TICKER US-Politik | US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit

Trump’s US-Politik nimmt Fahrt auf. In diesem Ticker verfolgen wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Washington. Vorherige Entwicklungen finden Sie hier und auch hier 23.01. bis 09.02.2025.

14. Februar

US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen.

Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1.000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf „nicht wesentlichen“ Posten gearbeitet.

Die US-Regierung hat laut Medienberichten die Behörden angewiesen, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu entlassen. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Regierung haben die US-Bundesbehörden mehr als 200.000 Beschäftigte in Probezeit.

Die Trump-Regierung plant drastische Stellenstreichungen quer durch die Bundesbehörden. Sie hat dazu sämtlichen Bundesbeschäftigten eine Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern angeboten, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden und damit dem Risiko einer möglichen späteren Kündigung zuvorkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses stimmten bislang mehr als 65.000 Bedienstete dem Angebot zu.

Über das Abfindungsprogramm wird vor Gericht gestritten. Ein Bundesrichter setzte das Programm vor einer Woche zunächst aus, am Mittwoch setzte er es aber wieder in Kraft.

USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger Khan

Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt.

Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es die Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe.

Trump hatte seine Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu „seine Macht missbraucht“ habe.

Zudem habe der IStGH „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“ vorgenommen, hieß es in dem Dekret.

Das Dekret besagt, dass Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen künftig die Einreise in die USA untersagt wird. Zudem sollen alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden. Wer genau davon betroffen sein würde, war zunächst unklar geblieben.

Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi

US-Präsident Donald Trump hat am 13. Februar Indiens Regierungschef Narendra Modi in Washington empfangen. Vor Journalisten unterstrich Trump eine „besondere Verbundenheit“ mit dem indischen Premierminister. Modi bezeichnete Trump seinerseits als Freund und kündigte die Übernahme von dessen Slogan „Make America Great Again“ an.

Die beiden Staatschefs hätten vereinbart, Verhandlungen über das Handelsungleichgewicht zwischen ihren beiden Ländern aufzunehmen, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Modi im Weißen Haus. Er sprach dabei von einem Handelsdefizit der USA mit Indien in Höhe von „fast 100 Milliarden Dollar“ (rund 96 Milliarden Euro).

Trump nannte Indiens „unfaire, sehr hohe Zölle“ ein „großes Problem“, zeigte sich aber hinsichtlich der Verhandlungen zuversichtlich. Modi versicherte seinerseits, dass die beiden Länder „darauf hinarbeiten“ würden, „sehr bald ein für beide Seiten vorteilhaftes Handelsabkommen abzuschließen“.

Trump kündigte bei dem Treffen zudem die Bereitschaft der USA zum Verkauf hochmoderner Waffen an Indien an. „Ab diesem Jahr werden wir die Militärverkäufe an Indien um viele Milliarden Dollar erhöhen“, sagte er. Dabei werde auch die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 an Indien vorbereitet.

Damit würde Indien künftig zu dem erlesenen Kreis von Ländern gehören, die F-35-Jets von den Vereinigten Staaten kaufen dürfen. Bislang gehören dazu die US-NATO-Partner sowie Israel und Japan.

In Anknüpfung an einen Vorstoß seines Vorgängers Joe Biden sagte Trump, dass beide Länder auch Investitionen in Häfen, Eisenbahnen und Unterwasserkabel planten. Ziel sei „eine der größten Handelsrouten der Geschichte“, die von Indien über Israel bis nach Europa und darüber hinaus reiche.

Zu Beginn seines Treffens mit Modi im Oval Office, an dem unter anderem Trumps Berater Elon Musk teilnahm, hatte der US-Präsident auch über den Kauf von Öl und Gas aus den USA gesprochen.

Trump unterzeichnet Memorandum zur Einführung „reziproker Zölle“

US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Er wies mehrere hohe Regierungsmitarbeiter an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen Zölle zu schaffen.

Trump kritisierte vor Reportern im Oval Office, dass die Verbündeten der USA sich in den Handelsfragen „oft schlechter verhalten als unsere Feinde“. Insbesondere kritisierte er dabei die Europäische Union.

In die Überprüfung der Handelsbeziehungen einbezogen werden sollen laut dem Memorandum nicht nur von anderen Ländern erhobene Zölle, sondern auch andere „unfaire“ und „diskriminierende“ Praktiken. Genannt werden etwa Subventionen, Regularien für im Ausland tätige US-Unternehmen oder auch Steuern.

Der von Trump für den Posten des US-Handelsministers nominierte Howard Lutnick sagte am Donnerstag, die Überprüfungen sollten bis zum 1. April abgeschlossen sein, bereits einen Tag später könnte der Präsident demnach mit den Zöllen beginnen.

Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses zuvor erläutert hatte, sollen auf Grundlage der Revision auf die einzelnen Handelspartner zugeschnittene Maßnahmen ergriffen werden. Die Revision der Handelsbeziehungen werde „einige Wochen oder einige Monate dauern, „aber nicht viel länger als das“, sagte dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Mit „reziproken Zöllen“ ist gemeint, dass der Zollsatz, den ein Land auf ein US-Produkt erhebt, von den USA auf ein gleiches Produkt dieses Landes erhoben wird. Trump hatte diese Art von Zöllen bereits im Wahlkampf angekündigt: „Auge um Auge, Zoll um Zoll, exakt die gleiche Höhe“, sagte er damals.

US-Gesundheitsminister will Gesundheitseinrichtungen überprüfen

Nach seinem Amtsantritt als neuer US-Gesundheitsminister hat Robert F. Kennedy Jr. den Gesundheitseinrichtungen des Landes den Kampf angesagt. Bei seiner Vereidigung am Donnerstag im Weißen Haus kündigte Kennedy an, ebenso gegen die Gesundheitseinrichtungen vorzugehen, wie die Trump-Regierung dies gegen USAID tue. „Wir wollen das Gleiche mit den Institutionen tun, die die Gesundheit unserer Kinder stehlen“, sagte er.

Der US-Senat hatte Kennedy am Donnerstag mit 52 gegen 48 Stimmen seine erforderliche Zustimmung zur Ernennung als Gesundheitsminister gegeben. Kennedy übernimmt eine Behörde mit bislang mehr als 80.000 Beschäftigten und einem Haushalt von 1,7 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro).

Der neue Gesundheitsminister wird auch dafür zuständig sein, die auch die Gesundheitsbehörden betreffende Personalreduzierung im Staatsapparat voranzubringen, die die Trump-Regierung eingeleitet hat. Kennedy selber hatte angekündigt, Beschäftigte der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA entlassen zu wollen.

Der häufig kurz „RFK Jr.“ genannte 71-Jährige ist der Neffe des 1963 bei einem Attentat ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 erschossen wurde.

13. Februar

Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht

Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.

Öffentliche Angestellte werden im Rahmen einer neuen Initiative der Regierung Trump großzügige Abfindungen bei vorzeitiger Kündigung angeboten. Rund 65.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen.

Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, den Gerichten noch mit deutlichen Worten Machtmissbrauch vorgeworfen.

In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. „Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.“ In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.

Wegen Untergrabung von Migrationspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York

Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Vor einer Woche hatte das Justizministerium bereits den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer „Zufluchtsstadt“ für Migranten gegeben hat.

„Wir haben Illinois verklagt und New York hat nicht auf uns gehört“, sagte US-Justizministerin Pam Bondi am Mittwoch vor Journalisten. New York habe sich entschieden, „illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern zu geben“. „Das hört heute auf“, sagte sie. „Wenn Sie als Bundesstaat die Bundesgesetze nicht einhalten, sind Sie als nächster an der Reihe. Machen Sie sich bereit.“

„President Trump has directed this to STOP,“ says @AGPamBondi after announcing action to hold New York and its officials accountable for violating federal immigration law.

„If you are a state not complying with federal law, you’re next. Get ready.“ pic.twitter.com/t0CO9tHrxN

— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) February 12, 2025

Bondi warf New York unter anderem vor, dass es Strafverfolgungsbeamten in dem Bundesstaat nicht erlaubt sei, den Aufenthaltsstatus von wegen Verkehrsverstößen angehaltenen Autofahrern zu überprüfen.

Zudem würde in dem für Verkehrssicherheit zuständigen Department of Motor Vehicles (DMV) in New York eine „Tipoff-Bestimmung“ gelten. Die Hinweis-Regelung besage, dass die Abteilung „jeden illegalen Ausländer informieren“ müsse, wenn eine Einwanderungsbehörde seine Informationen angefordert habe. „Das ist verfassungswidrig, und deshalb haben wir diese Klage eingereicht“, begründete die Ministerin den juristischen Schritt.

Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie der Trump-Regierung, gegen sogenannte „Zufluchtsstädte“ und -staaten vorzugehen, die sich weigern, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze vollständig mit den Bundesbehörden zu kooperieren.

„Eine Stimme für Amerika“: Trump ordnet Reform in US-Außenministerium an

Im Zuge der massiven Umstrukturierung der US-Regierungsbehörden hat Präsident Donald Trump eine Reform des diplomatischen Korps angeordnet. Per Erlass erklärte Trump am Mittwoch, Außenminister Marco Rubio werde „den Auswärtigen Dienst und die Verwaltung der Außenbeziehungen reformieren, um eine getreue und effektive Umsetzung der außenpolitischen Agenda des Präsidenten zu gewährleisten“.

Die Anordnung richtet sich sowohl an Berufsdiplomaten als auch an die tausenden zivilen Beamte im Außenministerium mit seinen bis zu 80.000 Mitarbeitern weltweit.

Sämtliche Mitarbeiter des Außenministeriums, die für die Umsetzung der US-Außenpolitik zuständig seien, müssten dies „unter der Leitung und Autorität des Präsidenten“ tun, heißt es in der Verordnung „One Voice For America’s Foreign Relations“ (Eine Stimme für Amerikas Außenbeziehungen“). Das „Versäumnis“, die Politik des Präsidenten „genau“ umzusetzen, sei ein Grund für Disziplinarmaßnahmen einschließlich Entlassung.

11. Februar

US-Verteidigungsminister startet Europareise in Deutschland

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beginnt am Dienstag eine mehrtägige Europareise mit einem Besuch in Süddeutschland. Er stattet den Hauptquartieren des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte – USEUCOM und AFRICOM – Besuche ab, wo er Gespräche mit ranghohen Militärvertretern führen und in Deutschland stationierte US-Soldaten treffen wird.

Pete Hegseth steht an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Am Mittwoch nimmt Hegseth in Brüssel am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teil, das erstmals unter Leitung Großbritanniens stattfindet. Am Donnerstag nimmt er am Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teil.

Letzte Station seiner Reise ist Polen, wo er nach Angaben des Pentagons Gespräche mit der Regierung über die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Abschreckung an der NATO-Ostflanke sprechen wird. Auch dort will er US-Soldaten besuchen.

Zurück zum Plastik: Trump sagt Papier-Strohhalmen Kampf an

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine Anordnung, wonach Ministerien und Bundesbehörden künftig keine Papier-Trinkhalme mehr beschaffen und benutzen sollen. Sein Team soll demnach außerdem eine nationale Strategie erarbeiten, um die Verwendung von Papier-Strohhalmen zu beenden. Richtlinien, die zum Ziel hätten, Plastik-Strohhalme zu benachteiligen, sollen abgeschafft werden.

Richard Grenell übernimmt Kennedy Center

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Spezialauftrag für Sondergesandten Richard Grenell. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und aktuelle „Gesandte für Sondermissionen“ soll vorerst die Leitung der größten Kultureinrichtung der Hauptstadt Washington übernehmen, wie Trump ankündigte. Grenell werde als „Interims-Exekutivdirektor des Kennedy Centers“ fungieren.

Das Kennedy Center in Washington ist auch auf nationaler Ebene eine kulturelle Institution. Es beherbergt unter anderem das Nationale Symphonie-Orchester und die Washingtoner National-Oper. In dem prunkvollen Bau am Potomac-Fluss werden traditionell alle möglichen Genres von Theater, Tanz und Musik dargeboten: von klassischer Musik, Oper und Ballett bis hin zu Jazz, Hip-Hop, elektronischer Musik und modernem Tanz.

Trump hat beschlossen, umgehend mehrere Personen aus dem Kuratorium zu entlassen, darunter auch den Vorsitzenden. Der Republikaner kritisierte unter anderem, dass das Kennedy Center im vergangenen Jahr auch Drag-Shows gezeigt habe, die auf ein junges Publikum abgezielt hätten.

Grenell war von 2018 bis 2020 Botschafter der USA in Deutschland. In der Rolle sah er seine Aufgabe damals darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten – auf unkonventionelle, eher undiplomatische Weise. Grenell sparte auch nicht mit Kritik an der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

10. Februar

Die Herstellung ist teurer als der Wert

US-Präsident Donald Trump will die Herstellung von Ein-Cent-Münzen beenden lassen. Trump teilte am Sonntag mit, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Prägung der umgangssprachlich als Penny bezeichneten Münze einzustellen.

Der Präsident bezeichnete dies auf seiner Onlineplattform Truth Social als Sparmaßnahme. Die Herstellung des Penny ist nach seinen Angaben mehr als doppelt so teuer wie sein Wert.

Die Produktion der Ein-Cent-Münze „kostet uns buchstäblich mehr als zwei Cents“, schrieb Trump. Der seit drei Wochen amtierende Republikaner hat die drastische Kürzung der Staatsausgaben zu einer seiner Prioritäten erklärt.

Golf von Amerika und Golf von Mexiko

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 9. Februar eine Proklamation, mit der er diesen Tag zum „allerersten Tag des Golfes von Amerika“ erklärte. Trump unterzeichnete die Proklamation auf der Reise nach New Orleans zum Super Bowl, als er an Bord der Air Force One über die Region flog.

Trump unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, in der er das Innenministerium anwies, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen“, um den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen.

Innenminister Doug Burgum feierte nun die Namensänderung auf der Social-Media-Plattform X und erklärte, dass seine Behörde Maßnahmen ergriffen habe, um Trumps Durchführungsverordnung umzusetzen.

In einer Verordnung, die er wenige Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnete, bezeichnete Trump das Gewässer als einen „unauslöschlichen Teil Amerikas“, der für die US-Ölförderung und die Fischerei von entscheidender Bedeutung ist und „ein beliebtes Ziel für den amerikanischen Tourismus und die Freizeitgestaltung“ darstellt.

Die US-Küstenwache bezeichnete die Wasserstraße bereits einen Tag nach dem Erlass der Verfügung als „Golf von Amerika“ und versprach, ihre Präsenz in mehreren Gebieten zu verstärken, darunter „die Seegrenze zwischen Texas und Mexiko im Golf von Amerika“, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu bekämpfen.

Alaska-Namensstreit: Mount McKinley – Denali

Der Senat von Alaska verabschiedete am 7. Februar mit 19:0 Stimmen eine Resolution, in der Trump aufgefordert wird, Denali als offiziellen Namen für den höchsten Berg Nordamerikas beizubehalten.

In seinem Erlass erklärte Trump, er wolle den Namen Mount McKinley wiederherstellen, um McKinleys „historisches Vermächtnis des Schutzes der Interessen Amerikas und der Schaffung enormen Wohlstands für alle Amerikaner“ zu ehren.

Der Goldsucher William Dickey bezeichnete den Berg 1896 als Mount McKinley und benannte ihn nach dem damaligen Präsidentschaftskandidaten McKinley. Der Name wurde 1917 von der Bundesregierung offiziell als Mount McKinley anerkannt.

Der Eingang des Denali-Nationalparks in Alaska. Foto: mixmotive/iStock

Im März 1975 bat Alaskas Gouverneur Jay Hammond das Innenministerium, das U.S. Board on Geographic Names anzuweisen, den Namen des Berges in Denali zu ändern, ein Wort der Athabascan, das übersetzt „der Große“ oder „der Hohe“ bedeutet.

2015 wurde der Berg zu Ehren der Ureinwohner Alaskas in Denali umbenannt. Laut der Anordnung von Innenministerin Sally Jewell aus dem Jahr 2015 hat McKinley den Berg nie besucht und keine nennenswerte historische Verbindung zu dem Berg oder Alaska.

Google teilte am 28. Januar mit, dass es den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ und „Denali“ in „Mount McKinley“ auf Google Maps umbenennen wird, sobald das Geographic Names Information System (GNIS) aktualisiert ist.

Die Namensänderung werde nur für Nutzer in den Vereinigten Staaten sichtbar sein, teilte der Tech-Gigant mit. Der Name „Golf von Mexiko“ wird in Mexiko beibehalten, während Nutzer in anderen Ländern beide Namen auf Google Maps angezeigt bekommen.

Vizepräsident JD Vance in München

Für die neue US-Regierung werden Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenso wird Keith Kellogg, US-Sondergesandter im Ukrainekrieg, erwartet.

Gerechnet wird zur MSC, die vom 14. bis zum 16. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, mit viel Politikprominenz. Christoph Heusgen, Vorsitzender der MSC, sprach von 60 Staats- und Regierungschefs sowie „weit über hundert Ministern“ aus der ganzen Welt.

Angekündigt sind unter anderem Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. 

Die Bundesregierung ist unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) vertreten.

Erwartet werden neben Wolodymyr Selenskyj und der „Prominenz“ der russischen Opposition auch der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere israelische und palästinensische Vertreter. Offizielle russische Vertreter kommen nicht.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)