Timmermans wirft Polen „Aushöhlung der Demokratie“ vor – EU-Mitgliedsstaaten sollen „Klartext“ mit Polen reden

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschiedener gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ in Polen aufzutreten.

Er gehe davon aus, „dass wir die Lage in Polen im Mai im Allgemeinen Rat der EU besprechen werden“, sagte Timmermans der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Mitgliedsstaaten sollten dort „Klartext sprechen, damit die polnische Regierung die Kritik auch von anderen hört, nicht nur von mir“.

Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, gegen Grundwerte der Union zu verstoßen. Mit Blick auf die geplante Reform der Justiz in Polen sagte Timmermans: „Was in Polen geschieht, ist eine fundamentale Bedrohung für den Rechtsstaat.“

Wenn die Justiz nicht mehr unabhängig sei, „wenn sie Anweisungen der Regierung befolgen muss, dann gibt es nicht nur für die Menschenrechte ein Problem. Dann gibt es auch ein Problem für den europäischen Binnenmarkt“.

Die EU-Kommission hat ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Timmermans kritisierte, dass die anderen Mitgliedsstaaten sich hierzu bislang nicht geäußert haben: „Jedes Mitgliedsland glaubt, wir lebten in einem Glashaus. Wenn ich einen Stein schmeiße, dann kommen zwei zurück.“ (dts)