TICKER US-Politik | Erste Abschiebungen mit Armeeflugzeugen – Freigabe der Kennedy-Dokumente angeordnet

US-Präsident Donald Trump zögert nicht. Nur wenige Stunden nach Trumps Vereidigung nimmt eine neue US-Politik Fahrt auf. In diesem Ticker verfolgen wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Washington. Vorherige Entwicklungen finden Sie hier.

9:41 Uhr

Erste Abschiebungen mit Armeeflugzeugen

„Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte eine Sprecherin von Trump am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. Die Angaben wurden von der US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigt. Diese gab zudem an, 373 Haftbefehle ausgestellt zu haben.

„Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an. Die Zahlen liegen allerdings nicht bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen – im Schnitt rund 467 pro Tag.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen.

In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem „größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“, das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte.

Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am 23. Januar in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. „Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, sagte Baraka.

Während seiner Amtseinführung hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an.

Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.

7:00 Uhr

Freigabe der Kennedy-Dokumente angeordnet

US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe der letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung des damaligen US-Staatschefs John F. Kennedy vor sechs Jahrzehnten angeordnet. Ebenfalls freigegeben werden damit Unterlagen über die Ermordungen von John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King.

Trumps Anordnung sieht die „vollständige und uneingeschränkte Freigabe“ der Akten zu John F. Kennedys Ermordung vor, also auch ohne die Schwärzungen, die er noch bei einer Freigabe 2017 in seiner ersten Amtszeit akzeptierte

Kennedy war am 22. November 1963 im texanischen Dallas bei einer Fahrt im offenen Wagen von Schüssen tödlich getroffen worden. Eine offizielle Untersuchung war nach Kennedys Tod zu dem Ergebnis gekommen, dass der 46-jährige US-Demokrat von dem Einzeltäter Oswald erschossen wurde, der wiederum zwei Tage später von dem Nachtclub-Besitzer Jack Ruby getötet wurde.

1968, fünf Jahre nach dem Attentat auf „JFK“, fiel auch Robert F. Kennedy einem Attentat zum Opfer: Er wurde in der Nacht zum 5. Juni 1968 in Los Angeles niedergeschossen und erlag einen Tag später seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt war er aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei und auch auf den Wahlsieg.

Der Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King war am 4. April 1968 in Memphis ermordet worden. James Earl Ray war wegen der Ermordung verurteilt worden und starb 1998 im Gefängnis – doch Kings Kinder hatten in der Vergangenheit Zweifel geäußert, ob Ray wirklich der Täter war.

6:51 Uhr

Neuer CIA-Direktor ist John Ratcliffe

Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus vereidigt, wie das CIA mitteilte.

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen.

6:25 Uhr

US-Bundesrichter blockiert Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte am 23. Januar ein Dekret des Präsidenten zum Geburtsrecht, da es „eklatant verfassungswidrig“ sei. Der Richter bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten in einem Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.

Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte Richter John Coughenour, der einst vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan für den Bundesrichterposten nominiert worden war. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage.

An den Klagen beteiligte Bundesstaaten begrüßten die Entscheidung des Richters. „Kein Präsident kann die Verfassung aus einer Laune heraus ändern, und die heutige Entscheidung bestätigt das“, erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes.

Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip („birthright citizenship“) aus dem 14. Verfassungszusatz von 1868 nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.

Trump kündigte an, die Entscheidung des Richters anzufechten

Das US-Justizministerium erklärte, es werde Trumps Dekret verteidigen, das laut einem Sprecher die Verfassung „korrekt auslegt“. „Wir freuen uns darauf, dem Gericht und dem amerikanischen Volk, das die Gesetze unseres Landes unbedingt durchgesetzt sehen will, ein umfassendes Sachargument zu präsentieren“, führte der Ministeriumssprecher aus.

Das Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.

22 US-Bundesstaaten haben gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Geklagt gegen das Dekret haben auch zwei Städte und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen.

5:00 Uhr

Mexiko bereitet Zeltlager vor

Mexiko bereitet sich auf die Massenabschiebung aus den USA vor. Marinesoldaten errichteten am Donnerstag olivgrüne Zelte in der Grenzstadt Matamoros, die gegenüber des texanischen Brownsville liegt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die örtlichen Behörden teilten mit, in dem Zeltlager könnten rund 3000 Menschen untergebracht werden.

Die mexikanische Regierung hatte angekündigt, zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten einzurichten: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.

US-Zoll- und Grenzschutz an der internationalen Brücke Paso del Norte-Santa Fe üben, wie sie Durchfahrt von Fahrzeugen nach El Paso (Texas, USA) blockieren. Das Bild zeigt sie von der mexikanischen Seite aus gesehen (23. Januar 2025). Foto: Herika Martinez/AFP über Getty Images

23. Januar

17:30 Uhr

Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. „Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (…) die lustige Sache – vielleicht die traurige Sache – ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat“, sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.

Trump präzisierte nicht, wegen welcher möglicher Anschuldigungen sich Biden nach seiner Ansicht besser auch selbst hätte begnadigen sollen. Er sagte dazu nur: „Es hatte alles mit ihm zu tun“ und sprach vage von „Geld“, das dem früheren Präsidenten zugeflossen sei.

Trump hat dem Demokraten Biden immer wieder Korruption vorgeworfen. Auf die Nachfrage des Interviewers Sean Hannity, ob die von ihm als Justizministerin nominierte Pam Bondi Ermittlungen gegen Biden aufnehmen sollte, antwortete der Republikaner nicht.

Er sprach in diesem Zusammenhang aber von den strafrechtlichen Verfolgungen, mit denen er selbst in den vergangenen Jahren konfrontiert gewesen war: Er sei durch „vier Jahre der Hölle“ gegangen und habe Millionen von Dollar für juristische Kosten ausgegeben, sagt Trump.

11:59 Uhr

ACLU verklagt Trump-Regierung wegen neuer Abschiebemaßnahmen

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat hochrangige Beamte der Trump-Regierung wegen einer neuen Maßnahme verklagt, die die Abschiebung illegaler Einwanderer aus den Vereinigten Staaten beschleunigt.

Die Klage vom 22. Januar fordert den Richter des US-Bezirksgericht in Washington auf, die Maßnahme des Heimatschutzministeriums (DHS) für verfassungswidrig zu erklären und ihre Durchsetzung zu blockieren.

„Die Entscheidung der Regierung, die beschleunigte Abschiebung auf eine große Gruppe von Nicht-Staatsbürgern auszuweiten, die irgendwo in den Vereinigten Staaten leben, missachtet fast drei Jahrzehnte Erfahrung, die zeigt, dass das Verfahren der beschleunigten Abschiebung, selbst wenn es an der Grenze für Neuankömmlinge angewandt wird, voller Fehler ist und zu weit verbreiteten Verstößen gegen die gesetzlichen Rechte des Einzelnen führt“, heißt es in der Klage.

Die DHS-Regel, die am 21. Januar in Kraft getreten ist, setzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2019 wieder in Kraft, die eine schnelle Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht, die nicht nachweisen können, dass sie sich mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen in den Vereinigten Staaten aufgehalten haben, und die sich in einem Umkreis von 100 Meilen von der Grenze befinden.

11:30 Uhr

Demokratische Senatoren signalisieren Unterstützung bei Grenzschutz

13 demokratische Senatoren deuteten ihre Unterstützung für republikanische Pläne bezüglich Grenzschutz und Einwanderung an. In einem Brief an den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, boten sie an, mit den Republikanern bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zusammenzusarbeiten.

Ein Parteiübergreifendes Gesetz würde dauerhafte Reformen ermöglichen. Ohne eine Zusammenarbeit wären nur eingeschränkte und zeitlich befristete Maßnahmen möglich.

„Es gibt eine Menge Gemeinsamkeiten, mit denen wir beginnen können. Wir sehen die Notwendigkeit einer starken, vernünftigen und fairen Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, begleitet von den notwendigen Ressourcen zur Sicherung unserer Grenzen“, schrieben die demokratischen Senatoren.

Um ein solches Gesetz zu beschließen braucht es 60 Stimmen aus beiden Parteien. Die demokratischen Senatoren erklären explizit, dass sie mit ihrer Zusammenarbeit die 60 Stimmen erreichen wollen.

„Wir sind weiterhin bereit, in gutem Glauben mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die parteiübergreifende Unterstützung und 60 Stimmen im Senat erhalten kann“, heißt es in ihrem Schreiben.

8:13 Uhr

Trump ernennt Sean Curran zum Chef des US-Geheimdienstes

Präsident Donald Trump gab am Mittwoch die Ernennung von Sean Curran zum nächsten Direktor des Secret Service der Vereinigten Staaten bekannt.

In einem Beitrag auf Truth Social lobte Trump Currans 23-jährige Karriere im Bereich der Strafverfolgung und seine Rolle beim Schutz der Familie Trump.

„Sean hat sich als brillante Führungspersönlichkeit hervorgetan, die in der Lage ist, operative Sicherheitspläne für einige der komplexesten besonderen Sicherheitsereignisse in der Geschichte unseres Landes und der Welt zu leiten und zu führen“, erklärte Trump.

Currans Ernennung folgt auf die Kritik an dem Secret Service nach zwei Mordanschlägen auf Trump während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2024. Curran spielte eine entscheidende Rolle beim Schutz von Trump beim ersten Vorfall am 13. Juli desselben Jahres in Butler, Pennsylvania, als eine Kugel während einer Kundgebung Trumps rechtes Ohr streifte.

„Er hat seinen furchtlosen Mut unter Beweis gestellt, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters zu retten“, lobte Trump seine Tapferkeit.

Curran wird Ronald Rowe ersetzen, der nach dem Rücktritt von Kimberly Cheatle am 23. Juli 2024 als amtierender Direktor fungierte. Cheatle wurde für den Umgang der Behörde mit dem Attentat auf Trump in Butler kritisiert.

8:05 Uhr

Trump erklärt Huthi-Miliz wieder zur Terrororganisation

Präsident Donald J. Trump erließ am 22. Januar eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, Ansar Allah, besser bekannt als Huthi-Rebellen, als ausländische terroristische Organisation einzustufen.

Trumps Durchführungsverordnung weist das Außenministerium – jetzt vom ehemaligen Senator Marco Rubio geleitet – an, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die vorgeschlagene Einstufung vorzulegen.

Zuvor hatte der Präsident mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar gesprochen. Saudi-Arabien und die Huthis befinden sich seit einem Jahrzehnt in einem bewaffneten Konflikt.

Der frühere Präsident Joe Biden strich die Gruppe 2021 von der Liste der terroristischen Organisationen. Die erste Trump-Regierung hatte die Huthis kurz vor Trumps Amtsniederlegung in diese Kategorie eingestuft.

Der jüngste Schritt erfolgte nach monatelangem Konflikt zwischen der US-Marine und der vom Iran unterstützten Gruppe, die hauptsächlich im Jemen operiert. Der ehemalige Außenminister Antony Blinken appellierte im März 2024 an die Huthis, ihre Angriffe einzustellen.

7:55 Uhr

Trump kürzt Bundesmittel für Bildungseinrichtungen mit Diversitätsprogrammen

In seiner jüngste Exekutivmaßnahme will Präsident Donald Trump die Bundesmittel für alle Bildungseinrichtungen kürzen, die Bestimmungen zu Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) vorschreiben oder Auftragnehmer einstellen, die sich an solchen Praktiken beteiligen.

Gemäß der Verordnung vom 21. Januar mit dem Titel „Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung leistungsbasierter Chancen“ müssen alle Schulen, die Bundesgelder erhalten, einschließlich Mitteln für Sonderpädagogikprogramme und einkommensschwache Schülergruppen in K-12-Schulen oder Bundesdarlehensprogramme (Pell-Stipendien) an Colleges und Universitäten, innerhalb von 120 Tagen Leitlinien zur Einhaltung dieses Mandats erhalten.

Der Generalstaatsanwalt, das US-Bildungsministerium und das Office of Management and Budget (OMB) wurden außerdem beauftragt, die „eklatantesten und diskriminierendsten Vertreter in jedem betroffenen Sektor“ zu ermitteln.

Das Bildungsministerium wird gebeten, bis zu neun Fälle zu ermitteln, in denen Hochschulen und Universitäten mit einem Stiftungsvermögen von mehr als 1 Milliarde US-Dollar möglicherweise zivilrechtliche Untersuchungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften drohen.

Diese Liste könnte alle Eliteuniversitäten, mehrere private Eliteschulen und große forschungsbasierte öffentliche Universitäten im ganzen Land umfassen.

7:35 Uhr

Trump nominiert Ex-Fastfood-Chef zum Botschafter in Europa

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder für den Posten des US-Botschafter bei der Europäischen Union nominiert.

Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr habe Puzder „das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten geführt und es ihm ermöglicht, zu überleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen“, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten.“ Puzder war für die erste Amtszeit Trumps 2017 bis 2021 dessen erste Wahl für das Amt des Arbeitsministers gewesen.

5:55 Uhr

Trumps Gesandter Witkoff: Wendepunkt im Nahen Osten erreicht

Die neue US-Regierung will die Waffenruhe im Gaza-Krieg nutzen, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben. Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

Katar und Ägypten hätten sich schon sehr erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas über ein Gaza-Abkommen eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. „Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte“, sagte Witkoff. „Das ist ein Wendepunkt.“

Normalisierung sei „eine unglaubliche Chance für die Region“ und „der Anfang vom Ende des Krieges“ – was wiederum bedeute, dass Investitionen möglich würden, weil Banken sich nicht mehr gegen Kriegsrisiken absichern müssten. Die Voraussetzung für all das, meint Witkoff, sei zunächst eine Waffenruhe gewesen, wie sie seit Sonntag zwischen Israel und der Hamas gilt.

4:20 Uhr

Bericht: US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle ein

Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die „Washington Post“ zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die „Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme“ spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.

Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die „Washington Post“.

Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weißen Polizisten getötet wurde.

Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus.

2:55 Uhr

Neuer US-Außenminister Rubio sichert Netanjahu „unerschütterliche Unterstützung“ für Israel zu

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einem Telefonat „unerschütterliche Unterstützung“ für dessen Land zugesichert.

US-Außenminister Marco Rubio. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Rubio habe mit Netanjahu gesprochen, „um zu unterstreichen, dass die Aufrechterhaltung der unerschütterlichen Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten für Präsident Trump höchste Priorität hat“, erklärte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce.

Auch gratulierte Rubio Netanjahu demnach zu „Israels Erfolgen gegen die Hamas und die Hisbollah und sagte zu, sich unermüdlich für die Befreiung aller verbleibenden Geiseln im Gazastreifen einzusetzen“.