TICKER US-Politik | US-Verteidigungsminister startet Europareise in Deutschland

Trump’s US-Politik nimmt Fahrt auf. In diesem Ticker verfolgen wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Washington. Vorherige Entwicklungen finden Sie hier und auch hier 23.01. bis 09.02.2025.

11. Februar

US-Verteidigungsminister startet Europareise in Deutschland

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beginnt am Dienstag eine mehrtägige Europareise mit einem Besuch in Süddeutschland. Er stattet den Hauptquartieren des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte – USEUCOM und AFRICOM – Besuche ab, wo er Gespräche mit ranghohen Militärvertretern führen und in Deutschland stationierte US-Soldaten treffen wird.

Am Mittwoch nimmt Hegseth in Brüssel am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teil, das erstmals unter Leitung Großbritanniens stattfindet. Am Donnerstag nimmt er am Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teil.

Letzte Station seiner Reise ist Polen, wo er nach Angaben des Pentagons Gespräche mit der Regierung über die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Abschreckung an der NATO-Ostflanke sprechen wird. Auch dort will er US-Soldaten besuchen.

Zurück zum Plastik: Trump sagt Papier-Strohhalmen Kampf an

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine Anordnung, wonach Ministerien und Bundesbehörden künftig keine Papier-Trinkhalme mehr beschaffen und benutzen sollen. Sein Team soll demnach außerdem eine nationale Strategie erarbeiten, um die Verwendung von Papier-Strohhalmen zu beenden. Richtlinien, die zum Ziel hätten, Plastik-Strohhalme zu benachteiligen, sollen abgeschafft werden.

Richard Grenell übernimmt Kennedy Center

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Spezialauftrag für Sondergesandten Richard Grenell. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und aktuelle „Gesandte für Sondermissionen“ soll vorerst die Leitung der größten Kultureinrichtung der Hauptstadt Washington übernehmen, wie Trump ankündigte. Grenell werde als „Interims-Exekutivdirektor des Kennedy Centers“ fungieren.

Das Kennedy Center in Washington ist auch auf nationaler Ebene eine kulturelle Institution. Es beherbergt unter anderem das Nationale Symphonie-Orchester und die Washingtoner National-Oper. In dem prunkvollen Bau am Potomac-Fluss werden traditionell alle möglichen Genres von Theater, Tanz und Musik dargeboten: von klassischer Musik, Oper und Ballett bis hin zu Jazz, Hip-Hop, elektronischer Musik und modernem Tanz.

Trump hat beschlossen, umgehend mehrere Personen aus dem Kuratorium zu entlassen, darunter auch den Vorsitzenden. Der Republikaner kritisierte unter anderem, dass das Kennedy Center im vergangenen Jahr auch Drag-Shows gezeigt habe, die auf ein junges Publikum abgezielt hätten.

Grenell war von 2018 bis 2020 Botschafter der USA in Deutschland. In der Rolle sah er seine Aufgabe damals darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten – auf unkonventionelle, eher undiplomatische Weise. Grenell sparte auch nicht mit Kritik an der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

10. Februar

Die Herstellung ist teurer als der Wert

US-Präsident Donald Trump will die Herstellung von Ein-Cent-Münzen beenden lassen. Trump teilte am Sonntag mit, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Prägung der umgangssprachlich als Penny bezeichneten Münze einzustellen.

Der Präsident bezeichnete dies auf seiner Onlineplattform Truth Social als Sparmaßnahme. Die Herstellung des Penny ist nach seinen Angaben mehr als doppelt so teuer wie sein Wert.

Die Produktion der Ein-Cent-Münze „kostet uns buchstäblich mehr als zwei Cents“, schrieb Trump. Der seit drei Wochen amtierende Republikaner hat die drastische Kürzung der Staatsausgaben zu einer seiner Prioritäten erklärt.

Golf von Amerika und Golf von Mexiko

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 9. Februar eine Proklamation, mit der er diesen Tag zum „allerersten Tag des Golfes von Amerika“ erklärte. Trump unterzeichnete die Proklamation auf der Reise nach New Orleans zum Super Bowl, als er an Bord der Air Force One über die Region flog.

Trump unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, in der er das Innenministerium anwies, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen“, um den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen.

Innenminister Doug Burgum feierte nun die Namensänderung auf der Social-Media-Plattform X und erklärte, dass seine Behörde Maßnahmen ergriffen habe, um Trumps Durchführungsverordnung umzusetzen.

In einer Verordnung, die er wenige Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnete, bezeichnete Trump das Gewässer als einen „unauslöschlichen Teil Amerikas“, der für die US-Ölförderung und die Fischerei von entscheidender Bedeutung ist und „ein beliebtes Ziel für den amerikanischen Tourismus und die Freizeitgestaltung“ darstellt.

Die US-Küstenwache bezeichnete die Wasserstraße bereits einen Tag nach dem Erlass der Verfügung als „Golf von Amerika“ und versprach, ihre Präsenz in mehreren Gebieten zu verstärken, darunter „die Seegrenze zwischen Texas und Mexiko im Golf von Amerika“, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu bekämpfen.

Alaska-Namensstreit: Mount McKinley – Denali

Der Senat von Alaska verabschiedete am 7. Februar mit 19:0 Stimmen eine Resolution, in der Trump aufgefordert wird, Denali als offiziellen Namen für den höchsten Berg Nordamerikas beizubehalten.

In seinem Erlass erklärte Trump, er wolle den Namen Mount McKinley wiederherstellen, um McKinleys „historisches Vermächtnis des Schutzes der Interessen Amerikas und der Schaffung enormen Wohlstands für alle Amerikaner“ zu ehren.

Der Goldsucher William Dickey bezeichnete den Berg 1896 als Mount McKinley und benannte ihn nach dem damaligen Präsidentschaftskandidaten McKinley. Der Name wurde 1917 von der Bundesregierung offiziell als Mount McKinley anerkannt.

Der Eingang des Denali-Nationalparks in Alaska. Foto: mixmotive/iStock

Im März 1975 bat Alaskas Gouverneur Jay Hammond das Innenministerium, das U.S. Board on Geographic Names anzuweisen, den Namen des Berges in Denali zu ändern, ein Wort der Athabascan, das übersetzt „der Große“ oder „der Hohe“ bedeutet.

2015 wurde der Berg zu Ehren der Ureinwohner Alaskas in Denali umbenannt. Laut der Anordnung von Innenministerin Sally Jewell aus dem Jahr 2015 hat McKinley den Berg nie besucht und keine nennenswerte historische Verbindung zu dem Berg oder Alaska.

Google teilte am 28. Januar mit, dass es den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ und „Denali“ in „Mount McKinley“ auf Google Maps umbenennen wird, sobald das Geographic Names Information System (GNIS) aktualisiert ist.

Die Namensänderung werde nur für Nutzer in den Vereinigten Staaten sichtbar sein, teilte der Tech-Gigant mit. Der Name „Golf von Mexiko“ wird in Mexiko beibehalten, während Nutzer in anderen Ländern beide Namen auf Google Maps angezeigt bekommen.

Vizepräsident JD Vance in München

Für die neue US-Regierung werden Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenso wird Keith Kellogg, US-Sondergesandter im Ukrainekrieg, erwartet.

Gerechnet wird zur MSC, die vom 14. bis zum 16. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, mit viel Politikprominenz. Christoph Heusgen, Vorsitzender der MSC, sprach von 60 Staats- und Regierungschefs sowie „weit über hundert Ministern“ aus der ganzen Welt.

Angekündigt sind unter anderem Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. 

Die Bundesregierung ist unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) vertreten.

Erwartet werden neben Wolodymyr Selenskyj und der „Prominenz“ der russischen Opposition auch der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere israelische und palästinensische Vertreter. Offizielle russische Vertreter kommen nicht.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)