To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt – Harter Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen

In Vietnam ist der bisherige Minister für öffentliche Sicherheit als neuer Staatspräsident vereidigt worden. Die Nationalversammlung wählte das 66-jährige Politbüromitglied To Lam zum Nachfolger von Vo Van Thuong. Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) präsentierte To Lam als einzigen Kandidaten für das Amt.

472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.

Vietnam hat eine kommunistische Regierung, die von der Kommunistischen Partei Vietnams kontrolliert wird. Es ist ein Ein-Parteien-Staat, in dem die KPV die alleinige legale Partei ist und die Kontrolle über Staat, Militär und Medien hat. Der vietnamesische Präsident hat keine großen politischen Befugnisse. Das eher repräsentative Amt gilt nach dem des Parteivorsitzenden und des Regierungschefs nur als drittwichtigstes in der politischen Hierarchie.

Auftraggeber der Tiergarten-Entführung

Der neue Präsident gilt als Hardliner im Umgang mit der vietnamesischen Demokratiebewegung. Das Amt als Minister für öffentliche Sicherheit, von dem er jetzt zurücktrat, hatte er 2016 übernommen – seither wurden immer wieder Aktivisten und Blogger festgenommen.

Ein Jahr nach Lams Ernennung wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt.

To Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark. Im Januar war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Vietnam.

Die vietnamesischen Abgeordneten bei der Eröffnung der Sommersitzung der Nationalversammlung in Hanoi am 20. Mai 2024. Die Kommunistische Partei Vietnams hat den neuen Präsidenten des Landes ernannt, nachdem sein Vorgänger im Rahmen einer Säuberungsaktion zur Bekämpfung der Korruption zurückgetreten war. Foto. Nhac Nguyen/AFP via Getty Images

Die Kommunistische Partei geht seit einigen Jahren verstärkt gegen die Menschen vor. Zahlreiche prominente Geschäftsleute und Politiker mussten bereits ihren Hut nehmen.

Die größte politische Macht liegt beim Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong. Er gilt auch als Architekt der aktuellen Anti-Korruptionskampagne und kontrolliert die Parteiorganisation und Staatsernennungen. To Lam war bisher eine wichtige Figur bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Bisheriger Präsident

Der frühere Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hatte wegen „Regelverstößen“ und „Unzulänglichkeiten“ seinen Rücktritt erklärt. Hue habe die Vorschriften für Parteimitglieder verletzt und sei seiner „Vorbildfunktion“ nicht nachgekommen, teilte die Kommunistische Partei Ende April mit. Hue war bisher einer der einflussreichsten Politiker des Landes.

Zahlreiche prominente Geschäftsleute und Politiker hatten im Zuge des Vorgehens gegen Korruption im Land bereits ihren Hut nehmen müssen. Im März war Präsident Vo Van Thuong im Zusammenhang mit einem weitreichenden Korruptionsskandal zurückgetreten.

Keine Opposition, keine Meinungsfreiheit

Die Kommunistische Partei Vietnams wurde 1930 von Ho Chi Minh gegründet und ist seit 1954 in Nordvietnam und seit 1975 im gesamten vereinigten Vietnam an der Macht. Sie basiert auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus und des Marxismus-Leninismus sowie der Ideologie Ho Chi Minhs.

Die Nationalversammlung ist das gesetzgebende Organ, aber der Kommunistischen Partei unterstellt. Nur parteinahe Organisationen dürfen bei Wahlen antreten. Regierung und Ministerpräsident werden von der Partei kontrolliert. Es gibt keine organisierte Opposition oder Gewaltenteilung.

Grundlegende politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Kritische Stimmen werden verfolgt.

(afp/red)