Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede in der Capitol One Arena einen Stapel von Durchführungsverordnungen. Weitere unterschrieb er im Oval Office im Weißen Haus. Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Trump beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Während viele der Anordnungen des Präsidenten wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden, einschließlich einer, der die Geburtenrechtsbürgerschaft beendet, sind andere eher symbolisch. Insgesamt zeigen die Politiken durchgehend einen klaren Bruch mit der Biden-Ära. Ein Überblick:

Es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau

Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen.

Eine Durchführungsverordnung beendet Programme und Richtlinien für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) in der Bundesregierung.

Ausstieg aus der WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen

Angeordnet wurde von Trump der Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Letzteres wird laut Vertrag nach einem Jahr wirksam. Alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention werden eingestellt oder widerrufen.

Trump unterzeichnete eine formelle Mitteilung an die Vereinten Nationen, in der erklärt wird, das die Vereinigten Staaten in internationalen Umweltabkommen, einschließlich des Pariser Klimaabkommens, „Amerika an erste Stelle“ setzen werden, während gleichzeitig die Bundesregierung angewiesen wird, dasselbe zu tun.

Zur WHO erklärte Trump, die USA würden unfair behandelt. „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt.“ Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle.

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) warf Donald Trump der WHO und ihrem Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus angesichts der Corona-Pandemie vor, zu Peking-freundlich zu sein und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus von China aus beigetragen zu haben.

Trump fror die Zahlungen an die WHO ein und erklärte den Austritt der USA. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese Entscheidungen rückgängig. Die Vereinigten Staaten sind für die Organisation die wichtigste Gebernation.

Weiteres aus Energie und Umwelt

• Erklärung eines nationalen Energienotstands.
• Eine Executive Order zur Maximierung der Entwicklung und Produktion natürlicher Ressourcen in Alaska, um den Staat zu einem Ressourcenreservoir für die Nation zu machen, damit die Gewinnung fossiler Brennstoffe gesteigert werden kann.
• Eine Anordnung zur Freigabe der Energieproduktion, zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und anderer Regulierungssysteme, um eine effiziente Energieerzeugung sicherzustellen.
• Ein Memorandum zur Verbesserung des Wasserzugangs in Südkalifornien durch die Umleitung von „mehr Wasser aus dem Sacramento-San Joaquin-Delta in andere Teile des Staates“ zur Verwendung bei der Eindämmung von Waldbränden.
• Eine vorübergehende Rücknahme aller Offshore-Windpachtverträge und eine Anordnung zur Überprüfung der staatlichen Leasing- und Genehmigungspraktiken für Windkraftprojekte.
• Ausgaben aus dem hunderte Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ sind zu stoppen, mit dem Biden unter anderem erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Energiespeicher, E-Autos und Wärmepumpen förderte.

Änderungen in der US-Regierung: Büro für Elon Musk

Beschlossen wurde die Schaffung einer beratenden Kommission des Präsidenten namens Department of Government Efficiency (DOGE). Das Gremium mit dem Tech-Milliardär Elon Musk soll helfen, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage.

Trump beendete 78 Diversitätsprogramme der US-Regierung zur Förderung von Diversität. Es handelt sich um Verfügungen und Anordnungen, von denen viele darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern.

Die Behörden sollen „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Finanzierung der Gender-Ideologie durch den Bund zu beenden“, hieß es. Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – im Englischen abgekürzt als DEI – diskriminierten weiße Menschen, von allem Männer, in der Bundesregierung und der Geschäftswelt.

Beschlossen wurde eine Richtlinie für jede Abteilung und Behörde der US-Regierung zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise.

Hinzu kommt eine regierungsweite Richtlinie zur Verhinderung der staatlichen Zensur gegen die Meinungsfreiheit sowie eine Richtlinie für die Regierung, die „Aufwappung der Regierung“ gegen „die politischen Gegner der vorherigen Regierung“ zu beenden.

Änderungen für Angestellte der Regierung

• Eine Anordnung zur Reform der Einstellung in der US-Regierung auf der Grundlage von Verdiensten.
• Eine Änderung der Politik, um es einfacher zu machen, schlechte Leistungsträger unter den Bundesarbeitskräften zu entlassen.
• Eine Anordnung, ehemalige Regierungsbeamte für Wahleinmischung und rechtswidrige Offenlegung sensibler Informationen zur Rechenschaft zu ziehen, unter Bezugnahme auf die nationalen Sicherheitsbeamten. Diese hatten einen Brief unterzeichnet, in dem vorgeschlagen wurde, dass Hunter Bidens Laptop russische Desinformation sei.
• Ein Memorandum, um sicherzustellen, dass die leitenden Führungskräfte in der US-Regierung die Ziele des Präsidenten umsetzen – oder entfernt werden.
• Ein Einfrieren der Regularien, um zu verhindern, dass Bürokraten weitere Vorschriften erlassen, bis die Verwaltung die volle Kontrolle über die Regierung hat.
• Ein Einstellungsstopp auf Bundesebene, mit Ausnahme des Militärs und einiger ausgenommener Bereiche, bis die neue Regierung die Kontrolle übernimmt und die Ziele der Regierung verstanden sind.
• Eine Anforderung an alle Bundesangestellten, sofort zur Vollzeit-Büroarbeit zurückzukehren. Home-Office ist für sie nicht mehr möglich.

Trump unterzeichnete eine ganze Reihe von Präsidentenerlassen. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Militärische und nationale Sicherheit: „America-First Policy Directive“

Für Außenminister gilt künftig eine „America-First Policy Directive„, um sich in der Außenpolitik für amerikanisch ausgerichtete Interessen einzusetzen.

Für die US-Auslandshilfe wurde eine Anordnung zur Neubewertung und Neuausweisung unterzeichnet. Für die Ausgabe von Entwicklungshilfe ordnet Trump eine 90-tägige Pause an, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.

Das Verteidigungsministerium wurde auffordert, Pläne zum Schutz der territorialen Integrität und Souveränität der Vereinigten Staaten zu erstellen, indem es gegen Drogenhandel, Menschenhandel, illegale Einwanderung und andere kriminelle Aktivitäten abzielt. Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität will Trump Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einstufen.

Unterzeichnet wurde ein Memorandum zur sofortigen Erteilung einer 6-monatigen vorläufigen Sicherheitsfreigabe für bestimmte von der Trump-Regierung eingestellte Mitarbeiter, damit diese ungeachtet eines Freigaberückstands, der laut Trump von der Biden-Regierung hinterlassen wurde, Zugang zum Weißen Haus erhalten.

Eine Anordnung zur Definition der „Organisation des Nationalen Sicherheitsrates und der Unterausschüsse“ wurde erlassen.

Steuern und Zölle: OECD-„Global Tax Deal“ gilt nicht in den USA

Erstellung einer „America First-Handelspolitik“, die amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen Vorrang einräumt, und die gleichzeitige Einrichtung eines „External Revenue Service (ERS) zur Erhebung von Zöllen, Abgaben und anderen Einnahmen aus dem Außenhandel“.

Ein Memorandum, in dem erklärt wird, dass der „Global Tax Deal“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den Vereinigten Staaten weder Kraft noch Wirkung hat.

Der OECD-„Global Tax Deal“ ist ein internationales Steuerabkommen, das von über 130 Ländern vereinbart wurde, um die Besteuerung multinationaler Unternehmen zu reformieren. Zum einen ist festgelegt, wo große multinationale Unternehmen Steuern zahlen. Es erweitert die Befugnis eines Landes, Gewinne von Unternehmen zu besteuern, die Verkäufe in ihrem Land tätigen, aber dort keinen physischen Standort haben. Zum anderen gilt damit eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. 

China

Es soll überprüft werden, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält. Zugleich will Trump gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. „Wir holen ihn zurück“, sagte Trump, der Kanal sei nicht China überlassen worden. Zölle für China kündigte Trump im Wahlkampf an, unterzeichnet wurden diese bisher nicht.

Der Bann der Social-Media-Plattform TikTok ist für 75 Tage ausgesetzt. Vor Journalisten im Weißen Haus sagte er, er strebe an, dass der vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance betriebene Dienst künftig zur Hälfte in US-Besitz sein solle. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, ByteDance missbrauche TikTok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer.

Kanada und Mexiko

Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte Trump an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen. Die Freihandelsabkommen sollen überprüft werden.

„Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie es einer großen Zahl von Menschen“ möglich machten, ins Land zu kommen, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Oval Office. Er denke daran, diese Zollsätze ab dem 1. Februar in Kraft treten zu lassen, fügte der Republikaner hinzu.

Er nimmt damit einen Handelskonflikt mit den Nachbarländern in Kauf. Trump fordert von den beiden Staaten, Drogenschmuggel und Migration in die USA zu stoppen.

Notstand an der Grenze zu Mexiko gegen illegale Migration

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. Der Verteidigungsminister wurde befugt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen.

Trump betonte, er habe „kein Problem mit legaler Einwanderung“: „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind.“

Zusammenfassung:

• Eine Proklamation, die erklärt, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“, die den Bundesstaaten Schutz vor einer solchen Invasion garantiert und sich auf Exekutivbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anstieg der illegalen Einwanderung beruft.
• Eine Executive Order mit dem Titel „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ als Reaktion auf „die beispiellose Aufnahme illegaler Ausländer“ an der Südgrenze.
• Anordnung der Sicherung der Südgrenze mit verschiedenen Methoden, einschließlich des Baus einer Grenzmauer und der Beendigung der CBP One-App.
• Eine Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
• Eine Neuausrichtung des US-Flüchtlingsaufnahmeprogramms, „um es besser mit amerikanischen Prinzipien und amerikanischen Interessen in Einklang zu bringen“.
• Wiedereinführung der Todesstrafe für die Tötung von Bundesagenten oder Strafverfolgungsbehörden.
• Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen.
• Schutz vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Südgrenze.

US-Staatsbürgerschaft durch Geburt

Das Recht, dass in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen, wurde abgeschafft.

Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt, das Birthright, ist als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Es ist mit Klagen gegen sein Dekret zu rechnen. Sein Erlass könnte dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.

Begnadigungen im Rahmen des 6. Januar 2021

Trump begnadigte diejenigen, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Insgesamt 1.583 Beteiligte waren im Kontext der Erstürmung des Kapitols beschuldigt, angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mit seinem Dekret stoppte Trump auch alle noch anhängigen Strafverfahren.

Unter den Begnadigten ist der frühere Anführer der Proud Boys (Stolze Jungs), Enrique Tarrio, der zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war. Bei fünf weiteren verurteilten Mitgliedern der Miliz erklärte Trump deren Strafen für verbüßt. Auch Stewart Rhodes, der Gründer der Oath Keepers (Hüter des Eides), der zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war, profitierte von dem Dekret.

Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Für alle anderen, die dabei verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus.

Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen.

Weitere Anordnungen: Höchster Berg

Nordamerikas höchster Berg soll später wieder Mount McKinley heißen, damit nimmt Trump die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurück. Der Golf von Mexiko soll in „Golf von Amerika“ umbenannt werden.

Zudem wurde ein Memorandum „Förderung der schönen föderalen Stadtarchitektur“ unterzeichnet.

(Mit Material von The Epoch Times)