TICKER US-Politik | UN lobt Trump’s Einsatz für den Gazastreifen – Trump droht EU erneut mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump zögert nicht. Nur wenige Stunden nach Trumps Vereidigung nimmt eine neue US-Politik Fahrt auf. In diesem Ticker verfolgen wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Washington.

14:00 Uhr

UN lobt Trump’s Einsatz für den Gazastreifen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Rolle von US-Präsident Donald Trump beim Erreichen der Waffenruhe für den Krieg im Gazastreifen gelobt. Die „robuste Diplomatie“ habe einen großen Teil dazu beigetragen, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Die Verhandlungen hätten sich immer wieder hingezogen, „und dann ist es plötzlich passiert“, fügte Guterres an. Weiter lobte er auch die Arbeit der US-Regierung von Präsident Joe Biden, sowie den Beitrag der Türkei und Katars.

Nach seiner Wahl im November hatte Trump den Druck auf beide Seiten erhöht. Im Dezember drohte er den militanten Palästinensern im Gazastreifen mit massiven Konsequenzen, sollten diese die israelischen Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freilassen. Dann werde im Nahen Osten und für die Geiselnehmer „die Hölle losbrechen“, sagte er.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump für dessen Beitrag zum Waffenstillstandsabkommen gedankt.

7:33 Uhr

EU, Kanada, China: Erneute Drohung mit Zöllen

Einen Tag nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union erneut mit Zöllen gedroht. „Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen belegt“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington. „Man kann keine Fairness erreichen, wenn man das nicht tut.“

Bereits am Vortag hatte der neue US-Präsident der EU vorgeworfen, nicht ausreichend Produkte aus den USA zu importieren, und erklärt, er werde dies durch die Einführung von Zöllen oder durch die Forderung nach mehr Öl- und Gaskäufen „in Ordnung bringen“.

In Richtung China sagte der Republikaner: „Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegen auf China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken.“ Fentanyl ist eine synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.

Mexikanische Drogenkartelle stellen es aus chemischen Rohstoffen aus China her und schmuggeln es in die Vereinigten Staaten. Trump hatte China bereits kurz nach seinem Wahlsieg gedroht, auf Waren aus China zusätzliche Zölle von zehn Prozent zu verhängen.

Auf die Frage, wann die Zölle in Kraft treten könnten, sagte Trump: „Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“

Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals führte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein, die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis versicherte in dieser Woche, Europa sei bereit, seine Interessen zu vertreten. Zudem drohte er mit Gegenmaßnahmen.

7:01 Uhr

22 US-Staaten klagen wegen der US-Staatsbürgerschaft mit Geburt

Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die von Präsident Donald Trump Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor.

18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am 21. Januar bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.

Dazu zählen neben Kalifornien: Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York, North Carolina, Vermont und Wisconsin sowie die Städte San Francisco und Washington DC.

Das Dekret sei „offenkundig verfassungswidrig und offen gesagt unamerikanisch“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung „sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben“. Trump habe mit dem Dekret „seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen“, sagte Bonta.

Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten. Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt, das Birthright, ist als Zusatz zur US-Verfassung verankert.

Trumps Erlass könnte dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret ein.

6:14 Uhr

Trump gibt US-KI-Projekt „Stargate“ bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekannt gegeben, das Investitionen von „mindestens 500 Milliarden Dollar“ (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll.

Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA investiert“, sagte Trump. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Beteiligt sind als tragend Säulen KI-Entwickler OpenAI, der japanische Softbank-Konzern, sowie der US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen das Stargate-Projekt tragen.

US-Präsident Donald Trump kündigt am 21. Januar 2025 in Washington, DC, im Roosevelt Room des Weißen Hauses eine große Investition in KI an. SoftBank-CEO Masayoshi Son, Oracle-CTO Larry Ellison und OpenAI-CEO Sam Altman sind vor Ort. Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Stargate werde die Infrastruktur aufbauen, darunter „kolossale Datenzentren“, um die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident.

OpenAI erklärte später in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass das Projekt „nicht nur die Re-Industrialisierung der USA unterstützen, sondern auch eine strategische Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten bieten wird“.

Aufbau beginnt in Texas

Softbank und OpenAI seien die leitenden Partner für Stargate, wobei Softbank die finanzielle und OpenAI die betriebliche Verantwortung trage. Demnach war der Technologiefonds MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein vierter Investor des Projekts.

Der Aufbau sei „derzeit im Gange, beginnend in Texas“, erklärte OpenAI weiter. Es würden derzeit weitere mögliche Standorte im ganzen Land „evaluiert“. Mit Notfalldeklarationen will der US-Präsident den Bau der Datencenter unterstützen.

4:10 Uhr

Wenn Putin und Selenskyj bereit sind, redet Trump mit ihnen

US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs.

Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Der US-Präsident nennt nun „sechs Monate“ als Zeithorizont, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“ Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“

Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union.

NATO-Ausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen

Trump wiederholte in diesem Zusammenhang seine frühere Forderung, die NATO-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. „Es betrifft sie mehr als uns“, betonte Trump. „Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.“

Auch China könne eine wichtige Rolle bei der Beilegung des Konflikts spielen. Allerdings kritisierte Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“

4:00 Uhr

Silk-Road-Gründer begnadigt

US-Präsident Donald Trump hat den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt. Der heute 40-jährige Ulbricht war 2013 in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco verhaftet und 2015 zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe plus 40 Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt worden.

Ulbricht soll mindestens von 2011 bis 2013 den im Darknet existierenden Online-Schwarzmarkt „Silk Road“ betrieben haben, über den vor allem illegale Drogen, aber auch Waffen gehandelt wurden.

„Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um sie wissen zu lassen, dass es mir zu Ehren ihrer und der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine Freude war, gerade eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross zu unterzeichnen“, schrieb Trump in einer Mitteilung.

3:55 Uhr

John Bolton verliert Schutz durch Secret Service

„Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?“, sagt Donald Trump am 21. Januar. Er entzog seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service. „Das kann man nicht ein Leben lang haben.“

Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt „enttäuscht, aber nicht überrascht“.

Der neue Staatschef hob auch die Sicherheitsfreigabe Boltons auf und warf dem 76-Jährigen vor, in einem 2020 erschienenen Buch „sensible Informationen aus seiner Zeit in der Regierung“ veröffentlicht zu haben.

Bolton erklärte seinerseits in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass das Justizministerium 2022 eine Strafanzeige gegen einen Beamten der iranischen Revolutionsgarden gestellt habe, da dieser mutmaßlich versucht habe, „einen Auftragskiller auf mich anzusetzen“. Diese Bedrohung bestehe auch heute noch. Joe Biden hatte sich 2021 entschieden, den Schutz für ihn zu verlängern, so Bolton.

Das US-Justizministerium meldete im August 2022 die Aufdeckung eines von dem Mitglied der iranischen Revolutionsgarden geplanten Mordanschlags auf Bolton. In Trumps erster Amtszeit war Bolton von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA. Er galt als ausgesprochener Hardliner und scharfer Kritiker des Iran. Später wurde Bolton zu einem Kritiker von Trump.

21. Januar 2025

20:45 Uhr

Marco Rubio zum Außenminister vereidigt

Vizepräsident JD Vance führte am Dienstag die Vereidigungszeremonie für Marco Rubio als 72. Außenminister durch. Damit wurde der ehemalige republikanische Senator aus Florida als erstes offizielles Kabinettsmitglied von Präsident Donald Trump aufgenommen.

Der Senat hatte zuvor Rubio mit 99 zu 0 Stimmen als Nachfolger des ehemaligen Außenministers Antony Blinken bestätigt.

Marco Rubio ist der neue US-Außenminister – und das erste Kabinettsmitglied, das bestätigt und vereidigt ist. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

18:01 Uhr

Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland

Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen „Antiterroreinsatz“ in Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben.

Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärten, sie hätten im als Hochburg palästinensischer Kämpfer geltenden Dschenin einen Einsatz unter dem Namen „Iron Wall“ (Eiserne Mauer) gestartet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, mit ihm werde das Ziel verfolgt, den „Terrorismus auszumerzen“. Das Vorgehen sei Teil einer Strategie, gegen den Iran überall dort vorzugehen, wohin dieser seine Waffen liefere, „ob im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder im Jemen“ – oder eben im Westjordanland.

13:25 Uhr

Siedler im Westjordanland hoffen auf Trump

Die israelischen Siedler im Westjordanland setzen große Hoffnungen in Donald Trumps zweite Amtszeit. Trump nahm am 20. Januar per Dekret die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassenen Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte Trumps Entscheidung, das werde Siedler dazu animieren, mehr „Verbrechen“ zu begehen.

„Der Staat Israel muss eine Entscheidung treffen“, fordert Israel Ganz, Leiter des Jescha-Rates, der Dachorganisation der Siedler im Westjordanland. Ohne volle Souveränität „übernimmt niemand die Verantwortung für die Infrastruktur, die Straßen, das Wasser, den Strom“.

„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die israelische Souveränität zumindest über das Gebiet C durchzusetzen“, sagt Ganz. Das Gebiet C umfasst rund 60 Prozent des Westjordanlandes und ist dünn besiedelt.

Seit dem zweiten Abkommen von Oslo 1995 ist das Westjordanland in drei Zonen unterteilt. Zone A steht vollständig unter palästinensischer Selbstverwaltung. In Zone B übernehmen Palästinenser die zivile Verwaltung, während die israelische Armee für die Sicherheit sorgt. Zone C steht vollständig unter israelischer Kontrolle.

„Der 7. Oktober hat der ganzen Welt gezeigt, wie gefährlich es ist, den Status der palästinensischen Gebiete in der Schwebe zu lassen“, sagt Eugene Kontorovich von der konservativen Denkfabrik Misgav Institute.

Dieser Krieg hat einen großen Teil der israelischen Bevölkerung wirklich von einer Zweistaatenlösung abgebracht.“

Israel kann derzeit kein privates Land im Westjordanland enteignen, aber „nach einer Annexion würde das israelische Recht dies erlauben. Das wäre eine große Veränderung“, sagt Aviv Tatarsky von der israelischen Anti-Siedlungsorganisation Ir Amim. Im Falle einer Annexion der Zone C würden Palästinensern dort vermutlich Aufenthaltsgenehmigungen und die damit verbundenen Rechte verwehrt.

12:28 Uhr

WHO bedauert Entscheidung

Ein WHO-Sprecher erklärt, die Organisation bedaure Trumps Entscheidung die WHO zu verlassen und hoffe, dass die Vereinigten Staaten „ihre Haltung überprüfen“ und einen „konstruktiven Dialog über die weitere Zusammenarbeit zum Wohle der Gesundheit und des Wohlergehens von Millionen Menschen in aller Welt“ aufnähmen.

Laut WHO-Statuten muss zwischen Ausstiegs-Ankündigung und deren Inkrafttreten ein Jahr liegen.

Trump wies die US-Behörden an, den Transfer jeglicher Geldmittel, Unterstützung und Ressourcen an die WHO zu stoppen.

Zudem sollten „glaubwürdige und transparente“ Partner auf nationaler und internationaler Ebene identifiziert werden, die bislang von der WHO wahrgenommene „notwendige“ Aufgaben übernehmen könnten.

Das chinesische Außenministerium erklärte, Peking werde die Organisation weiterhin dabei unterstützen, ihre Aufgaben zu erfüllen und „Gesundheit für die Menschheit“ zu fördern. „Die Rolle der WHO sollte noch gestärkt statt geschwächt werden“, betonte Ministeriumssprecher Guo Jiakun. Auch die Europäische Kommission reagierte mit „Besorgnis“.

11:30 Uhr

Börse in der Schwebe – DAX etwas richtungslos

Der DAX startete nahezu auf dem Schlussniveau vom Vortag in den Handelstag. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.981 Punkten berechnet, wenige Punkte im Minus. An der Spitze der Kursliste rangierten die Siemens-Healthineers-Aktien, am Ende die Papiere von RWE.

„Dass eines der über hundert Dekrete, die der neue US-Präsident Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete, nicht gleich Strafzölle gegen Europa und Deutschland beinhaltete, schob den DAX gestern kurzzeitig über die Marke von 21.000 Punkten“, erläuterte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets.

Damit bleibt der Aufwärtstrend zwar mehr als intakt, könnte aber zunächst von einer richtungslosen Schaukelbörse abgelöst werden.“

Stanzl erwartet, dass die Schlagzahl der präsidialen Dekrete auch am Dienstag hoch bleiben werde.

„Nicht viele Anleger wagen sich deshalb wirklich aus der Deckung. Man kann nur hoffen, dass Trump die Europäische Union und Deutschland bis nach der Bundestagswahl mit Strafzöllen verschont, da die scheidende Regierung kaum noch in der Lage sein wird, auf Veränderungen in den Handelsbeziehungen mit den USA zu reagieren“, so der Analyst.

Diese Schonung sollte jedoch nicht als dauerhaft verstanden werden. Früher oder später wird Trump auch Deutschland ins Visier nehmen.“

An den internationalen Börsen sorgte der Machtwechsel im Weißen Haus für erhebliche Schwankungen.

Die neue Regierung in Washington scheine sich „der potenziellen Nachteile der Zölle bewusst zu sein“, kommentierte Marktstratege Tai Hui von JP Morgan Asset Management die Entwicklung. Die Anleger müssten sich aber in den kommenden Wochen möglicherweise auf eine Reihe von politischen Ankündigungen einstellen, „wenn sich die neue Regierung auf eine genaue politische Richtung einigt“, fügte er hinzu.

10:17 Uhr

Trump pessimistisch zur Waffenruhe Israel-Hamas

Donald Trump hat Zweifel am Bestand der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geäußert. Auf die Frage, ob die zwei Seiten die Waffenruhe einhalten und das Abkommen weiter erfüllen werden, sagte Trump: „Ich bin nicht zuversichtlich.“ Der Konflikt sei „nicht unser Krieg, es ist ihr Krieg“.

Trump sagte, die Hamas sei durch den Krieg „geschwächt“ worden. „Ich habe mir ein Bild aus dem Gazastreifen angesehen. Der Gazastreifen ist wie ein riesiges Abrissgelände.“

Das Palästinensergebiet könne einen „fantastischen“ Wiederaufbau erleben, wenn das Abkommen weiter erfüllt werde. „Es ist ein phänomenaler Ort am Meer – bestes Wetter“, erläuterte Trump. „Einige schöne Dinge könnten damit gemacht werden.“

Trump unterstützt das Abkommen, hat aber gleichzeitig klargemacht, dass er fest an der Seite Israels steht. Per Dekret nahm er die von Joe Biden erlassenen Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurück. Biden hatte im Februar 2024, ebenfalls per präsidialem Dekret, die Sanktionierung von Menschen und Gruppen wegen gewalttätiger Übergriffe auf Palästinenser ermöglicht.

10:00 Uhr

Kuba wieder auf der US-Terrorliste

Trump hat eine vor wenigen Tagen durch die Regierung von Joe Biden erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste rückgängig gemacht.

Die Regierung Biden erklärte, Kuba von der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle.

Kuba kündigte daraufhin die Freilassung von 553 Häftlingen an. Einige wenige Gefangene wurden bereits freigelassen, darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio – selbst kubanischer Abstammung – lehnt die kommunistische Regierung Kubas ab. Er sagte in der vergangenen Woche, dass Kuba auf die Terrorliste gehöre.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, so Rubio während einer Anhörung des Senats zu seiner Nominierung für den Ministerposten.

(Mit Material der Agenturen)