TICKER Ukraine | EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“

Vier Tage nach dem Eklat im weißen Haus erklärte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Selenskyj am Dienstag bereit, unter der „starken Führung“ von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. In der Nacht war zuvor bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.

Am 6. März ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant. Erörtert werden soll neben der Ukraine-Krise auch ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas. Hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg in unserem Ticker.

 

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14:41 Uhr

EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine gewarnt. „Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss“, sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse „um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“ gehen.

Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“, fügte Scholz hinzu. Die Ukraine müsse als „souveräne, demokratische, unabhängige Nation“ bestehen bleiben, betonte der Kanzler. „Das wird sie aus eigener Kraft nicht schaffen.“

Scholz mahnte, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen „kühlen und klaren Kopf“ zu bewahren. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine weiter unterstützt wird“, sagte er. Dazu gehöre die finanzielle und militärische Unterstützung der Europäer sowie der USA.

 

12:49 Uhr

Lawrow: Macrons Nuklear-Äußerung eine „Bedrohung“ für Russland

„Natürlich ist das eine Bedrohung für Russland“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. „Wenn er uns als Bedrohung ansieht (…) und sagt, dass es notwendig ist, eine Atomwaffe einzusetzen, und sich darauf vorbereitet, eine Atomwaffe gegen Russland einzusetzen, ist das natürlich eine Bedrohung.“

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte Macron am Donnerstag. Dessen Äußerungen seien „äußerst konfrontativ“ gewesen, sagte er. „Man hat das Gefühl, dass Frankreich den Krieg fortsetzen will.“

 

11:40 Uhr

Russland kritisiert Macrons Rede als „losgelöst von der Realität“

Russland hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen. „Jeden Tag macht er absolut widersprüchliche Aussagen“, die „losgelöst von der Realität“ seien, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit Blick auf den französischen Präsidenten. Dieser sei ein „Geschichtenerzähler“. Macron müsse sich bei seinen eigenen Landsleuten dafür entschuldigen, dass er sie „in die Irre geführt“ habe.

Macron hatte am Vortag in einer Ansprache Russland als Bedrohung für Europa bezeichnet. Er sagte zudem, dass die Aggressivität Moskaus keine Grenzen kenne. Außerdem sprach sich Macron für eine „strategische Debatte“ über die atomare Abschreckung in Europa aus. Zuvor hatte Macron mit CDU-Chef Friedrich Merz, dem wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzler, über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms gesprochen.

Macrons Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der Wiederannäherung zwischen Moskau und Washington unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dies löste die Sorge aus, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zurückfahren und ihr Bündnis mit den Europäern brechen könnten.

 

9:17 Uhr

Frankreich will eigene Geheimdienstinformationen mit Ukraine teilen

Nach dem von der USA angekündigten Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine hat Frankreich versichert, dem Land eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen. Die französischen Geheimdienste seien „souverän“ und verfügten über eigenen Kapazitäten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecournu am Donnerstag im Sender „France Inter“. „Wir geben diese an die Ukraine weiter.“

Am Mittwoch hatte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, erklärt, dass die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen an die Ukraine derzeit „pausiere“. Zur Begründung sagte Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „dem Friedensprozess verpflichtet“ sei.

Bereits am Montag hatte Trump die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Experten sehen die von den USA gelieferten Geheimdienstinformationen als entscheidend für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Truppen.

 

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5. März

 

21:34 Uhr

Macron: Prüfen Schutz Verbündeter mit unseren Atomwaffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. „Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.“

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

 

19:46 Uhr

Selenskyj bestätigt Vorbereitung für Verhandlungen mit USA

Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. „Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenskyj mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

 

14:43 Uhr

Weniger Geheimdienstinformationen für die Ukraine

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ukrainische Quellen.

Demnach wurde der Austausch nicht vollständig eingestellt, sondern die Entscheidung sei „selektiv“. Demnach geht es vor allem um mögliche Schäden, die auf russischem Territorium verursacht werden könnten.

 

13:25 Uhr

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Der Bundeskanzler habe dabei die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten begrüßt, zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ Verhandlungen aufzunehmen. Beide seien sich auch einig über die Bedeutung der Führungsrolle von US-Präsident Donald Trump gewesen, auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und „dauerhaften Frieden“ für die Ukraine zu erreichen.

Ein erster Schritt könnte dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein, so Hebestreit. Der Bundeskanzler habe auch „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität“ Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt. „Er versicherte, dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, sagte der Regierungssprecher.

Bereits am Dienstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert. Nach Angaben von Selenskyj wurden dabei die Positionen mit dem Wahlsieger abgestimmt. Es sei insgesamt ein „produktives Gespräch“ gewesen.

 

13:02 Uhr

„Ich kann nicht über Details reden“: Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. „Ich kann nicht über Details reden“, sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.

„Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein“, sagte Söder. Dabei ergänzte er, die Sicherheit sei stärker gefährdet denn je. Nach allem, „was ich weiß, ist das alles viel näher“, sagte Söder. „Ich habe Sorge vor den Plänen.“

Schon bei der Eroberung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 hätten zu viele weggeschaut. Dies sei ein Fehler gewesen. Ohne die Unterstützung der USA seien nicht nur die Ukraine, Moldau und Georgien, „sondern auch wir in Europa gefährdet“, mahnte Söder.

 

7:34 Uhr

Lukaschenko schlägt Friedensverhandlungen in Minsk vor

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.

„Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen“, sagte Lukaschenko. Das Interview war nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur „Belta“ am 27. Februar aufgezeichnet worden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem US-Kongress gesagt, dass er einen Brief von Selenskyj erhalten habe, in dem dieser sich zu Verhandlungen über einen „dauerhaften Frieden“ bereiterklärt habe.

 

6:10 Uhr

Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

Donald Trump begrüßte, dass sich der ukrainische Staatschef in einem Brief zu Friedensverhandlungen bereiterklärt habe. „Ich weiß das zu schätzen“. Das sagte der US-Präsident bei einem Auftritt vor dem Parlament in Washington. Selenskyj habe in dem Brief auch seine Dankbarkeit für die Hilfe der USA betont.

Der US-Präsident zitierte bei seiner Rede Passagen aus dem Brief Selenskyjs. Der Ukrainer habe darin erklärt: „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, behauptete Trump unter Verweis auf das Schreiben Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet.

Trump sagte beim Auftritt im US-Kongress, seine Regierung führe ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe „starke Signale“ erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schließen. „Wäre das nicht schön?“, schob Trump nach. „Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.“ Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden.

 

5:55 Uhr

Selenskyj bedauert Eklat

In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen. „Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“

Militärexperten zufolge wird die Front in der Ukraine nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen kaum sofort zusammenbrechen. Insgesamt verschlechtert sich die Lage für die Verteidiger, da die russischen Truppen weiter Druck machen und die USA bislang der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine waren.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem abendlichen Lagebericht von zuletzt rund 100 Zusammenstößen an der Front. Die ukrainischen Streitkräfte sind dabei weiter in der Defensive. Die Kämpfe seien auch entlang der über lange Zeit stabilen Front im Süden der Ukraine wieder verstärkt aufgeflammt. Schwerpunkt der Kämpfe ist weiterhin die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk.

Die Hilfe der USA sei zurzeit das Wichtigste, räumte Selenskyj ein. Er habe seine Gefolgsleute angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zum bisher nur über die Medien verkündeten Lieferstopp für Rüstungsgüter einzuholen.

Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump bezeichnete er noch einmal als bedauerlich. „Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen, einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen“, sagte Selenskyj. Den USA dankte er erneut für die bisher bereits geleistete Hilfe.

Schon zuvor hatte Selenskyj in sozialen Netzwerken sein Bedauern über die gescheiterten Verhandlungen im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht und seine Bereitschaft erklärt, „die Dinge in Ordnung zu bringen“.

 

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4. März

 

18:26 Uhr

Studie: Mehrheit der befragten Flüchtlinge will bleiben

Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der befragten Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren. Unter den erst später nach Deutschland Zugezogenen waren es 69 Prozent. Im Spätsommer 2022 waren es noch 39 Prozent gewesen.

Als wichtigste Faktoren für eine langfristige Bleibeabsicht machten die Forscher sprachliche Kenntnisse, Erwerbstätigkeit und das Zusammenleben mit der Kernfamilie aus.

91 Prozent der Befragten gaben ein Ende des Krieges und 63 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine als Bedingungen für eine Rückkehr an. Seltener wurden ein Regierungswechsel (23 Prozent) und freie Wahlen (15 Prozent) genannt.

Die Studie untersuchte auch weitere Integrationsindizes: Im Untersuchungsjahr 2023 lag demnach die Teilnahme an Integrationskursen bei 70 Prozent, 22 Prozent der Geflohenen waren erwerbstätig.

Über 210.000 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchten deutsche Schulen, wobei 60 Prozent in den Regelunterricht integriert sind. Drei Viertel verfügten über einen ukrainischen beruflichen Abschluss, etwa ein Fünftel beantragte eine Anerkennung in Deutschland.

83 Prozent sind mittlerweile in privaten Wohnungen untergekommen und leben nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften. Hürden gibt es laut der Befragung hingegen zum Beispiel beim Zugang zum Gesundheitssystem, wo das Zurechtfinden Schwierigkeiten bereite.

Für die jährliche Befragung im Auftrag des Bamf wurden zwischen Juli 2023 und Januar 2024 rund 3.400 Personen aus 2.220 Haushalten befragt.

 

17:42 Uhr

Selenskyj schlägt „Waffenruhe“ in der Luft vor

Nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes zum Frieden unterstrichen. Zur Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen für ein Ende des mittlerweile seit drei Jahren andauernden Krieges schlug er am Dienstag eine „Waffenruhe“ in der Luft und zur See vor. Weiter erklärte Selenskyj sich bereit, unter der „starken Führung“ von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten.

„Die Ukraine ist bereit, sich so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer“, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst X. „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten.“

 

14:31 Uhr

Merz telefoniert mit Selenskyj

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „produktives Gespräch“ mit dem Wahlsieger gewesen, teilte Selenskyj am Dienstag mit.

„Wir haben unsere Positionen abgestimmt und ich schätze seine Unterstützung“, fügte der Staatschef hinzu. Er habe sich mit Merz auf eine weitere Zusammenarbeit und einen weiteren Austausch geeinigt.

„Die Ukraine schätzt Deutschlands Bemühungen um die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit und den Schutz von Menschenleben in unserem Land sehr“, so Selenskyj weiter. So sei Deutschland führend bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine und spiele eine „entscheidende Rolle“ bei der Sicherung der finanziellen Stabilität.

 

12:45 Uhr

Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet.

Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein „Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung“. Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

 

11:58 Uhr

Polen: Aussetzen der US-Militärhilfe ist erste Sache

Polen hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Aussetzen der US-Militärhilfe für die Ukraine als „sehr ernst“ eingestuft.

„Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, am Dienstag in Warschau vor Journalisten. Washington habe diese Entscheidung ergriffen, ohne seine NATO-Partner „zu informieren oder zu konsultieren“.

 

11:27 Uhr

Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine

Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert.

„Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“.

Russland hatte dem ukrainischen Staatschef immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen.

Russland und die USA verhandeln über ein Ende des Ukrainekriegs und über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Peskow sagte, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten. „Wir halten sie für illegal“, sagte Peskow über die Sanktionen.

Russland hatte zuletzt etwa eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit den USA vorgeschlagen. Beide hatten im Zuge des Krieges ihren Luftraum gesperrt für Maschinen der Gegenseite. Vor allem hofft Moskau auch auf ein Ende der Sanktionen im Finanzbereich.

Kritisch äußerte sich Peskow einmal mehr zur Diskussion in der EU, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, das vor allem in Belgien lagert, zu beschlagnahmen und als Hilfe für die Ukraine auszuzahlen.

Der Kremlsprecher warnte, dass sich dies äußerst negativ auswirken werde auf das Investitionsklima in der EU, wenn Anleger solche unrechtmäßige Beschlagnahmung fürchten müssten. Bereits am Vortag hatte Peskow für diesen Fall mit gerichtlichen Schritten gedroht.

10:35 Uhr

Paris: Stopp der US-Hilfe verringert Chance auf Frieden

Durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine würden der „Aggressor“ Russland gestärkt und die Aussicht auf einen Friedensschluss geschmälert, sagte der französische beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag im Fernsehsender France 2. „Es gibt in diesem Krieg einen Aggressor, nämlich Russland, und die Ukraine hat sich in den vergangenen drei Jahren mutig verteidigt.“

Um einen „dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien“ zu erreichen sei es nötig, „Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es schon seit einigen Wochen den Anschein hat“, sagte Haddad.

Angesichts des Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung übernehmen. Der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag werde „historisch und entscheidend sein“, sagte Haddad.

 

10:27 Uhr

Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vor, mit dem nach eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.

Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“

Mit dem „Plan zur Wiederbewaffnung Europas“ könnten „fast 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für ein sicheres und widerstandsfähiges Europa mobilisiert werden“, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung ihres 5-Punkte-Planes in Brüssel. pic.twitter.com/bwJ8fiId9r

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) March 4, 2025

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

 

7:25 Uhr

Trump setzt US-Militärhilfe aus

Die USA haben die militärische Hilfe für die Ukraine ausgesetzt, sagte ein Beamter des Weißen Hauses am 3. März der Epoch Times.

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen Partner, die dieses Ziel teilen. Deshalb pausieren wir und überprüfen unsere Unterstützung, um sicherzustellen, dass sie zur Lösung [des Konflikts] beiträgt“, so der Beamte.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 haben die USA mindestens 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe bereitgestellt – darunter militärische Ausrüstung und finanzielle Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung.

Der Lieferstopp gilt den Berichten zufolge für alle militärischen Ausrüstungen, die sich noch nicht in der Ukraine befinden. Dem Vernehmen nach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis sich der Stopp bemerkbar macht, da das Land zuletzt noch mit größeren Beständen an modernen Waffen ausgestattet worden war.

 

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3. März

17:15 Uhr

Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klar ab

Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

 

11:32 Uhr

Moskau: Weg zu Frieden schwierig

Russland hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die Eskalation des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus zugewiesen. „Das war ein beispielloses Ereignis“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Und weiter:

Selenskyj hat einen völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt. Um es milde auszudrücken.“

Der Vorfall verdeutliche, „wie schwierig es sein wird, den Weg zu einer Lösung in der Ukraine zu finden“, fügte Peskow hinzu.

Der Kreml-Sprecher warf dem ukrainischen Präsidenten vor, keinen Frieden zu wollen. „Jemand muss Selenskyj zwingen, seine Meinung zu ändern“, sagte Peskow.

 

10:49 Uhr

Noch keine Einigung über Waffenruhe

Großbritannien hat eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine dementiert.

„Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard am Montag dem Sender „Times Radio“. „Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können“, fügte er hinzu.

Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“. Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe vorschlage.

Die Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron der Zeitung „Le Figaro“.

 

8:38 Uhr

Rücktrittsforderungen an Selenskyj

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London.

„Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Er bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der NATO werde. Dann hätte er seine „Mission erfüllt“.

Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag hatten Politiker aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt nahegelegt.

„Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Trumps Sicherheitsberaters Mike Waltz am Sonntag dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes Problem.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“

 

7:41 Uhr

Leyen: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel am 6. März einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.

Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird – und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.

Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mithilfe der verbündeten Staaten im Grunde „in ein stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei.

„Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.

Scholz erklärte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um „eine bessere Kooperation in Europa“ gehen, „damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war“.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangte, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, „dass der Westen sich spaltet“.

 

7:26 Uhr

Selenskyj bereit für Unterzeichnung des US-Rohstoffabkommens

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA.

„Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach dem Treffen in London. Es sei die Politik der Ukraine, „das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv“.

Selenskyj betonte seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland. „Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben“, so Selenskyj in einer in der Nacht veröffentlichten Video-Botschaft.

Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun – und für ihre eigene Sicherheit.“

 

6:40 Uhr

„Koalition der Willigen“ – Was sagt Russland dazu?

Am 2. März kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London.

Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Diese solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten. Der Plan soll ohne die USA entwickelt, aber dann mit den USA erörtert werden.

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Verstöße seien laut Macron leichter zu überprüfen. Macron hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien.

Starmer hatte angekündigt, „eine Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte den Londoner Gipfel. Er schrieb, dass die Gegner Russlands sich in London versammelt hätten, um Kiew die Treue zu schwören. Das sei ein beschämender Anblick. Medwedew ist Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.

 

5:12 Uhr

Selenskyj zufrieden mit Gipfel in London

Nach dem Treffen in London am 2. März dankte der ukrainische Staatschef allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung. „Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen“, schrieb Selenskyj am Abend auf der Plattform X.

„Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit“, schrieb Selenskyj weiter. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet.

Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem „außerordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde“. Es seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant.

 

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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