TICKER US-Politik | Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

US-Präsident Donald Trump zögert nicht. Nur wenige Stunden nach Trumps Vereidigung nimmt eine neue US-Politik Fahrt auf. In diesem Ticker verfolgen wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Washington. Vorherige Entwicklungen finden Sie hier.

 

30. Januar

US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56-Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn.

Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßten die Entscheidung.

Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht sei, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen.

 

29. Januar

NYT: Regierung hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in USA auf

Wie die Zeitung „New York Times“ am 28. Januar (Ortszeit)  berichtete, kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem den „vorübergehenden Schutzstatus“ von gut 600.000 Venezolanern auf.

Die Entscheidung von Noem lag der „New York Times“ nach eigenen Angaben als Kopie vor. Das Heimatschutzministerium war für Nachfragen zunächst nicht zu erreichen.

Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“ Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Das Weiße Haus in Washington. US-Bürgern und Institutionen sind ab sofort Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Unter US-Präsident Joe Biden war der vorübergehende Schutzstatus auf mehr als eine Million Menschen ausgeweitet worden – vor allem aus El Salvador, dem Sudan, der Ukraine und Venezuela. Migranten aus diesen Ländern konnten so legal in den USA bleiben und waren vor Abschiebungen geschützt.

Laut dem Institut Pew Research Center befanden sich im März 2024 rund 1,2 Millionen Menschen in den USA, die den vorübergehenden Schutzstatus genossen oder dazu berechtigt waren. Menschen aus Venezuela bildeten dabei die größte Gruppe.

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Biden den vorübergehenden Schutzstatus für venezolanische Migranten um weitere 18 Monate verlängert.

 

 

Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus

Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.

Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch ihr Einschreiten die Bundesförderprogramme vorerst weiterlaufen. Eine Verlängerung der richterlichen Anordnung gilt als wahrscheinlich.

Die US-Regierung hatte den Ausgabenstopp damit begründet, dass alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden sollen.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Die Liste der durch den Ausgabenstopp betroffenen Programme ist 52 Seiten lang.

 

 

Trump schränkt geschlechtsangleichende Behandlungen für unter 19-Jährige ein

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Behandlungen zur Geschlechtsangleichung für Transmenschen unter dem Alter von 19 Jahren einschränkt. „Im ganzen Land verstümmeln und sterilisieren Mediziner eine wachsende Anzahl beeinflussbarer Kinder“, hieß es in dem Schriftstück. „Dieser gefährliche Trend wird ein Schandfleck in der Geschichte unserer Nation sein und muss beendet werden.“

Dem Dekret zufolge ist es nun die Politik der USA, die „sogenannte ‚Transition‘ eines Kindes von einem Geschlecht in ein anderes weder zu finanzieren, zu sponsern, zu fördern, dabei Hilfestellung zu leisten noch zu unterstützen“.

Gemeint sind etwa Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen. Die Regierung werde nun „alle Gesetze, die diese zerstörerischen und lebensverändernden Prozeduren verbieten oder einschränken, rigoros durchsetzen“, hieß es weiter.

Es besteht zwar kein US-weites Gesetz gegen geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen für junge Transmenschen. Trump hat nun ein Ende jeglicher Bundesunterstützung für solche Prozeduren angeordnet. Dazu gehört, dass die Finanzierung von Geschlechtsangleichungen etwa im Rahmen der Medicaid-Fürsorge für einkommenschwache Menschen, des Medicare-Programms für Ältere und der Krankenversicherung der Armee gesperrt wird.

Trump gab zugleich an, dass er mit dem US-Kongress an einer Gesetzgebung arbeiten werde, die es Kindern und Eltern erlaube, Ärzte zu verklagen, die eine geschlechtsangleichende Operation vorgenommen haben.

 

 

US-Notenbank verkündet ersten Leitzinsentscheid seit Trumps Amtsantritt

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (20:00 Uhr MEZ) erstmals seit dem Start der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ihre Entscheidung über den Leitzins. Da die Inflationsrate auch im Dezember gestiegen ist, rechnen die meisten Analysten damit, dass die Federal Reserve diesmal eine Pause in ihren Zinssenkungen einlegt und den Zins unverändert lässt.

Trump hatte die Fed in der vergangenen Woche in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur Fortsetzung der Zinssenkungen aufgefordert und damit Druck auf die Zentralbank aufgebaut.

Die Fed hatte im September angesichts der gesunkenen Inflation und eines stabilen US-Arbeitsmarktes mit Zinssenkungen begonnen. Im Dezember reduzierte sie den Zins ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne von derzeit zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Allerdings war die Teuerungsrate in den letzten drei Monaten 2024 wieder gestiegen.

 

 

28. Januar

Trump: Microsoft unter potenziellen Käufern von TikTok

Der Software-Konzern Microsoft ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eines der Unternehmen, das für eine Übernahme der Videoplattform TikTok infrage kommt. „Ich würde sagen, ja“, antwortete Trump am Abend des 27. Januar (Ortszeit) auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Die Namen weiterer Unternehmen wollte er nicht nennen.

Das Interesse an TikTok sei groß, es sei gut, wenn sich die Interessenten mit Angeboten gegenseitig überböten, „weil man dabei das bestmögliche Geschäft machen kann“, fügte er hinzu.

Vor gut einer Woche war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das dem chinesischen Mutterkonzern von TikTok, Bytedance, den Verkauf der Plattform vorschreibt. Ein andernfalls drohendes Verbot der App in den USA setzte Trump für 75 Tage aus. In dieser Zeit soll gemeinsam mit der Regierung in Peking eine Lösung gefunden werden.

Trump hatte vorgeschlagen, dass Bytedance 50 Prozent der TikTok-Anteile an die USA abtritt. Washington könnte diese dann in den Privatsektor weitervermitteln.

Der US-Radiosender NPR berichtete zuletzt, es werde derzeit versucht, Investorengruppe um den Cloud-Anbieter Oracle zu bilden, um die Kontrolle über den Algorithmus und die Daten der Plattform zu übernehmen, während Bytedance als Minderheitsaktionär erhalten bleibt.

Im August 2020, als Donald Trump in seiner ersten Amtszeit versucht hatte, TikTok aus den USA zu verbannen, hatte Microsoft gemeinsam mit dem Supermarktkonzern Walmart ein Angebot vorgelegt, das Bytedance jedoch ablehnte. Oracle verkündete später eine Vereinbarung über eine Minderheitsbeteiligung von 12,5 Prozent an TikTok, die jedoch nie zustande kam.

 

Justizministerium entlässt Beamte

Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren.

Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer „bedeutenden Rolle“ bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und „die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen“, sagte ein Beamter des Justizministeriums am 27. Januar (Ortszeit).

Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.

Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt.

 

 

US-Medien: Weißes Haus stoppt alle Bundesförderprogramme

Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet.

Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, heißt es in einem Memorandum des Weißen Hauses, über die mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.

Betroffen sind alle Aktivitäten, die die von den Exekutivanordnungen des US-Präsidenten Donald Trump betroffen sein könnten.

Das gelte insbesondere für Auslandshilfe, NGOs, Diversitätsprogramme, „woke Gender-Ideologie“, und den „Green New Deal“.

Auch bereits erteilte Zuschläge für Förderungen sollen, so weit rechtlich möglich, aufgekündigt werden. Mittelfristig sollen alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist es in der Zuständigkeit des Kongresses, über diese Mittel zu entscheiden.

 

 

Trump will Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ für die USA bauen

US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am 28. Januar (Ortszeit) das US-Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines „Raketenabwehrschilds der nächsten Generation“ vorzulegen.

Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hoch entwickelte Marschflugkörper schützen. Der israelische Iron Dome ist vor allem auf Kurzstreckenwaffen ausgerichtet.

In den vergangenen 40 Jahren habe die Bedrohung durch strategische Waffen der nächsten Generation nicht abgenommen, sondern sei „intensiver und komplexer“ geworden, hieß es in der Anordnung. Bezogen wurde sich dabei auf die Entwicklungen der Raketenabschussfähigkeit unbenannter Gegner.

Zuvor hatte Trump bei einem Treffen von republikanischen Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida gesagt, dass das System „direkt hier in den USA“ hergestellt werde.

Dekret zur Verbannung von „Transgender-Ideologie“ aus dem Militär

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, um „Transgender-Ideologie“ aus dem Militär zu verbannen. Vor Reportern sagte er am 27. Januar, er habe das entsprechende Dokument an Bord seines Flugzeuges auf dem Weg aus Miami zurück in die US-Hauptstadt Washington unterschrieben.

In der Küstenstadt im Bundesstaat Miami hatte Trump das Vorhaben bereits angekündigt: „Um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Kampftruppe der Welt haben, werden wir die Transgender-Ideologie aus unserem Militär verbannen“, sagte er vor republikanischen Abgeordneten.

Trump forderte für die Streitkräfte eine hohe Schlagkraft, Zusammenhalt und Ehrlichkeit. „Dieses Programm ist unvereinbar mit den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen von Personen mit Geschlechtsidentitätsstörung.“

Zudem widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten zu einem „ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben“.

Darin heißt es: „Die Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die von einem Angehörigen der Streitkräfte verlangt werden.“

 

 

Chinesische KI-App DeepSeek „Weckruf“ für USA

Die Veröffentlichung von der KI-App DeepSeek sei hoffentlich „ein Weckruf für unsere Industrien, dass wir im Wettbewerb hoch konzentriert sein müssen, um zu gewinnen“, sagte Donald Trump am 27. Januar bei einem Treffen vor republikanischen Kongressabgeordneten in Miami.

Der von DeepSeek ausgehende Schock könne aber auch positive Auswirkungen auf Silicon Valley haben, da es gezwungen sei, mit weniger hohen Ausgaben zu Innovationen zu kommen, fuhr der Republikaner fort. „Ich würde sagen, das könnte ein Vorteil sein“, sagte Trump.

Am Montag hatte die DeepSeek-App die weltweit führende KI-Anwendung ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI bei der Zahl der Downloads im App-Store von Apple überholt. In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach der Chatbot von DeepSeek in seiner Leistungsfähigkeit mit der KI-Software der US-Konkurrenzunternehmen auf gleicher Höhe sei.

Dabei hat die 2023 im chinesischen Hangzhou gegründete Firma nach eigenen Angaben lediglich 5,6 Millionen Dollar für die Entwicklung ihres Chatbots benötigt – ein Bruchteil der Milliardeninvestitionen von US-Technologieriesen wie Nvidia, Meta oder Alphabet in diesem Bereich.

Die Aktie von Nvidia büßte infolge des DeepSeek-Aufschwungs in den ersten Stunden des Handels an der New Yorker Wall Street um fast 17 Prozent ein – rund 589 Milliarden Dollar (563 Milliarden Euro) an Marktwert des Mikrochip-Herstellers wurden damit vernichtet.

 

Finanzminister Scott Bessent bestätigt

Der Senat in Washington hat den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als neuen US-Finanzminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit klarer Mehrheit für den von Präsident Donald Trump nominierten 62-Jährigen. 68 Senatoren votierten für Bessent, 29 gegen ihn.

Der Wall-Street-Veteran Bessent gehört zu den weniger kontroversen Mitgliedern des von Trump nominierten Regierungsteams. Auch mehrere Vertreter der Demokraten im Senat stimmten seiner Ernennung zu. Wie Trump stellte Bessent ein „Goldenes Zeitalter“ für die US-Wirtschaft in Aussicht, das durch Steuersenkungen, die Reduzierung der Staatsausgaben und Zölle zum Schutz der heimischen Industrie erreicht werden soll.

Dabei bestritt Bessent vor den Senatoren, dass die von Trump geplanten Importabgaben auf ausländische Waren zu höheren Verbraucherpreisen in den USA führen würden. In seiner Anhörung sagte Bessent auch, dass er härtere Sanktionen gegen den russischen Ölsektor befürworte, um auf diese Weise ein Ende des Ukraine-Krieges zu erreichen.

Früher arbeitete der Absolvent der Eliteuniversität Yale in führenden Positionen für das Geschäftsimperium des Milliardärs George Soros, der ein Unterstützer der US-Demokraten ist. 2015 gründete Bessent dann seinen eigenen Investmentfonds Key Square, zu dessen Startkapital Soros mit zwei Milliarden Dollar beitrug.

 

 

26. Januar

Trump: Ägypten und Jordanien sollten Palästinenser aufnehmen

US-Präsident Donald Trump spricht sich dafür aus, den verwüsteten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.

Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, „und wir säubern das Gebiet einfach gründlich“, sagte Trump.

Zugleich gab Trump die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. Das Weiße Haus bestätigte der dpa in Washington entsprechende Berichte.

„Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!“, schrieb Trump auf Truth Social. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

 

 

Auslandshilfen fast vollständig ausgesetzt

Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Ministeriumsmitarbeiter. Darin wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.

Die Anordnung scheint alles zu betreffen: von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Die Ukraine wird in dem Schreiben nicht gesondert erwähnt. Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids.

Ausdrücklich vorgesehen in der neuen Anweisung sind Ausnahmen für die seit dem Gaza-Krieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfe für Israel und Ägypten. Kairo wurde seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel im Jahr 1979 großzügig mit US-Mitteln für die Verteidigung ausgestattet. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein.

Rubio, der als Senator ein Befürworter von Entwicklungshilfe war, erklärte nun, dass es für die neue Regierung unmöglich sei zu ermessen, ob bestehende Auslandshilfen „überflüssig sind, wirksam sind und mit der Außenpolitik von Präsident Trump übereinstimmen“.

Die USA sind seit Langem das größte Geberland für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es um die reine Summe in Dollar geht. Gemessen am prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe an ihrer Wirtschaft geben mehrere europäische Staaten, vor allem skandinavische Länder, deutlich mehr. Im Jahr 2023 stellte Washington nach Angaben der OECD mehr als 64 Milliarden Dollar (61 Milliarden Euro) für Entwicklungshilfe für das Ausland bereit.

 

 

25. Januar

Trump: Grönlands Einwohner wollen mit den USA zusammen sein

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich die Insel Grönland den USA aus freien Stücken anschließen wird. Er denke, dass sich das zu Dänemark gehörende Grönland mit den USA arrangieren werde, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge.

Seiner Ansicht nach wollen die rund 55.000 Einwohner zu den USA gehören. Er wisse nicht wirklich, welchen Anspruch Dänemark auf die Insel habe. Aber es wäre ein sehr unfreundlicher Akt, sollte Dänemark eine Einigung zwischen Grönland und den USA nicht erlauben.

Grönlands Regierungschef Múte B. Egede hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen. Das hatte auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bestätigt.

Allerdings ist auch die Beziehung Grönlands zu Dänemark kompliziert. Die Insel ist auf die finanzielle Unterstützung aus Kopenhagen angewiesen, dennoch fühlen sich viele Grönländer von ihrer einstigen Kolonialmacht noch immer unzureichend wertgeschätzt. „Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen auch keine Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein“, sagte Egede.

Die USA unterhalten auf Grönland seit den 1940er-Jahren einen Luftwaffenstützpunkt.

 

 

US-Senat bestätigt Kristi Noem als Heimatschutzministerin

Der US-Senat hat am Samstag die von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt.

Im Oberhaus des Kongresses, in dem Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, stimmten 59 Senatoren für Noem, 34 votierten gegen sie. Die 53-Jährige wird maßgeblich für die Umsetzung von Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere verantwortlich sein.

Als Ministerin ist Noem mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko betraut. Außerdem ist sie für Cybersicherheit zuständig sowie für die Reaktion auf Naturkatastrophen.

Das Heimatschutzministerium mit mehr als 260.000 Bundesangestellten ist das drittgrößte Ministerium der USA nach dem Pentagon und dem Veteranenministerium. Es verfügt über ein Budget von 107 Milliarden Dollar (100,9 Milliarden Euro).

 

USA stellen keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr aus

In den USA werden aufgrund eines Dekrets des neuen Präsidenten Donald Trump keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr ausgegeben. Das Außenministerium werde keine US-Pässe mehr mit der Option „X“ bei der Angabe des Geschlechts ausgeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag (Ortszeit).

Trump hatte am Montag die Bundesbehörden per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch auf Reisepässen sollen künftig nur noch diese beiden Optionen zulässig sein.

Die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, wurde nach Angaben des Außenministeriums ausgesetzt. Vorgaben zum Umgang mit bereits ausgestellten Pässen mit der Geschlechtsangabe „X“ sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe „X“ war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Das US-Außenministerium hat keine Zahlen dazu veröffentlicht, wie oft seitdem ein solcher Pass beantragt oder ausgestellt wurde. In einer Studie der juristischen Fakultät der Universität von Kalifornien in Los Angeles war jedoch von mehr als 16.000 Antragstellern pro Jahr die Rede.

 

 

23. Januar 2025

20:03 Uhr

Trump beendet Personenschutz für ehemaligen Corona-Berater Fauci

US-Präsident Donald Trump hat den Personenschutz für den Virologen und ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, aufgehoben. „Man kann nicht den Rest seines Lebens unter Personenschutz stehen, nur weil man für die Regierung gearbeitet hat“, sagte Trump am Freitag in North Carolina vor Journalisten.

Nach Angaben der „New York Times“ hat Fauci bereits selbst Sicherheitspersonal engagiert, nachdem sein Personenschutz am Donnerstag aufgehoben worden war.

 

9:41 Uhr

Erste Abschiebungen mit Armeeflugzeugen

„Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte eine Sprecherin von Trump am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. Die Angaben wurden von der US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigt. Diese gab zudem an, 373 Haftbefehle ausgestellt zu haben.

„Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an. Die Zahlen liegen allerdings nicht bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen – im Schnitt rund 467 pro Tag.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen.

In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem „größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“, das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte.

Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am 23. Januar in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. „Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, sagte Baraka.

Während seiner Amtseinführung hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an.

Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.

 

7:00 Uhr

Freigabe der Kennedy-Dokumente angeordnet

US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe der letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung des damaligen US-Staatschefs John F. Kennedy vor sechs Jahrzehnten angeordnet. Ebenfalls freigegeben werden damit Unterlagen über die Ermordungen von John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King.

Trumps Anordnung sieht die „vollständige und uneingeschränkte Freigabe“ der Akten zu John F. Kennedys Ermordung vor, also auch ohne die Schwärzungen, die er noch bei einer Freigabe 2017 in seiner ersten Amtszeit akzeptierte

Kennedy war am 22. November 1963 im texanischen Dallas bei einer Fahrt im offenen Wagen von Schüssen tödlich getroffen worden. Eine offizielle Untersuchung war nach Kennedys Tod zu dem Ergebnis gekommen, dass der 46-jährige US-Demokrat von dem Einzeltäter Oswald erschossen wurde, der wiederum zwei Tage später von dem Nachtklubbesitzer Jack Ruby getötet wurde.

1968, fünf Jahre nach dem Attentat auf „JFK“, fiel auch Robert F. Kennedy einem Attentat zum Opfer: Er wurde in der Nacht zum 5. Juni 1968 in Los Angeles niedergeschossen und erlag einen Tag später seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt war er aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei und auch auf den Wahlsieg.

Der Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King war am 4. April 1968 in Memphis ermordet worden. James Earl Ray war wegen der Ermordung verurteilt worden und starb 1998 im Gefängnis – doch Kings Kinder hatten in der Vergangenheit Zweifel geäußert, ob Ray wirklich der Täter war.

 

6:51 Uhr

Neuer CIA-Direktor ist John Ratcliffe

Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident JD Vance im Weißen Haus vereidigt, wie das CIA mitteilte.

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Thinktanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen.

 

6:25 Uhr

US-Bundesrichter blockiert Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte am 23. Januar ein Dekret des Präsidenten zum Geburtsrecht, da es „eklatant verfassungswidrig“ sei. Der Richter bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten in einem Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.

Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte Richter John Coughenour, der einst vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan für den Bundesrichterposten nominiert worden war. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage.

An den Klagen beteiligte Bundesstaaten begrüßten die Entscheidung des Richters. „Kein Präsident kann die Verfassung aus einer Laune heraus ändern, und die heutige Entscheidung bestätigt das“, erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes.

Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip („birthright citizenship“) aus dem 14. Verfassungszusatz von 1868 nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.

 

Trump kündigte an, die Entscheidung des Richters anzufechten

Das US-Justizministerium erklärte, es werde Trumps Dekret verteidigen, das laut einem Sprecher die Verfassung „korrekt auslegt“. „Wir freuen uns darauf, dem Gericht und dem amerikanischen Volk, das die Gesetze unseres Landes unbedingt durchgesetzt sehen will, ein umfassendes Sachargument zu präsentieren“, führte der Ministeriumssprecher aus.

Das Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.

22 US-Bundesstaaten haben gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Geklagt gegen das Dekret haben auch zwei Städte und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen.

 

5:00 Uhr

Mexiko bereitet Zeltlager vor

Mexiko bereitet sich auf die Massenabschiebung aus den USA vor. Marinesoldaten errichteten am Donnerstag olivgrüne Zelte in der Grenzstadt Matamoros, die gegenüber dem texanischen Brownsville liegt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die örtlichen Behörden teilten mit, in dem Zeltlager könnten rund 3000 Menschen untergebracht werden.

Die mexikanische Regierung hatte angekündigt, zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten einzurichten: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.

US-Zoll- und Grenzschutz an der internationalen Brücke Paso del Norte-Santa Fe üben, wie sie Durchfahrt von Fahrzeugen nach El Paso (Texas, USA) blockieren. Das Bild zeigt sie von der mexikanischen Seite aus gesehen (23. Januar 2025). Foto: Herika Martinez/AFP über Getty Images

 

 

23. Januar

17:30 Uhr

Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. „Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und […] die lustige Sache – vielleicht die traurige Sache – ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat“, sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.

Trump präzisierte nicht, wegen welcher möglicher Anschuldigungen sich Biden nach seiner Ansicht besser auch selbst hätte begnadigen sollen. Er sagte dazu nur: „Es hatte alles mit ihm zu tun“ und sprach vage von „Geld“, das dem früheren Präsidenten zugeflossen sei.

Trump hat dem Demokraten Biden immer wieder Korruption vorgeworfen. Auf die Nachfrage des Interviewers Sean Hannity, ob die von ihm als Justizministerin nominierte Pam Bondi Ermittlungen gegen Biden aufnehmen sollte, antwortete der Republikaner nicht.

Er sprach in diesem Zusammenhang aber von den strafrechtlichen Verfolgungen, mit denen er selbst in den vergangenen Jahren konfrontiert gewesen war: Er sei durch „vier Jahre der Hölle“ gegangen und habe Millionen von Dollar für juristische Kosten ausgegeben, sagt Trump.

 

 

11:59 Uhr

ACLU verklagt Trump-Regierung wegen neuer Abschiebemaßnahmen

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat hochrangige Beamte der Trump-Regierung wegen einer neuen Maßnahme verklagt, die die Abschiebung illegaler Einwanderer aus den Vereinigten Staaten beschleunigt.

Die Klage vom 22. Januar fordert den Richter des US-Bezirksgerichts in Washington auf, die Maßnahme des Heimatschutzministeriums (DHS) für verfassungswidrig zu erklären und ihre Durchsetzung zu blockieren.

„Die Entscheidung der Regierung, die beschleunigte Abschiebung auf eine große Gruppe von Nicht-Staatsbürgern auszuweiten, die irgendwo in den Vereinigten Staaten leben, missachtet fast drei Jahrzehnte Erfahrung, die zeigt, dass das Verfahren der beschleunigten Abschiebung, selbst wenn es an der Grenze für Neuankömmlinge angewandt wird, voller Fehler ist und zu weitverbreiteten Verstößen gegen die gesetzlichen Rechte des Einzelnen führt“, heißt es in der Klage.

Die DHS-Regel, die am 21. Januar in Kraft getreten ist, setzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2019 wieder in Kraft, die eine schnelle Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht, die nicht nachweisen können, dass sie sich mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen in den Vereinigten Staaten aufgehalten haben und die sich in einem Umkreis von 100 Meilen (ca. 161 km) von der Grenze befinden.

 

11:30 Uhr

Demokratische Senatoren signalisieren Unterstützung bei Grenzschutz

13 demokratische Senatoren deuteten ihre Unterstützung für republikanische Pläne bezüglich Grenzschutz und Einwanderung an. In einem Brief an den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, boten sie an, mit den Republikanern bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zusammenzuarbeiten.

Ein parteiübergreifendes Gesetz würde dauerhafte Reformen ermöglichen. Ohne eine Zusammenarbeit wären nur eingeschränkte und zeitlich befristete Maßnahmen möglich.

„Es gibt eine Menge Gemeinsamkeiten, mit denen wir beginnen können. Wir sehen die Notwendigkeit einer starken, vernünftigen und fairen Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, begleitet von den notwendigen Ressourcen zur Sicherung unserer Grenzen“, schrieben die demokratischen Senatoren.

Um ein solches Gesetz zu beschließen, braucht es 60 Stimmen aus beiden Parteien. Die demokratischen Senatoren erklären explizit, dass sie mit ihrer Zusammenarbeit die 60 Stimmen erreichen wollen.

„Wir sind weiterhin bereit, in gutem Glauben mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die parteiübergreifende Unterstützung und 60 Stimmen im Senat erhalten kann“, heißt es in ihrem Schreiben.

 

8:13 Uhr

Trump ernennt Sean Curran zum Chef des US-Geheimdienstes

Präsident Donald Trump gab am Mittwoch die Ernennung von Sean Curran zum nächsten Direktor des Secret Service der Vereinigten Staaten bekannt.

In einem Beitrag auf Truth Social lobte Trump Currans 23-jährige Karriere im Bereich der Strafverfolgung und seine Rolle beim Schutz der Familie Trump.

„Sean hat sich als brillante Führungspersönlichkeit hervorgetan, die in der Lage ist, operative Sicherheitspläne für einige der komplexesten besonderen Sicherheitsereignisse in der Geschichte unseres Landes und der Welt zu leiten und zu führen“, erklärte Trump.

Currans Ernennung folgt auf die Kritik an dem Secret Service nach zwei Mordanschlägen auf Trump während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2024. Curran spielte eine entscheidende Rolle beim Schutz von Trump beim ersten Vorfall am 13. Juli desselben Jahres in Butler, Pennsylvania, als eine Kugel während einer Kundgebung Trumps rechtes Ohr streifte.

„Er hat seinen furchtlosen Mut unter Beweis gestellt, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters zu retten“, lobte Trump seine Tapferkeit.

Curran wird Ronald Rowe ersetzen, der nach dem Rücktritt von Kimberly Cheatle am 23. Juli 2024 als amtierender Direktor fungierte. Cheatle wurde für den Umgang der Behörde mit dem Attentat auf Trump in Butler kritisiert.

 

8:05 Uhr

Trump erklärt Huthi-Miliz wieder zur Terrororganisation

Präsident Donald J. Trump erließ am 22. Januar eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, Ansar Allah, besser bekannt als Huthi-Rebellen, als ausländische terroristische Organisation einzustufen.

Trumps Durchführungsverordnung weist das Außenministerium – jetzt vom ehemaligen Senator Marco Rubio geleitet – an, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die vorgeschlagene Einstufung vorzulegen.

Zuvor hatte der Präsident mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar gesprochen. Saudi-Arabien und die Huthis befinden sich seit einem Jahrzehnt in einem bewaffneten Konflikt.

Der frühere Präsident Joe Biden strich die Gruppe 2021 von der Liste der terroristischen Organisationen. Die erste Trump-Regierung hatte die Huthis kurz vor Trumps Amtsniederlegung in diese Kategorie eingestuft.

Der jüngste Schritt erfolgte nach monatelangem Konflikt zwischen der US-Marine und der vom Iran unterstützten Gruppe, die hauptsächlich im Jemen operiert. Der ehemalige Außenminister Antony Blinken appellierte im März 2024 an die Huthis, ihre Angriffe einzustellen.

 

7:55 Uhr

Trump kürzt Bundesmittel für Bildungseinrichtungen mit Diversitätsprogrammen

In seiner jüngsten Exekutivmaßnahme will Präsident Donald Trump die Bundesmittel für alle Bildungseinrichtungen kürzen, die Bestimmungen zu Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) vorschreiben oder Auftragnehmer einstellen, die sich an solchen Praktiken beteiligen.

Gemäß der Verordnung vom 21. Januar mit dem Titel „Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung leistungsbasierter Chancen“ müssen alle Schulen, die Bundesgelder erhalten einschließlich Mitteln für Sonderpädagogikprogramme und einkommensschwache Schülergruppen in K-12-Schulen oder Bundesdarlehensprogramme (Pell-Stipendien) an Colleges und Universitäten innerhalb von 120 Tagen Leitlinien zur Einhaltung dieses Mandats erhalten.

Der Generalstaatsanwalt, das US-Bildungsministerium und das Office of Management and Budget (OMB) wurden außerdem beauftragt, die „eklatantesten und diskriminierendsten Vertreter in jedem betroffenen Sektor“ zu ermitteln.

Das Bildungsministerium wird gebeten, bis zu neun Fälle zu ermitteln, in denen Hochschulen und Universitäten mit einem Stiftungsvermögen von mehr als 1 Milliarde US-Dollar möglicherweise zivilrechtliche Untersuchungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften drohen.

Diese Liste könnte alle Eliteuniversitäten, mehrere private Eliteschulen und große forschungsbasierte öffentliche Universitäten im ganzen Land umfassen.

 

7:35 Uhr

Trump nominiert Ex-Fast-Food-Chef zum Botschafter in Europa

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder für den Posten des US-Botschafters bei der Europäischen Union nominiert.

Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr habe Puzder „das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten geführt und es ihm ermöglicht, zu überleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen“, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten.“ Puzder war für die erste Amtszeit Trumps 2017 bis 2021 dessen erste Wahl für das Amt des Arbeitsministers gewesen.

 

5:55 Uhr

Trumps Gesandter Witkoff: Wendepunkt im Nahen Osten erreicht

Die neue US-Regierung will die Waffenruhe im Gaza-Krieg nutzen, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben. Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

Katar und Ägypten hätten sich schon sehr erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas über ein Gaza-Abkommen eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. „Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte“, sagte Witkoff. „Das ist ein Wendepunkt.“

Normalisierung sei „eine unglaubliche Chance für die Region“ und „der Anfang vom Ende des Krieges“ – was wiederum bedeute, dass Investitionen möglich würden, weil Banken sich nicht mehr gegen Kriegsrisiken absichern müssten. Die Voraussetzung für all das, meint Witkoff, sei zunächst eine Waffenruhe gewesen, wie sie seit Sonntag zwischen Israel und der Hamas gilt.

 

4:20 Uhr

Bericht: US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle ein

Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die „Washington Post“ zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die „Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme“ spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.

Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die „Washington Post“.

Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weißen Polizisten getötet wurde.

Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus.

 

2:55 Uhr

Neuer US-Außenminister Rubio sichert Netanjahu „unerschütterliche Unterstützung“ für Israel zu

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einem Telefonat „unerschütterliche Unterstützung“ für dessen Land zugesichert.

US-Außenminister Marco Rubio. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Rubio habe mit Netanjahu gesprochen, „um zu unterstreichen, dass die Aufrechterhaltung der unerschütterlichen Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten für Präsident Trump höchste Priorität hat“, erklärte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce.

Auch gratulierte Rubio Netanjahu demnach zu „Israels Erfolgen gegen die Hamas und die Hisbollah und sagte zu, sich unermüdlich für die Befreiung aller verbleibenden Geiseln im Gazastreifen einzusetzen“.

 

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben zum Schutz der USA den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome anordnen. „Wir müssen sofort mit dem Bau eines hochmodernen Iron-Dome-Raketenabwehrschirms beginnen, der die Amerikaner beschützen kann“, sagte Trump bei einem Treffen von republikanischen Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida. Das System werde „direkt hier in den USA“ hergestellt werden.

Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome Tausende Raketen abgewehrt.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine Version des Iron Domes für die USA bauen zu lassen. Er ignorierte dabei, dass der israelische Raketenschutzschirm für Kurzstrecken-Bedrohungen entworfen wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen. Dennoch lobte der Republikaner nun erneut das israelische System.

oer/

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