TICKER Ukraine | Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung – Baerbock lobt Milliardenplan

Nach dem Eklat im Weißen Haus stellten sich die Europäer bei einem Gipfeltreffen in London geschlossen hinter Selenskyj. Sie beschlossen, einen neuen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine erst einmal ohne die USA zu entwickeln. Im Onlinenetzwerk Truth Social schrieb Trump, Selenskyj könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“.

Am 6. März ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant. Erörtert werden soll neben der Ukraine-Krise auch ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas. Hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg in unserem Ticker.

12:45 Uhr

Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet.

Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein „Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung“. Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

11:58 Uhr

Polen: Aussetzen der US-Militärhilfe ist erste Sache

Polen hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Aussetzen der US-Militärhilfe für die Ukraine als „sehr ernst“ eingestuft.

„Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, am Dienstag in Warschau vor Journalisten. Washington habe diese Entscheidung ergriffen, ohne seine NATO-Partner „zu informieren oder zu konsultieren“.

11:27 Uhr

Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine

Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert.

„Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“.

Russland hatte dem ukrainischen Staatschef immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen.

Russland und die USA verhandeln über ein Ende des Ukrainekriegs und über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Peskow sagte, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten. „Wir halten sie für illegal“, sagte Peskow über die Sanktionen.

Russland hatte zuletzt etwa eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit den USA vorgeschlagen. Beide hatten im Zuge des Krieges ihren Luftraum gesperrt für Maschinen der Gegenseite. Vor allem hofft Moskau auch auf ein Ende der Sanktionen im Finanzbereich.

Kritisch äußerte sich Peskow einmal mehr zur Diskussion in der EU, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, das vor allem in Belgien lagert, zu beschlagnahmen und als Hilfe für die Ukraine auszuzahlen.

Der Kremlsprecher warnte, dass sich dies äußerst negativ auswirken werde auf das Investitionsklima in der EU, wenn Anleger solche unrechtmäßige Beschlagnahmung fürchten müssten. Bereits am Vortag hatte Peskow für diesen Fall mit gerichtlichen Schritten gedroht.

10:35 Uhr

Paris: Stopp der US-Hilfe verringert Chance auf Frieden

Durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine würden der „Aggressor“ Russland gestärkt und die Aussicht auf einen Friedensschluss geschmälert, sagte der französische beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag im Fernsehsender France 2. „Es gibt in diesem Krieg einen Aggressor, nämlich Russland, und die Ukraine hat sich in den vergangenen drei Jahren mutig verteidigt.“

Um einen „dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien“ zu erreichen sei es nötig, „Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es schon seit einigen Wochen den Anschein hat“, sagte Haddad.

Angesichts des Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung übernehmen. Der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag werde „historisch und entscheidend sein“, sagte Haddad.

10:27 Uhr

Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vor, mit dem nach eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.

Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“

Mit dem „Plan zur Wiederbewaffnung Europas“ könnten „fast 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für ein sicheres und widerstandsfähiges Europa mobilisiert werden“, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung ihres 5-Punkte-Planes in Brüssel. pic.twitter.com/bwJ8fiId9r

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) March 4, 2025

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

7:25 Uhr

Trump setzt US-Militärhilfe aus

Die USA haben die militärische Hilfe für die Ukraine ausgesetzt, sagte ein Beamter des Weißen Hauses am 3. März der Epoch Times.

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen Partner, die dieses Ziel teilen. Deshalb pausieren wir und überprüfen unsere Unterstützung, um sicherzustellen, dass sie zur Lösung [des Konflikts] beiträgt“, so der Beamte.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 haben die USA mindestens 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe bereitgestellt – darunter militärische Ausrüstung und finanzielle Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung.

Der Lieferstopp gilt den Berichten zufolge für alle militärischen Ausrüstungen, die sich noch nicht in der Ukraine befinden. Dem Vernehmen nach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis sich der Stopp bemerkbar macht, da das Land zuletzt noch mit größeren Beständen an modernen Waffen ausgestattet worden war.

3. März

17:15 Uhr

Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klar ab

Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

11:32 Uhr

Moskau: Weg zu Frieden schwierig

Russland hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die Eskalation des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus zugewiesen. „Das war ein beispielloses Ereignis“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Und weiter:

Selenskyj hat einen völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt. Um es milde auszudrücken.“

Der Vorfall verdeutliche, „wie schwierig es sein wird, den Weg zu einer Lösung in der Ukraine zu finden“, fügte Peskow hinzu.

Der Kreml-Sprecher warf dem ukrainischen Präsidenten vor, keinen Frieden zu wollen. „Jemand muss Selenskyj zwingen, seine Meinung zu ändern“, sagte Peskow.

10:49 Uhr

Noch keine Einigung über Waffenruhe

Großbritannien hat eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine dementiert.

„Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard am Montag dem Sender „Times Radio“. „Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können“, fügte er hinzu.

Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“. Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe vorschlage.

Die Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron der Zeitung „Le Figaro“.

8:38 Uhr

Rücktrittsforderungen an Selenskyj

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London.

„Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Er bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der NATO werde. Dann hätte er seine „Mission erfüllt“.

Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag hatten Politiker aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt nahegelegt.

„Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Trumps Sicherheitsberaters Mike Waltz am Sonntag dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes Problem.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“

7:41 Uhr

Leyen: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel am 6. März einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.

Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird – und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.

Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mithilfe der verbündeten Staaten im Grunde „in ein stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei.

„Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.

Scholz erklärte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um „eine bessere Kooperation in Europa“ gehen, „damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war“.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangte, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, „dass der Westen sich spaltet“.

7:26 Uhr

Selenskyj bereit für Unterzeichnung des US-Rohstoffabkommens

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA.

„Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach dem Treffen in London. Es sei die Politik der Ukraine, „das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv“.

Selenskyj betonte seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland. „Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben“, so Selenskyj in einer in der Nacht veröffentlichten Video-Botschaft.

Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun – und für ihre eigene Sicherheit.“

6:40 Uhr

„Koalition der Willigen“ – Was sagt Russland dazu?

Am 2. März kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London.

Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Diese solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten. Der Plan soll ohne die USA entwickelt, aber dann mit den USA erörtert werden.

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Verstöße seien laut Macron leichter zu überprüfen. Macron hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien.

Starmer hatte angekündigt, „eine Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte den Londoner Gipfel. Er schrieb, dass die Gegner Russlands sich in London versammelt hätten, um Kiew die Treue zu schwören. Das sei ein beschämender Anblick. Medwedew ist Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.

5:12 Uhr

Selenskyj zufrieden mit Gipfel in London

Nach dem Treffen in London am 2. März dankte der ukrainische Staatschef allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung. „Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen“, schrieb Selenskyj am Abend auf der Plattform X.

„Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit“, schrieb Selenskyj weiter. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet.

Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem „außerordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde“. Es seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)