten auch psychiatrische Behandlungen oder Sprachtherapien Teil „geschlechtsbekräftigender“ Arbeit sein.

Ein Thema in Trumps Rede waren auch 20 Millionen US-Dollar, die einer „neuen Sesamstraßen-Sendung im Irak“ gewidmet gewesen seien. Bestätigen lässt sich hier eine Zusage von 13 Millionen US-Dollar der Entwicklungshilfebehörde USAID für „Ahlan Simsim Iraq“. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine der bekannten Kindersendung nachempfundene Produktion.

Zur Begründung der Zuwendung hieß es vonseiten der Verantwortlichen, der Hintergrund sei der zuvor beendete Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen. In dieser Situation habe man „Inklusion, gegenseitigen Respekt und Verständnis über ethnische, religiöse und sektiererische Gruppen hinweg“ fördern wollen. Von der zugesagten Summe sei ebenfalls noch nicht alles tatsächlich geflossen.

LGBTQ*- und Trans-Projekte von Serbien bis Peru

Von den zahlreichen Beispielen für aus Sicht des DOGE verzichtbaren Zahlungen ließen sich unter anderem 1,5 Millionen US-Dollar für eine LGBTQ*-Lobby in Serbien verifizieren. Die „Grupa Izadi“ sollte die USAID-Mittel verwenden, um „Diversität am Arbeitsplatz“ zu fördern. Allerdings sei nach derzeitigem Stand das Geld nur zugesagt worden und noch nicht geflossen.

Zwei Ausgabenposten wurden von Fakencheckern beanstandet. Dabei handelt es sich um 47.000 US-Dollar für eine Opernproduktion über eine Transfrau und 32.000 US-Dollar für ein „Transgender-Comicbuch“ für den peruanischen Schulgebrauch.  Es sei nicht USAID gewesen, die diese Projekte unterstützt habe, sondern das US-Außenministerium, bemängeln die Faktenchecker.

Trump zählte vor den Gästen des „FII Priority Summit“ noch weitere Beispiele für ideologische Programme auf, die amerikanisches Steuergeld gekostet hätten, ohne den Zielländern zu nutzen. Das Bildungsministerium habe demnach „101 Millionen US-Dollar für 29 DEI-Verträge“ („Diversity, Equity and Inclusion“) veranschlagt.

Weder groß angelegter Sozialbetrug noch getarnte Konten für Agenten

Für Afrika seien im Namen der Entwicklungszusammenarbeit 520 Millionen US-Dollar für „ESG-Beratung“ („Environmental, Social and Corporate Governance“) vorgesehen gewesen. So habe die Vorgängerregierung beispielsweise 42 Millionen US-Dollar für „verhaltensändernde Programme“ in Uganda ausgegeben. Für diese Beträge hat der US-Präsident keine näheren Details genannt, auch blieben detaillierte Reaktionen möglicher Verantwortlicher bisher aus.

Nicht bestätigen will der neue Chef der Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, SSA), Lee Dudek, hingegen die Darstellungen Trumps über behauptete Missstände in der Sozialversicherung. Der Präsident hatte erklärt, es würden mehrere Millionen von Konten für Personen bestehen, die 100 Jahre oder älter sein sollen. Dies lege den Schluss nahe, dass tote Menschen Rentenzahlungen beziehen würden.

Dudek widerspricht dieser Einschätzung von Trump, die zuvor bereits Elon Musk geäußert hatte. Er erklärte, die teilweise falschen Referenzpunkte seien auf die Programmiersprache COBOL zurückzuführen, die einen ungeeigneten Datumstyp aufweise. Einige Einträge mit fehlenden oder unvollständigen Geburtsdaten seien standardmäßig auf einen Referenzpunkt von vor mehr als 150 Jahren gesetzt worden.

Update von veraltetem System aus Kostengründen unterblieben

Zudem habe die SSA kein neues System zur ordnungsgemäßen Annotation von Todesfallinformationen in ihrer Datenbank eingerichtet. Es gebe in dieser rund 18,9 Millionen Sozialversicherungsnummern von Personen, die 1920 oder früher geboren waren, aber nicht als verstorben markiert wurden.

Allerdings seien auf diese Konten keine Leistungen geflossen. Dies bestätige auch ein interner Bericht aus dem Jahr 2023. Ein Update des Programms habe man aus Kostengründen unterlassen. Seit September 2015 stoppe die Agentur automatisch die Zahlungen an Personen, die älter als 115 Jahre seien.

Trump erwähnte auch Zahlungen von teilweise mehr als 20 Millionen US-Dollar, die an Initiativen zur „Stärkung des Vertrauens in die Demokratie“ geflossen seien. Solche hätten unter anderem in Moldawien, aber auch in Indien Empfänger gefunden. In diesem Land seien 21 Millionen US-Dollar in „Initiativen zur Steigerung der Wahlbeteiligung“ geflossen.

Trump: Wollte USAID einen Regimewechsel in Indien fördern?

Der Präsident deutete an, man müsse die indische Regierung informieren, denn „in unserem Land galt es als große Sache, dass Russland 2.000 Dollar für ein paar Internetanzeigen ausgegeben hat“. Trump argwöhnt, dass Zuwendungen unter dem Banner der Verbesserung demokratischer Partizipation anderen Zwecken gedient haben könnten, auch in Indien:
„Ich vermute, sie haben versucht, jemand anderen gewählt zu bekommen.“