TICKER | Assads Baath-Partei stellt sämtliche Aktivitäten ein

Nach dem Sturz von Assad, geführt durch die Islamisten der Gruppe HTS, erklären die USA, „klare und dauerhafte Interessen in Syrien“ zu haben. Ziel sei, ein Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien zu verhindern sowie sicherstellen, dass in Syrien verbliebene Massenvernichtungswaffen nicht „in die falschen Hände geraten“. Das sagte US-Außenminister Antony Blinken .

Ein Iraner, der anonym bleiben will und im Exil lebt, warnt, die Islamisten der HTS seien „so wie die Muslimbrüder (eine kommunistische Version des Islam) in Ägypten, gemischt mit dem Fundamentalismus von IS“.

Israel bemüht sich, die militärischen Anlagen der Assad-Regierung mit Luftangriffen zu zerstören. Hier die neuen Ereignisse vom 10. und 11. Dezember. Vorherige Meldungen: 9. Dezember und 8. Dezember.

 

20:53 Uhr

Assads Baath-Partei stellt sämtliche Aktivitäten ein

Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte „bis auf Weiteres“, hieß es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung.

Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden. Die Baath-Partei war seit 1963 in Syrien an der Macht.

 

18:05 Uhr

Internationale Reaktionen

Katar

Der Golfstaat Katar erklärte, schon bald wieder eine Botschaft in Damaskus eröffnen zu wollen und die Beziehung zwischen beiden Ländern zu stärken. Unter der Assad-Regierung waren die Beziehungen abgebrochen worden.

Russland

Assads langjähriger Verbündeter Russland rief zu einer schnellen Stabilisierung der Situation in dem Bürgerkriegsland auf.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte weiter, im Hinblick auf die zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien sei der Kreml „im Kontakt“ mit den neuen Machthabern.

Iran

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei versicherte, dass der Sturz des Verbündeten Assad sein Land nicht schwäche. Der Iran werde „noch mächtiger“ werden, betonte er.

Weiter warf Chamenei den USA und dem iranischen Erzfeind Israel vor, ein Komplott gegen den syrischen Machthaber geschmiedet zu haben. Offenbar habe auch das syrische Nachbarland Türkei dabei eine „Rolle“ gespielt.

Türkei

Ankara unterstützte jahrelang die überwiegend islamistischen Gegner von Assad und verfügt über Streitkräfte im Norden des Landes. Am Mittwoch vereinbarten von Kurden angeführte Kräfte im Nordosten Syriens nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand mit pro-türkischen Kämpfern.

„Wir haben durch US-Vermittlung eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Manbidsch erreicht“, erklärte der Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi.

Die pro-türkischen Kräfte hatten vor einer Woche nahe Manbidsch die von kurdischen Kräften kontrollierte Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht.

US-Außenminister Antony Blinken wird nach Angaben aus Ankara am Freitag in die Türkei reisen, um die Situation in Syrien zu diskutieren. Der Ablauf des Besuchs ist demnach noch in der Planung.

 

16:45 Uhr

Rückkehrplan für Syrer zurückgewiesen

Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.

„Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Eine Rückkehrdebatte sorge „eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten“.

 

14:44 Uhr

Baerbock: Friedlichen Machtwechsel mit Hilfe von Acht-Punkte-Plan

Deutschland will sich nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen friedlichen Machtwechsel in Syrien einsetzen. Dazu stellte Baerbock am Mittwoch in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor.

Baerbock verspricht Syrien 8 Millionen an humanitären Hilfen und benennt neuen Sonderkoordinator. Weitere Fluchtbewegungen „nicht absehbar“, ebenso eine mögliche Rückkehr. pic.twitter.com/TQTiNRqR33

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) December 11, 2024

Israel und die Türkei forderte die Außenministerin auf, mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien den Prozess nicht zu gefährden.

Die Lage in Syrien sei „alles andere als stabil“, betonte Baerbock. Die internationale Gemeinschaft müsse daher „alle Kraft daran setzen, dass Syrien den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft für alle findet“.

Eine zivile und „von allen Seiten akzeptierte Regierung“ werde nur gelingen, „wenn alle Minderheiten und politischen Gruppen mit am Tisch sitzen und ihre Anliegen einbringen können“, betonte die Außenministerin. Zudem dürfe Syrien nicht „erneut Spielball ausländischer Kräfte und Mächte“ werden.

 

14:03 Uhr

Islamistische Kämpfer setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand

Die brennende Grabstätte des verstorbenen syrischen Staatschefs Hafez al-Assad. Foto: Aaref Watad/afp via Getty Images

Milizionäre haben in Syrien das Grab des früheren Machthabers Hafis al-Assad in Brand gesetzt. Die Kämpfer legten Feuer in der Grabstätte in der Stadt Kardaha und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an, wie AFP-Fotos zeigen. Islamistische Milizen hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Hafis al-Assads Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad gestürzt.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, Kämpfer hätten das Assad-Mausoleum in Brand gesetzt. Kardaha liegt in der Region Latakia im Nordwesten des Landes und ist der Heimatort von Hafis al-Assad, der Syrien rund 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, bevor sein Sohn Baschar im Juli 2000 die Macht übernahm.

Das riesige Mausoleum der Familie Assad, in dem unter anderen auch der Bruder von Baschar al-Assad, Bassel, bestattet ist, war bisher schwer bewacht. Am Mittwoch jedoch schwangen Kämpfer in der Halle der Grabstätte die schwarz-weiß-grüne Flagge der Aufständischen mit roten Sternen. Vor dem Mausoleum posierten Kämpfer in Uniform und zeigten den islamistischen Gruß, wie AFP-Fotos zeigen.

 

12:00 Uhr

Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge

Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam am Mittwoch die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“. Auf Gespräche mit der neuen syrischen Führung über eine schnelle Rückkehr dringt indes die FDP.

Der CDU-Politiker Jens Spahn regte bereits finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise an. Er sprach sich für ein „Startgeld“ von 1.000 Euro und Chartermaschinen nach Syrien aus.

FDP-Chef Christian Lindner nannte ein solches Startgeld „nicht seriös“. Er forderte am Dienstagabend bei RTL, „mit der neuen syrischen Führung zu schauen, ist das Land sicher und können wir ein Angebot machen“. Er regte an, deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau „an eine Zusage der syrischen Führung, die eigenen Staatsangehörigen auch wieder aufzunehmen“, zu binden. Dies könne „auf gegenseitiges Interesse“ stoßen.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ergänze in der „Bild“, die Bundesregierung müsse schnell mit der neuen Regierung in Syrien Kontakt aufnehmen und „darauf hinwirken, dass der Bürgerkrieg dauerhaft endet, keine politische Verfolgung stattfindet und menschenwürdige Zustände im Land herrschen“.

 

9:45 Uhr

Kurdisch geführte Kräfte verkünden Waffenstillstand mit pro-türkischen Kämpfern

Im Nordosten Syriens haben von Kurden angeführte Kräfte nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand mit pro-türkischen Kämpfern vereinbart. „Wir haben durch US-Vermittlung eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Manbidsch erreicht“, erklärte der Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, am Mittwoch.

Kämpfer des mit den SDF verbündeten Militärrats Manbidsch werden sich demnach „so bald wie möglich aus dem Gebiet zurückziehen“, fügte Abdi hinzu.

Bei Gefechten zwischen dem Militärrat Manbidsch und von der Türkei unterstützten Milizen waren 218 Kämpfer getötet worden. Die pro-türkischen Kräfte hatten vor einer Woche nahe Manbidsch die von kurdischen Kräften kontrollierte Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht.

 

9:30 Uhr

Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: „Kommen Sie zurück!“

Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, sagte er.

Ein Mann schwenkt die Fahne der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) auf dem Umayyad-Platz in Damaskus. Foto: NAEL CHAHINE/Middle East Images/AFP via Getty Images

Al-Baschir war zuvor Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, von der aus die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) von Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Baschar al-Assad führte. Befürchtungen von Kritikern, die HTS könne einen zu starken islamistischen Einfluss auf das restliche Syrien haben, versuchte al-Baschir auszuräumen.

„Das falsche Verhalten einiger islamistischer Gruppen hat dazu geführt, dass viele Menschen, vor allem im Westen, Muslime mit Terrorismus und den Islam mit Extremismus verbinden“, sagte er. Dies sei jedoch eine falsche Darstellung. Er beteuerte, die Rechte aller Menschen in Syrien garantieren zu wollen.

Auf die Außenpolitik angesprochen sagte al-Baschir, er und seine Übergangsregierung hätten „keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben“. Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schließen wolle, beantwortete al-Baschir nicht.

7:09 Uhr

Aufruf zu Ruhe

Der neue Chef der Übergangsregierung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat zu „Stabilität und Ruhe“ aufgerufen. In einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira sagte Mohammed al-Baschir am Dienstag, es sei nun für das Volk an der Zeit, „Stabilität und Ruhe zu genießen“ und zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche.

Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens erklärt, er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen.

HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dscholani hatte bereits Gespräche über eine Machtübergabe angekündigt. Am 10. Dezember bemühte er sich, Befürchtungen über die Zukunft Syriens zu beschwichtigen: Dem britischen Sender „Sky News“ sagte er, das Land steuere nicht erneut auf einen Krieg zu.

„Syrien wird wiederaufgebaut werden (…)“, sagte al-Dscholani. „Das Land ist auf dem Weg zu Entwicklung und Wiederaufbau. Es geht in Richtung Stabilität.“ Die Menschen seien „vom Krieg erschöpft“, fuhr er fort. „Das Land ist also nicht bereit für einen weiteren und wird auch nicht in einen weiteren geraten.“

Indes warnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum.

 

6:21 Uhr

Israels Armee: Fast 500 Ziele in Syrien bombardiert

Israels Armee sagt, sie habe mehr als 480 Ziele in Syrien bombardiert. Die Marine des Nachbarlandes wurde laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz praktisch komplett versenkt.

Netanjahu betonte, Israel wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. „Wenn das neue Regime in Syrien dem Iran erlaubt, sich wieder zu etablieren, oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern.“ Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“, sagte Netanjahu.

Auch der Terrorismusexperte Peter Neumann hat Zweifel, ob sich Syrien wirklich hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Zwar habe sich Al-Scharaa für die HTS vor Jahren vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt, sagte Neumann im ZDF-„heute journal“. Seine Gruppe sei aber weiter islamistisch geprägt und habe das Ziel, eine Art Gottesherrschaft in Syrien einzuführen.

Israel wolle sicherstellen, dass von Syrien keine Bedrohung ausgehe und habe daher vermutlich 70 bis 80 Prozent der syrischen Militäranlagen vernichtet, so Neumann. Über öffentliche Äußerungen von HTS zu Israels Zerstörung der militärischen Einrichtungen ist bislang nichts bekannt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien: „Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und – wie immer – das Recht hat, sich zu verteidigen“. Man wolle aber nicht, „dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen“, betonte Kirby.

 

 

10. Dezember 2024

21:09 Uhr

Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es.

 

19:55 Uhr

Russischer Vize-Außenminister Riabkow: Assad ist in Russland

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow hat am Dienstag bestätigt, dass sich der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad in Russland befindet. „Präsident Assad ist in Russland“, sagte Riabkow dem US-Sender NBC. Er sei „in Sicherheit“.

 

17:30 Uhr

Israel zerstört syrische Kriegsschiffe

Israels Marine hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz die syrische Kriegsmarine zerstört. „Die Marine hat heute Nacht daran gearbeitet, die syrische Marine zu zerstören, und das mit großem Erfolg“, sagte Katz bei einem Truppenbesuch in Haifa. In sozialen Netzwerken waren Bilder von zerstörten und gesunkenen Kriegsschiffen in der syrischen Marinebasis Latakia zu sehen.

Die israelische Marine hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz die syrische Kriegsmarine versenkt. Foto: Heidi Levine/Pool Sipa Press/AP/dpa

Der Angriff auf die syrische Marine sei Teil der Bemühungen Israels, alle militärischen Fähigkeiten zu zerstören, die Israel bedrohen könnten, fügte Katz hinzu. Zugleich warnte er die Rebellen in Syrien, die Baschar al-Assad gestürzt hatten. „Wer Assads Weg fortsetzt, wird wie Assad enden“, sagte Katz.

 

17:10 Uhr

Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nicht für eine Ausreise aller syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland. Es gebe in Deutschland viele Syrer, die arbeiteten und sehr gut integriert seien – „warum sollen die nicht bei uns bleiben?“, sagte sie dem ZDF am Rande eines Besuchs in London. In Deutschland herrsche Arbeits- und Fachkräftemangel. „Insofern wäre es ja auch schön, wenn einige der Syrer bei uns bleiben könnten.“

Sicher gebe es auch Menschen, die nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad wieder zurückkehren wollten, um ihr Land mit aufzubauen. Ob und wann eine Rückkehr sicher sei, werde sich erst noch erweisen, fügte sie hinzu.

Faeser, die in der britischen Hauptstadt an einem Gespräch über die Bekämpfung von Schleuserbanden teilnahm, sagte: „Es ist gut, dass Assad weg ist, aber wir sehen noch nicht, welche Kräfte dort übernehmen werden, wie demokratisch sie sein werden, wie viel Schutz den Menschen dort überhaupt gewährt wird.“

 

16:13 Uhr

Nach Syrien-Aussetzungen: UNHCR mahnt zu Einhaltung des Asylrechts

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt. Man nehme die Entscheidung einer Reihe von Staaten zur Kenntnis, die Asylentscheidungen über syrische Anträge auszusetzen, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Auch das deutsche Bamf hatte am Montag erklärt, die Prüfung syrischer Asylanträge vorerst zu stoppen.

Allerdings mahnte das UNHCR: „Diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben das Recht, Sicherheit zu suchen und das Recht, Asyl zu beantragen. Daher ist es wichtig, dass Syrer, die gezwungen sind, aus dem Land zu fliehen, Zugang zum Hoheitsgebiet erhalten – jeder.“

Eine bewaffnete Patrouille auf einer Straße in Damaskus am 9. Dezember 2024. Welcher der Milizen, Islamisten oder Rebellengruppen sie angehören, ist unklar. Foto: Sam Hariri/AFP via Getty Images

Wer internationalen Schutz suche, müsse Zugang zu Asylverfahren haben. „Jeder, der internationalen Schutz sucht, muss die Möglichkeit haben, Zugang zu Asylverfahren zu erhalten, und sein Antrag muss vollständig und individuell auf seine Begründetheit geprüft werden, in Übereinstimmung mit angemessenen Verfahrensgarantien“, mahnte die Behörde.

 

15:20 Uhr

Teheran: Seit Assad-Sturz 4.000 Iraner aus Syrien zurückgeholt

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die iranische Regierung nach eigenen Angaben rund 4.000 Iraner aus Syrien zurückgeholt. Das teilte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani am Dienstag in Teheran mit. Der Iran werde die Rückholaktion „bis zur Ausreise des letzten Iraners“ aus Syrien fortsetzen.

Nach offiziellen Angaben hatten zuletzt rund 10.000 iranische Staatsbürger in Syrien gelebt. Der Iran galt neben Russland als engster Verbündeter Assads. Teheran unterstützte Assad jahrelang im syrischen Bürgerkrieg – unter anderem mit sogenannten Militärberatern der iranischen Revolutionsgarden. Der iranische Abgeordnete Ahmed Naderi sagte am Dienstag nach einer Besprechung mit dem Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami, in Syrien hielten sich „keine iranischen Streitkräfte“ mehr auf.

 

14:56 Uhr

Staatsmedien: Mohammed al-Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt

Die Rebellen haben laut Staatsmedien Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen, erklärte al-Baschir am Dienstag im Telegram-Kanal des Staatsfernsehens.

Bislang war al-Baschir Chef der von der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) ausgerufenen „Regierung“ in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes.

 

14:47 Uhr

Noch große Mengen Chemiewaffen in Syrien vermutet

Mehrfach setzte der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geht davon aus, dass immer noch geächtete Kampfstoffe in Syrien lagern. Sie befürchtet, dass die Bestände nun in falsche Hände gelangen könnten.

Die OPCW nahm nach eigenen Angaben Kontakt zu den syrischen Behörden auf und wies sie auf die „herausragende Bedeutung“ der Sicherung der Waffen hin. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), welche die Großoffensive gegen Assad anführte und diesen schließlich stürzte, versprach, die Chemiewaffen vor dem Zugriff „verantwortungsloser Hände“ zu schützen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Waffen, egal welcher Art, gegen Zivilisten eingesetzt werden oder zu einem Werkzeug für Rache oder Zerstörung werden“, sagte die Miliz laut der US-Organisation SITE, die Extremismus im Internet überwacht. Die Gruppe erklärte sich bereit, „mit der internationalen Gemeinschaft in allen Fragen der Überwachung von Waffen zusammenzuarbeiten“.

Das US-Militär habe „verlässliche Informationen“ über die Standorte der Waffen, sagte ein hochrangiger Beamter in Washington. „Wir tun alles, was wir können, um umsichtig sicherzustellen, dass diese Materialien niemandem zur Verfügung stehen oder sicher verwahrt werden.“

Israel nahm unterdessen Chemiewaffenlager in Syrien unter Beschuss. „Wir haben strategische Waffensysteme angegriffen, darunter Reste von Chemiewaffen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar.

 

13:16 Uhr

UN-Sonderbeauftragter für Syrien: „wirkliche Chance für Wandel“

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hat die Umsetzung der bisher „positiven Botschaften“ der Milizen angemahnt. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und die weiteren bewaffneten Gruppen hätten „positive Botschaften“ der Einheit an das syrische Volk gesendet, sagte Geir Pedersen am Dienstag vor Journalisten in Genf. „Vor Ort haben wir beruhigende Dinge gesehen“, fügte er hinzu.

Nun müssten den Worten Taten folgen. „Der wichtigste Test wird die Regelung und Umsetzung des Übergangs in Damaskus sein“, sagte Pedersen. Derzeit werde Syrien von einem „Flickenteppich“ aus Gruppen kontrolliert, die sich bislang gut koordinierten, aber nicht geeint seien.

„Es ist wichtig, dass es nicht zu Konflikten zwischen den Gruppen kommt“, sagte der Syrienbeauftragte weiter. Es gebe eine „wirkliche Chance für Wandel. Aber diese Chance muss von den Syrern selbst ergriffen werden und von der UNO und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden“.

 

12:38 Uhr

Berichte über Vorrücken von Panzern in Richtung Damaskus – Israel dementiert

Israel hat Berichte zurückgewiesen, wonach israelische Panzer in Richtung der syrischen Hauptstadt Damaskus vorrücken. Die Berichte seien „vollkommen falsch“, schrieb Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. Die israelischen Einheiten seien weiterhin in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen und „an Verteidigungspunkten in der Nähe der Grenze stationiert, um die Grenzen Israels zu schützen“.

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad am 8.12. hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.

 

11:50 Uhr

UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien

UN-Ermittler, die seit Jahren Beweise für schreckliche Verbrechen in dem Land sammeln, hoffen auf den lang erhofften Zugang zu Opfern und Tatorten. „Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar“, sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UN-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Das Ende der Herrschaft des Assad-Clans stelle eine „große Veränderung“ dar, betonte Petit. Die Machtverschiebung in dem Land eröffne den UN-Ermittlern die Möglichkeit, nach Syrien zu reisen und vor Ort mit den Opfern von Verbrechen zu sprechen sowie die Beweise mit eigenen Augen zu sehen. Das Land sei „ein Tatort, und wenn wir Zugang zum Tatort haben, ist das für uns ein entscheidender Vorteil“, sagte Petit.

Bereits jetzt sei klar, dass es „massive Beweise“ für Verbrechen in Syrien gebe, sagte Petit AFP. Er verwies auf Videos von syrischen Gefängnissen, in denen „Räume mit Unmengen von Papier“ zu sehen seien. „Es wird eine große Menge an Informationen verfügbar sein“, betonte der UN-Ermittler.

Mit der Niederschlagung pro-demokratischer Proteste im Jahr 2011 durch Baschar al-Assad hatte in Syrien ein Bürgerkrieg begonnen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen und der Millionen Syrer in die Flucht trieb.

Die UN-Ermittlergruppe zu Syrien war Ende 2016 eingesetzt worden um die Strafverfolgung schwerer Verbrechen vorzubereiten, die von allen Seiten in Syrien begangen wurden. Auch ohne bislang einen Fuß nach Syrien gesetzt zu haben, habe sein 82-köpfiges Team bereits riesige Mengen an Beweisen für Verbrechen gesammelt, die während des Krieges begangen worden seien, sagte Petit.

 

10:30 Uhr

Gabriel warnt vor Afghanistan-Szenario in Syrien

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einem zweiten Afghanistan-Szenario.

„Natürlich freue ich mich über Assads Sturz“, sagte Gabriel „Focus Online“. „Vor allem verstehe ich den Jubel der Menschen, die unter dem Regime des alten und des jungen Assads jahrzehntelang unfassbar gelitten haben.“

Gleichzeitig sieht er eine unklare Zukunft für das Land: Niemand wisse, welche Art Herrschaft in Syrien entstehen werde. „Nicht selten folgt dem einen Menschenschinder der nächste.“

„Ein fragmentiertes Syrien aber kann auch neue Unsicherheiten und Instabilitäten für die ganze Region mit sich bringen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir sollten nicht vergessen, dass die Anführer der Rebellen sich dem Islamischen Staat verbunden fühlen“, so Gabriel. „Wie sehr das auch schiefgehen kann, haben wir in Afghanistan erlebt, wo die Mudschahedin zunächst Verbündete gegen die sowjetischen Besatzer waren – und später unsere erbittertsten Feinde.“

 

7:51 Uhr

Strategischer Schlag für den Iran

Der Iran werde seine jahrzehntealte Politik überdenken müssen, die Säulen seines politischen und militärischen Netzwerkes im Nahen Osten seien zusammengefallen. Ali Vaez, Direktor des Iran-Projekts der International Crisis Group, sagt im „Wall Street Journal“ (WSJ):

Die Islamische Republik dachte, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober ein Wendepunkt in der Geschichte war. Das stimmt, aber in die völlig entgegengesetzte Richtung zu dem, was es sich erhofft hatte.“

Stück für Stück seien die Verbündeten des Iran angegriffen wurden, die Hamas, die Führung der Hisbollah, dann Assad: „Die Dominosteine für seine Westfront sind einer nach dem anderen gefallen.“

Der Zusammenbruch des Assad-Regimes sei ein „strategischer Schlag von historischen Ausmaßen“ für den Iran, erklärt auch Norman Roule, oberster US-Geheimdienstbeamter für den Iran von 2008 bis 2017 im WSJ. „Israel hat eine Generation von Hisbollah- und IRGC-Kommandeuren mit Syrien-Kenntnissen getötet und Büro-Netzwerke und Koordinationskapazitäten mit ins Grab genommen.“

Teheran hoffe nun darauf, seinen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten. Noch am 8. Dezember rief das iranische Außenministerium zur Bildung einer Regierung auf, die alle Syrer vertrete. Viele Syrer würden jedoch den Iran zusammen mit der Hisbollah für die Unterstützung von Assad Regime verantwortlich machen – sie hätten entsprechend gehandelt und die iranische Botschaft geplündert.

Gleichzeitig ist Syrien in Höhe von zig Milliarden US-Dollar gegenüber dem Iran verschuldet. Die Hisbollah nutzte die Wüsten Syriens, um dort Drogen zu schmuggeln (insbesondere Captagon), was von Bashar al-Assads Bruder, Maher al-Assad, kontrolliert wurde.

 

7:10 Uhr

Keine Gefangenen mehr in berüchtigtem Militärgefängnis

In Syriens berüchtigtem Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der Assad-Regierung laut Meldungen mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen.

Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als „Schlachthaus“ bekannt ist.

Mithilfe von Spürhunden und Insidern, die mit dem Gefängnis vertraut seien, hätten fünf Suchteams den gesamten Komplex durchkämmt, teilten die Weißhelme mit. „Alle Eingänge, Ausgänge, Luftschächte, Abwasseranlagen, Wasserrohre, Kabelschächte und Überwachungskameras wurden überprüft“, hieß es.

„Trotz dieser umfangreichen Bemühungen wurden keine versteckten oder verschlossenen Bereiche entdeckt.“ Die Suche nach den vermissten Opfern des Machtapparats gehe dennoch weiter – auch außerhalb des Gefängnisses gebe es Massengräber und zahllose Leichen zu identifizieren. 

Das Sednaya-Gefängnis in Damaskus steht für die schlimmsten Gräueltaten während der Herrschaft von Baschar al-Assad. Foto: Omar Hat Kadour/AFP via Getty Images

Es soll eine Liste veröffentlicht werden, die Namen von mit an Folter beteiligten Ex-Beamten enthält. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Mohammed al-Dscholani, Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), am 10. Dezember im Onlinedienst Telegram.

„Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind“, fuhr al-Dscholani fort, der statt seinen bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa nutzte. „Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“

„Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren“, erklärte der HTS-Chef weiter.

 

6:50 Uhr

Israel fliegt Luftangriffe auf Assad Militäranlagen

Israel sei dabei, „das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Assads Syrien sei „das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen.

Der Zusammenbruch der Assad-Herrschaft sei eine „direkte Folge der schweren Schläge“, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe. Der Kampf sei noch nicht beendet.

Netanjahu erklärt: „Wir wollen ein anderes Syrien“, das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekomme. Israel verlegte zuvor Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch vorübergehend auf die syrischen Seiten des Berges Hermon.

Gasgeruch nach Luftangriff auf Forschungszentrum

Israel flog Luftangriffe auf Syriens Militäranlagen, darunter Forschungszentren, Waffen- und Munitionslager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten.

Nach den Luftangriffen auf ein Forschungszentrum berichteten Anwohner laut Augenzeugen von einem starken Gasgeruch.

Assad hatte im Bürgerkrieg gegen Zivilisten und Rebellen immer wieder Giftgas eingesetzt. Auch Syriens Luftabwehr sei in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa durch Israels Angriffe außer Betrieb gesetzt worden, hieß es weiter.

Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, sei zerstört worden, sagte ein Militärreporter des israelischen Armeesenders. Die Rede ist je nach Quellen von 100 bis 300 Luftangriffen auf militärische Ziele.

 

6:45 Uhr

Rebellen lehnen wohl UN-Führung ab

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad arbeiten die Rebellen an einer Übergangsregierung. Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Provinz Idlib, wurde mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

In einem Café in Damaskus am 9. Dezember 2024. Foto: Sam Hariri/AFP via Getty Images

Vier mit der Allianz der Rebellen in Verbindung stehende Quellen lehnen einen von der UN geführten politischen Übergangsprozess ab. Das Magazin „Foreign Policy“ zitierte diese dahingehend, dass der politische Übergang in Syrien bereits im Gange sei und intern gesteuert werde.

„Wir weigern uns, in die Fallen der Vergangenheit zu tappen“, wurde eine der Quellen zitiert.

Die Baath-Partei (offizieller Name Arabische Sozialistische Baath-Partei) des gestürzten Machthabers Assad will den politischen Übergang unterstützen.

„Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen“, teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit.

Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen.

 

6:30 Uhr

Kann HTS mit der Hamas verglichen werden?

Das t Media Research Institute (Memri) erklärt: „Al-Shar’a, seine Organisation Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS) und viele ihrer Verbündeten sind Hardcore-Islamisten. Der beste Vergleich sind nicht ISIS und Al-Qaida, sondern die Taliban und die Hamas, politische Projekte, die sowohl islamistisch als auch nationalistisch sind.“ 

Gleichzeitig sei Syrien vielfältiger und anders aufgebaut als Gaza oder Afghanistan. HTS müsse sich auch mit den Kurden (an der Nordgrenze) und den Drusen (in Südsyrien) auseinander setzen, den syrischen Christen, mit Stammeskriegern, mit Dschihadisten des Islamischen Staates und auch Resten des Assad-Regimes.

Memri beschäftigt sich mit der Übersetzung und Analyse von Medieninhalten aus dem Nahen Osten und Südasien. Die Organisation „wurde in der Vergangenheit kritisiert, durch seine Auswahl ein schlechtes Licht auf die arabische Welt zu werfen“, wie der „Deutschlandfunk“ 2005 schrieb.

6:05 Uhr

UN-Sicherheitsrat: „Alle sind überrascht wurden“

Nach Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York hinter verschlossenen Türen sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja: „Alle sind von den Ereignissen überrascht worden, alle, auch die Mitglieder des Rats“, sagte Nebensja im Anschluss an die Beratungen. „Also müssen wir abwarten, beobachten und bewerten, wie sich die Situation entwickeln wird.“

Der UN-Sicherheitsrat tagte hinter verschlossenen Türen zu Syrien. Foto: Kena Betancur/AP/dpa

Das Treffen fand auf Antrag Russlands statt. „Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt“.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem König von Jordanien seine „volle Unterstützung für einen von Syrien geleiteten Übergangsprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ gemäß einer UN-Resolution.

„Das syrische Volk muss selbst über seinen Weg und seine Zukunft entscheiden“, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Rede in Washington.

 

5:10 Uhr

Scholz und Macron stimmen sich ab

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauschten sich am Telefon über die Lage in Syrien aus.

„Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es sei wichtig, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten.

Beide wären sich einig gewesen, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten, hieß es.

Mit Material der Agenturen

 

 

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