TICKER Ukraine | Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ab

Nach dem Eklat im Weißen Haus stellten sich die Europäer bei einem Gipfeltreffen in London geschlossen hinter Selenskyj. Sie beschlossen, einen neuen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine erst einmal ohne die USA zu entwickeln. Im Onlinenetzwerk Truth Social schrieb Trump, Selenskyj könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“.

Am 6. März ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant. Erörtert werden soll neben der Ukraine-Krise auch ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas. Hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg in unserem Ticker.

17:15 Uhr

Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klar ab

Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

11:32 Uhr

Moskau: Weg zu Frieden schwierig

Russland hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die Eskalation des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus zugewiesen. „Das war ein beispielloses Ereignis“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Und weiter:

Selenskyj hat einen völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt. Um es milde auszudrücken.“

Der Vorfall verdeutliche, „wie schwierig es sein wird, den Weg zu einer Lösung in der Ukraine zu finden“, fügte Peskow hinzu.

Der Kreml-Sprecher warf dem ukrainischen Präsidenten vor, keinen Frieden zu wollen. „Jemand muss Selenskyj zwingen, seine Meinung zu ändern“, sagte Peskow.

10:49 Uhr

Noch keine Einigung über Waffenruhe

Großbritannien hat eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine dementiert.

„Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard am Montag dem Sender „Times Radio“. „Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können“, fügte er hinzu.

Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“. Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe vorschlage.

Die Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron der Zeitung „Le Figaro“.

8:38 Uhr

Rücktrittsforderungen an Selenskyj

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London.

„Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Er bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der NATO werde. Dann hätte er seine „Mission erfüllt“.

Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag hatten Politiker aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt nahegelegt.

„Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Trumps Sicherheitsberaters Mike Waltz am Sonntag dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes Problem.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“

7:41 Uhr

Leyen: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel am 6. März einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.

Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird – und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.

Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mithilfe der verbündeten Staaten im Grunde „in ein stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei.

„Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.

Scholz erklärte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um „eine bessere Kooperation in Europa“ gehen, „damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war“.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangte, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, „dass der Westen sich spaltet“.

7:26 Uhr

Selenskyj bereit für Unterzeichnung des US-Rohstoffabkommens

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA.

„Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach dem Treffen in London. Es sei die Politik der Ukraine, „das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv“.

Selenskyj betonte seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland. „Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben“, so Selenskyj in einer in der Nacht veröffentlichten Video-Botschaft.

Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun – und für ihre eigene Sicherheit.“

6:40 Uhr

„Koalition der Willigen“ – Was sagt Russland dazu?

Am 2. März kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London.

Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Diese solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten. Der Plan soll ohne die USA entwickelt, aber dann mit den USA erörtert werden.

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Verstöße seien laut Macron leichter zu überprüfen. Macron hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien.

Starmer hatte angekündigt, „eine Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte den Londoner Gipfel. Er schrieb, dass die Gegner Russlands sich in London versammelt hätten, um Kiew die Treue zu schwören. Das sei ein beschämender Anblick. Medwedew ist Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.

5:12 Uhr

Selenskyj zufrieden mit Gipfel in London

Nach dem Treffen in London am 2. März dankte der ukrainische Staatschef allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung. „Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen“, schrieb Selenskyj am Abend auf der Plattform X.

„Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit“, schrieb Selenskyj weiter. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet.

Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem „außerordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde“. Es seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)