TICKER | Kremlsprecher: Gespräch zwischen Trump und Putin vor Amtseinführung möglich

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit erlaubt Joe Biden der ukrainischen Armee nun den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite, um Ziele jenseits der Grenze im russischen Hinterland angreifen zu können.

Die Entscheidung der Amerikaner dürfte die Debatte über den Marschflugkörper Taurus neu entfachen. Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verweist darauf, dass Präsident Wladimir Putin bereits alles gesagt habe: Das bedeute eine Beteiligung der NATO am Krieg.

19:45 Uhr

Kremlsprecher: Gespräch zwischen Trump und Putin vor Amtseinführung möglich

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, hält ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump noch vor dessen Amtseinführung für möglich.

„Mechanismen für einen Dialog sind vorhanden, und wenn der politische Wille da ist, können sie problemlos und schnell genutzt werden“, erklärte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS am Montag.

Trump hatte am 8. November in einem NBC-Interview erklärt, bislang nicht mit Putin gesprochen zu haben, ließ jedoch die Möglichkeit eines Gesprächs offen. Präsident Putin hatte seinerseits Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und betont, er sei „bereit“ mit dem künftigen US-Präsidenten zu sprechen.

 

19:13 Uhr

Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert ein Umdenken des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. „Die Entscheidung der USA wird bereits in Europa, aber auch im Bundestag diskutiert und eventuell zu einem Umdenken führen“, sagte der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker. „Neue Situationen verlangen ein Überdenken von Positionen und Entscheidungen.“

Schwarz stellt sich damit an die Seite der Grünen, die diese Haltung ebenfalls schon länger vertreten. „Wir sollten Taurus liefern. Nach der Entscheidung der USA gilt das umso mehr“, sagte Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion. „Keine Alleingänge, das hat der Kanzler doch immer gesagt.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Link verlangt ein Taurus-Umdenken: Die Ukraine könne mit dem Taurus „russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören und sich völkerrechtskonform besser verteidigen“, so der Liberale.

19:02 Uhr

London: Bisher 50.000 ukrainische Soldaten ausgebildet

Großbritannien hat bisher rund 50.000 Soldaten aus der Ukraine seit dem Beginn des Krieges ausgebildet. Die Briten hatten die „Operation Interflex“, die von anderen Staaten unterstützt wird, im Sommer 2022 begonnen. Nach Angaben der britischen Regierung werden etwa Rekruten ausgebildet, die bisher nur wenig oder keine militärische Erfahrung haben. Das Programm soll auch im kommenden Jahr weitergehen.

14:58 Uhr

EU uneins über Kurzstreckenwaffen für die Ukraine

Berichte über eine Entscheidung der US-Regierung, Kiew den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu gestatten, haben weltweit Reaktionen ausgelöst.

Polen begrüßte die Entscheidung aus Washington. Biden habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und jüngste massive Raketenangriffe auf die Ukraine „in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht“, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

Frankreichs Chef-Diplomat Jean-Noël Barrot bekräftigte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Offenheit seines Landes, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Mai als erster Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland öffentlich befürwortet.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani betonte dagegen, die von Italien an die Ukraine gelieferten Waffen dürften weiterhin ausschließlich auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un warf den USA und dem Westen vor, den Konflikt in der Ukraine auszunutzen, um „den Umfang ihrer militärischen Interventionen weltweit auszuweiten“. Washingtons fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine wecke „Furcht vor einem dritten Weltkrieg“, warnte Kim.

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US-Präsident Biden erlaubt der Ukraine den Einsatz von US-Kurzstreckenraketen gegen russisches Hinterland. Die Entscheidung sorgt für kontroverse Reaktionen: Eskalation oder notwendiger Schritt? Teilen Sie Ihre Meinung in unserer Umfrage.

13:34 Uhr

Deutschland will 4.000 Drohnen an die Ukraine liefern

Deutschland will der Ukraine 4.000 durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerte Drohnen liefern, wie Verteidigungsminister Pistorius bestätigte. Diese könnten „die gegnerische elektronische Drohnenabwehr gewissermaßen außer Funktion setzen, umfliegen“, sagte er.

Sie seien in der Lage, „30, 40 Kilometer ins Hinterland zu wirken und dann insbesondere Gefechtsstände, logistische Knoten und anderes anzugreifen“. Dies sei „ein wichtiges zusätzliches Asset für ukrainische Streitkräfte“.

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lehnt Pistorius weiterhin ab. „Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung.“

Pistorius kündigt an 4000 KI-gesteuerte Strike-Drohnen aus deutscher Produktion an die Ukraine „Schritt für Schritt“ auszuliefern. Sie seien in der Lage, „30, 40 Kilometer ins Hinterland zu reichen“ und könnten „die gegnerische elektronische Abwehr unterlaufen“. pic.twitter.com/0nbx15ADiB

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 18, 2024

12:38 Uhr

Kreml-Sprecher: Diese Schläge verübt nicht die Ukraine

Russland hat US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, mit der Erlaubnis des Einsatzes weiter reichender Waffen für die Ukraine den Konflikt weiter anzuheizen.

Sollte die Entscheidung in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer „grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt“ führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Es sei „offensichtlich“, dass die scheidende US-Regierung „Öl ins Feuer“ gießen wolle. Zudem wolle sie „weitere Eskalation und Spannungen provozieren“.

Kreml-Sprecher sieht „neue Runde der Eskalation der Spannungen“, nachdem Biden der Ukraine die Nutzung von Kurzstreckenwaffen erlaubt. Putin habe sich dazu schon im September „klar und unmissverständlich geäußert“. pic.twitter.com/4G45XeqiNF

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 18, 2024

Peskow zufolge wisse der Kreml bislang nicht mehr, als US-Medien berichteten. Er wiederholte dabei Putins frühere Aussagen, wonach nicht die Ukraine, sondern westliche Staaten für den Einsatz weitreichender Waffen verantwortlich seien. „Diese Schläge verüben die Staaten, die die Erlaubnis geben, denn die Zielprogrammierung und die sonstige Versorgung übernehmen nicht ukrainische Militärs – das machen Spezialisten aus diesen westlichen Ländern.“

In diesem Zusammenhang hatte Putin von einer direkten Beteiligung von NATO-Ländern an dem Krieg gesprochen. Wie die Reaktion der Russen aussehen wird, blieb zunächst unklar. Putin hatte eine „angemessene Reaktion“ auf eine solche Entscheidung angekündigt, ohne aber weitere Details zu nennen.

11:57 Uhr

Bundesregierung wird Taurus nicht freigeben

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung der USA nicht nachziehen. Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern.“

Die Ablehnung einer Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus geht vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, die Grünen hatten sich bereits in der Vergangenheit positiv in dieser Richtung geäußert.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte zudem am Sonntag nachgelegt und gesagt, er würde die Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich am Montag in Brüssel entsprechend.

„Kein Kurswechsel“: Baerbock nennt Freigabe von US-Kurzstreckenraketen „wichtig“. Die Ukraine könnte somit auch Ziele tief innerhalb Russlands angreifen pic.twitter.com/pj0ykmfSrL

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 18, 2024

 

11:36 Uhr

Statement von Putin im September

Das russische Außenministerium erklärt, dass Putin sich bereits zum Thema der Entscheidung geäußert hat, Kurzstreckenraketen aus dem Westen auf das Territorium der Russischen Föderation abzufeuern.

Am 9. September sagte Putin, dass „Angriffe mit Kurzstreckenwaffen auf die Russische Föderation bedeuten würden, dass sich die Vereinigten Staaten, die NATO-Staaten und Europa im Krieg mit Russland befänden.“

Im September äußerte Putin: „Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Putin ergänzte: „In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“.

Der Kreml hat noch kein offizielles Statement zu Bidens Entscheidung auf seiner Seite veröffentlicht.

 

11:08 Uhr

Berlin: China hilft Russland mit Drohnen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. „Das muss und wird Konsequenzen haben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Kommen jetzt Sanktionen? Die Bundesregierung hält Berichte über chinesische Drohnenhilfe für Russland für zutreffend. Foto: Kin Cheung/AP/dpa

 

9:29 Uhr

Baerbock: Das liegt „im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Entscheidung der US-Regierung. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, „dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt“, sagte Baerbock am Montagmorgen im „RBB Inforadio“. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

„Und jetzt geht es darum, dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann“, sagte die Grünen-Ministerin. Dies sei „im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts“.

Deshalb sei der Einsatz weiter reichender Waffen auf dem Gebiet Russlands, wie er nun durch die Entscheidung der USA ermöglicht wurde, so wichtig. Es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei „das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner“, sagte Baerbock.

Es handele sich dabei nicht um ein „Umdenken“, sondern es sei eine Intensivierung von dem, was bereits auch von anderen Partnern geliefert worden sei, sagte sie später am Montag in Brüssel. „Das Selbstverteidigungsrecht bedeutet eben, dass man nicht abwarten muss, bis eine Rakete in ein Kinderkrankenhaus oder in eine Schule oder auch in einen ganz normalen Wohnblock erst einschlägt.“ Man müsse „diesen militärischen Terror“ beim Abschuss bereits zerstören.

Baerbock bekräftigte zudem, dass sie sich auch für Deutschland ein Nachziehen vorstellen könnte. Zuvor hatte bereits Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gesagt, dass er als Kanzler eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an Kiew befürworten würde.

 

8:58 Uhr

Ukrainischer Botschafter ist erfreut

Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert.

Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, „müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden“, sagte Makeiev am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei sehr wichtig, „dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können.“

Makeiev erklärt: „Viele sagen hier im Westen, wir wollen keinen dritten Weltkrieg, aber der dritte Weltkrieg ist für uns Ukrainer schon lange im Gange.“

Selenskyj: „Raketen werden für sich selbst sprechen“

Selenskyj reagierte zurückhaltend. In einer Videobotschaft verwies er auf die Bedeutung des Einsatzes von Kurzstreckenwaffen im Verteidigungskrieg gegen Russland.

„Heute gibt es viele Medienberichte, dass wir die Erlaubnis erhalten haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er. „Aber Angriffe werden nicht mit Worten ausgeführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.“

 

8:14 Uhr

Deutsche Firma liefert Kiew 4.000 KI-gesteuerte „Mini-Taurus“

Ein deutsches Unternehmen plant einem Medienbericht zufolge die Lieferung KI-gesteuerter Angriffsdrohnen an die Ukraine. Das deutsche Software-Unternehmen Helsing habe im September einen Vertrag über 4.000 sogenannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen, berichtete die „Bild“. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.

Nach Angaben der „Bild“ handelt es sich bei der Lieferung nicht um herkömmliche, von Menschen gesteuerte Kamikaze-Drohnen, sondern um KI-gesteuerte Hightech-Luftfahrzeuge mit dem Spitznamen „Mini-Taurus“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni die Lieferung tausender Kampfdrohnen an die Ukraine angekündigt, ohne weitere Details zu nennen.

Drohne gegen Störsender immun

Helsing-Drohnen verfügen über eine Software, die sie gegen Störsender und ähnliche Maßnahmen weitgehend unanfällig macht. Die Drohne könne „auch bei widrigen Wetterbedingungen oder in zerbombten Gebieten weiter Kurs“ halten.

Die Drohnen können sogar dann noch Ziele anfliegen, „wenn die Funkverbindung gestört wird“. Dadurch sei ihre Trefferquote deutlich höher als „bei rein manuell gesteuerten Kampfdrohnen“.

Die Drohnen haben eine bis zu viermal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee. Aktuell werden demnach mehrere der Drohnen im Osten der Ukraine „unter Realbedingungen im Einsatz weiterentwickelt“. Ab Dezember sollen dann mehrere hundert Exemplare pro Monate geliefert werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich zur Auslieferung: „Ich bin sehr froh, dass gerade jetzt die Auslieferung dieser KI-gestützten Strike-Drohnen beginnt.“ Mit ihr könnte „die ukrainischen Streitkräfte gegen russische militärische Hochwertziele wirken, zum Beispiel russische Gefechtsstände oder logistische Einrichtungen“, so Pistorius.

Helsing ist ein 2021 gegründetes Münchner StartUp, das eine KI für diverse militärische Einsatzgeräte entwickelt – Panzer, U-Boote, Eurofighter, Jets. Sie können auch bestehende Waffensysteme aufrüsten. Beteiligt ist unter anderem der schwedische Flugzeug- und Rüstungskonzern Saab als strategischer Investor, der US-Risikokapitalgeber General Catalyst und die von Spotify-Gründer Daniel Ek gegründete Investmentgesellschaft Prima Materia.

7:00 Uhr

Polen unterstützt USA-Entscheidung

Die polnische Regierung hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, als richtigen Schritt begrüßt.

US-Präsident Joe Biden habe „in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht“, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im Onlinedienst X. „Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen“, fügte er hinzu. „Stärke schreckt ab, Schwäche provoziert.“

 

6:55 Uhr

Henrik Wüst vor Ukraine-Konferenz von NRW

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor der am Montag in Köln stattfindenden Ukraine-Konferenz der Landesregierung.

Trotz der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Signal klar sein, dass es „eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für weitere Hilfen“ gebe. „Das betrifft sowohl die finanzielle Unterstützung als auch die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine“, so der Ministerpräsident.

Es liege an der Bundesregierung, „jetzt ihren Job zu machen“ und dieses Thema mit allem gebotenen Ernst anzugehen, so Wüst.

6:41 Uhr

US-Regierung sieht darin eine Botschaft an Nordkorea

US-Regierungsvertreter gehen laut NYT nicht davon aus, dass dies den Kriegsverlauf entscheidend verändern wird. Allerdings sei eines der Ziele der US-Regierung, eine Botschaft an Nordkorea zu senden, dass seine Soldaten verwundbar seien und dass es nicht noch mehr senden solle.

6:30 Uhr

Grüne, FDP und Union für Taurus-Lieferung

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde.

Die FDP zieht nach dem Ampel-Aus in Erwägung, eine Abstimmung über den Taurus-im Bundestag herbeizuführen. Auch die Union ist für die Lieferung.

Die weitreichendste von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffe ist bisher der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann.

Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.

6:18 Uhr

Taurus fliegen weiter als ATACMS

Die bisher von Washington bereitgestellten ATACMS-Raketen verfügen über eine Reichweite von gut 300 Kilometern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass das russische Militär seine Kampfflugzeuge bereits seit einiger Zeit auf andere, weiter entfernte Flugplätze verlegt habe.

Auch Ziele im etwa 450 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Moskau sind nur mit anderen Waffen wie etwa dem deutschen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern erreichbar.

Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung dieser Präzisionswaffe bisher klar ausgeschlossen und das damit begründet, dass mit diesen Waffen der Kreml getroffen werden könnte.

6:00 Uhr

Biden will Ukraine in gute Verhandlungsposition bringen

Der „Washington Post“ zufolge will das Weiße Haus die Ukraine mit der Genehmigung in die bestmögliche Position für die Friedensgespräche bringen.

Immer wieder wurde spekuliert, die Geländegewinne in Kursk könnten für Kiew Verhandlungsmasse bei etwaigen Gesprächen über eine Beendigung des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieges sein. Sollte der russische Gegenangriff in Kursk erfolgreich verlaufen, stünde Kiew bei den Verhandlungen mit nichts in der Hand da.

Russland fordert die Abtretung der vier für annektiert erklärten Regionen im Osten und Süden der Ukraine, was Kiew als unannehmbar bezeichnet.

Der Russland-Experte John Hardy vom Washingtoner Think Tank Foundation for Defense of Democracies geht davon aus, dass diese neue Schlagkraft der Ukraine „eine bessere Position in möglichen Verhandlungen“ verschaffen könnte. „Das könnte überdies auch Moskau dazu bringen, die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur auszusetzen“, sagt Hardy.

Bislang beschränkten die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Hier haben die USA den Einsatz des Raketenwerfersystems vom Typ Himars erlaubt.

Kiew drängte lange auf weitreichende Waffen. Als Begründung wird angeführt, dass nur so russische Militärflughäfen erreicht werden können, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern.

Geht es um Bidens Vermächtnis?

Offen ist, ob die USA Kiew den Einsatz weitreichender Raketen schon länger erlauben – dies aber womöglich jetzt erst kommuniziert haben.

Schon vor der Wahlniederlage seiner Demokraten hatte der US-Präsident zugesagt, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Dabei geht es auch um sein Vermächtnis.

Die USA sind unter Biden der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Der Demokrat hat sich eisern hinter die Ukraine gestellt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrfach in Washington empfangen.

(Mit Material der Agenturen)

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