TICKER | Pentagon: Änderung russischer Kampftaktik war Grund für Minen-Entscheidung

Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Nachdem Joe Biden Kiew den Einsatz von Waffen größerer Reichweite erlaubte, wirft der Kreml der scheidenden US-Regierung vor, den Konflikt weiter anzuheizen. Scholz und Pistorius weisen Forderungen nach der Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zurück. Die USA will laut einem US-Beamten auch Antipersonenminen liefern – diese sind international geächtet.

Wie sind die weiteren Entwicklungen? Frühere Meldungen können hier gelesen werden.

19:03 Uhr

Pentagon: Änderung russischer Kampftaktik war Grund für Minen-Entscheidung

Die US-Entscheidung zur Belieferung der Ukraine mit Antipersonenminen ist nach Angaben von Pentagon-Chef Lloyd Austin durch eine Änderung der russischen Kampftaktik ausgelöst worden. Die russischen Soldaten rückten nicht mehr mit gepanzerten Fahrzeugen oder Schützenpanzern in der Spitze vor, sagte Austin am Mittwoch bei einem Besuch in Laos. „Sie gehen zu Fuß, um sich zu nähern und den Weg für die mechanisierten Kräfte zu ebnen.“

Die Ukrainer brauchten nun „Dinge, die helfen können, diese Bemühungen der Russen zu verlangsamen“, fügte der US-Verteidigungsminister hinzu.

Die US-Regierung hatte am Dienstag angekündigt, der ukrainischen Armee Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen. Ein Regierungsvertreter nannte dabei die Bedingung, dass die Minen zum Schutz der Bevölkerung nur auf ukrainischem Staatsgebiet und in unbewohnten Gebieten eingesetzt werden. Demnach handelt es sich um Antipersonenminen mit einer Deaktivierungsvorrichtung, die bei einem Leerlaufen der Batterien ausgelöst wird. Dies soll die Gefahr für Zivilisten verringern. Aktivisten hatten die Entscheidung dessen ungeachtet kritisiert.

17:00 Uhr

Ukraine soll erstmals Marschflugkörper „Storm Shadow” abgefeuert haben

Die Ukraine hat laut britischen Medienberichten erstmals aus Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Ziele in Russland abgefeuert. Das berichteten unter anderem die „Financial Times“ und der „Guardian“ unter Berufung auf ungenannte Insider-Quellen.

Das britische Verteidigungsministerium wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu den Berichten äußern. Die Regierung in London hatte sich bisher stets ausweichend zu den Bedingungen für den Storm-Shadow-Einsatz durch die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer geäußert.

Der „Telegraph“ berichtete, es seien Trümmerteile der Marschflugkörper in dem Ort Marjino im russischen Gebiet Kursk knapp 45 Kilometer entfernt von der Grenze gefunden worden. Der Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, es seien zwei Raketen abgeschossen worden. Er nannte aber keine Details.

Erst kürzlich hatten die USA der Ukraine nach Medienberichten gestattet, Raketen mit größerer Reichweite aus US-Produktion gegen Ziele in Russland einzusetzen. Die Ukraine schoss nach Darstellung Moskaus sechs ATACMS-Raketen auf russisches Territorium.

Der britische Storm Shadow ist ein luftgestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern für Präzisionsangriffe auf Ziele wie Bunker oder kritische Infrastrukturen. Sie sind baugleich mit den französischen Scalp-Raketen.

16:15 Uhr

USA sagen weitere Militärhilfe zu

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das Paket habe einen Umfang von rund 275 Millionen US-Dollar (rund 261 Millionen Euro), teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, das eine Reichweite von rund 80 Kilometern hat. Geliefert würden auch Drohnen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

Die USA sind der größte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 60,4 Milliarden US-Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

13:17 Uhr

Österreich: Weitere 8 Millionen Euro für die Ukraine

„Ich kann heute ankündigen, dass wir eine weitere zusätzliche humanitäre Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 8 Millionen Euro zugesagt haben”, so der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg.

• 5 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm für Minenräumung
• 3 Millionen Euro durch internationale Organisationen, die in der Ukraine und Moldawien für humanitäre Hilfe arbeiten

 

13:07 Uhr

Festnahme von Deutschem in Kaliningrad bestätigt

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme des deutschen Staatsbürgers Nikolai G in Kaliningrad, der laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Terrorismus vorgeworfen wird.

Sie habe „bereits im Oktober stattgefunden“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Generalkonsulat in St. Petersburg stehe mit den russischen Behörden in Kontakt und habe dem Festgenommenen konsularischen Beistand und Betreuung angeboten.

Derzeit weiß das Auswärtige Amt nach Angaben der Sprecherin von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Russland inhaftiert sind.

 

12:58 Uhr

Kreml schließt Einfrieren des Konflikts aus

Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges zurückgewiesen.

„Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie.

Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen. Präsident Wladimir Putin habe dabei mehrfach seine Gesprächsbereitschaft erklärt.

Tags zuvor schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Überlegungen über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zwar Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ausgeschlossen.

Er ließ jedoch Raum für einen zeitweiligen Verlust der Kontrolle über Teile ukrainischen Staatsgebiets bis zu einem Zeitpunkt nach der Regierungszeit Putins.

12:11 Uhr

Auch weitere Botschaften schließen

Nach den USA kündigen auch die Vertretungen Spaniens, Italiens und Griechenlands an, ihre Botschaften in Kiew für den Publikumsverkehr zu schließen.

 

11:30 Uhr

China ruft zur „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ auf

Peking hat im Ukrainekrieg zu „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ aufgerufen. „Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian.

China werde im Ukraine-Krieg weiterhin eine „konstruktive Rolle“, sagte Außenamtssprecher Lin am Mittwoch weiter. Peking rufe alle Parteien weiterhin dazu auf, „die Situation zu deeskalieren und sich zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu verpflichten“, fügte er hinzu.

Die in Peking regierende Kommunistische Partei nimmt für sich in Anspruch, im Konflikt in der Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Zwischen Moskau und Peking bestehen jedoch enge Beziehungen.

So wird China unter anderem vorgeworfen, sogenannte Dual-Use-Güter an Moskau zu liefern, die im Krieg zum Einsatz kommen können. Dual-Use-Güter sind Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie sensitive Elektronik, IT-Technik und Software.

9:50 Uhr

US-Botschaft in Kiew geschlossen

Die US-Botschaft in Kiew ist aufgrund eines „möglichen schweren Luftangriffs“ geschlossen. „Die US-Botschaft in Kiew hat konkrete Informationen zu einem möglichen schweren Luftangriff am 20. November erhalten“, teilte die Botschaft am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.

„Aus Gründen der Vorsicht wird die Botschaft geschlossen, die Angestellten sind angewiesen, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen“, hieß es weiter.

Die Angestellten der Botschaft wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. US-Bürger sollten bei Alarm in Schutzräume gehen.

Die US-Botschaft warnt regelmäßig vor größeren Luftangriffen, zuletzt im März und August. Die Schließung der Botschaft ist jedoch ungewöhnlich.

 

8:33 Uhr

Angebliche Sabotage: Deutscher in Kaliningrad festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet, in Kaliningrad einen deutschen Staatsbürger wegen angeblich geplanter Sabotageakte festgenommen zu haben. Der Mann, geboren 1967, stammt aus Hamburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichten.

Bei der Einreise aus Polen in die russische Ostsee-Exklave an der Grenze fanden die Behörden einen halben Liter flüssiger Sprengstoff, versteckt in einer Shampoo-Flasche.

Der FSB erklärte weiter, der Deutsche habe von einem ukrainischen Staatsbürger, der ebenfalls in Hamburg lebe, den Auftrag erhalten, eine Explosion herbeizuführen. Der Deutsche befinde sich in Untersuchungshaft.

Der Festgenommene steht zudem unter Verdacht, im März 2024 einen Sprengstoffanschlag auf eine Gasverteilerstation im Gebiet Kaliningrad verübt zu haben. Unabhängige Bestätigungen für diese Angaben liegen zunächst nicht vor.

 

7:50 Uhr

Biden will Kiew geächtete Antipersonenminen überlassen

US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Wie unter anderem CNN berichtet, wollen die USA, dass Kiew die Minen im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen weitere Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemacht haben.

Es handelt sich um Antipersonenminen, die mit einer Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsvorrichtung ausgerüstet sind.

In Washington gebe es die Erwartung, dass die Ukraine diese Antipersonenminen zur Verstärkung der Verteidigungslinien innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets einsetzt und nicht als Angriffsmittel in Russland, hieß es weiter. Zudem habe man die Zusicherung verlangt, dass die Ukraine versuchen werde, das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Minen zu minimieren.

Antipersonenminen sind international geächtet und umstritten. Die bisher von 164 Staaten ratifizierte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997 verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weiterverkauf. Die USA und Russland gehören nicht zu den Unterzeichnern, die Ukraine dagegen schon.

 

6:39 Uhr

Kommen Gebietsabtretungen der Ukraine?

Wolodymyr Selenskyj hat erstmals Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen. „Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen“, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) im Parlament.

In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kiew juristisch Gebiete an Russland abtritt. Selenskyj lehnt bisher formaljuristische Gebietsabtretungen kategorisch ab. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium.“

Kiew werde es auch nicht zulassen, dass die Ukraine in Wahlkämpfen benutzt werde, sagte Selenskyj, ohne die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland zu erwähnen. „Auf Kosten der Ukraine zu gewinnen, gelingt nicht. Gemeinsam mit der Ukraine kann man aber gewinnen“, sagte er.

 

6:35 Uhr

Unterstützung von Dänemark

Dänemark und Schweden haben weitere Waffenlieferungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für Kiew angekündigt. Laut dem „Defence Express“ sollen die Hilfen einen Wert von 535 Millionen Euro haben. Teilweise würden dazu Zinserlöse aus eingefrorenen russischen Vermögen benutzt.

Dänemark sei eines der Länder, welches bei Waffenlieferungen auf ukrainische Unternehmen setzt und gezielt dort bestelle, meldet die ukrainische Seite.

Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen (4.v.l.) trifft den ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal (4.v.r.) in Kiew, am 19. November 2024. Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images

 

6:10 Uhr

Ohne US-Militärhilfe verliert die Ukraine den Krieg

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren.

„Wenn sie kürzen, (…) werden wir verlieren, denke ich“, sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ am Dienstag. „Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen.“

„Einigkeit“ zwischen der Ukraine und den USA sei „das Wichtigste“, sagte Selenskyj weiter. Trump könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeinflussen, „weil er viel stärker ist als Putin“.

Der russische Staatschef „kann willens sein und diesen Krieg beenden, aber es hängt auch viel mehr von den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Putin ist schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika.“

 

6:00 Uhr

Nächtliche Angriffe mit Kampfdrohnen

In der Nacht griffen sich beide Staaten mit Drohnenschwärmen an. Bei einem Drohnenangriff der Ukraine kam es zu Schäden in mehreren russischen Regionen.

„In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden“, schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden. Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch.

Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula sowie dem Moskauer Umland gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden insgesamt 42 Kampfdrohnen abgeschossen.

Das russische Militär startete ebenfalls mehrere Drohnenschwärme, die aus verschiedenen Himmelsrichtungen in die Ukraine einflogen. In zahlreichen Regionen des Landes sowie in der Hauptstadt Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. Über eventuelle Einschläge der Kampfdrohnen lagen zunächst keine Angaben vor.

 

5:12 Uhr

Ukraine: 60 Prozent des Haushalts für Verteidigung geplant

Das Parlament in Kiew stimmte über den Regierungshaushalt 2025 ab. Darin sind mehr als 60 Prozent der Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, insgesamt handelt es sich um eine Summe von umgerechnet rund 51 Milliarden Euro. Der Haushalt muss noch von Selenskyj unterzeichnet werden. Der Haushaltsentwurf Moskaus für 2025 sieht dafür umgerechnet rund 122 Milliarden Euro vor.

Derweil teilte der Internationale Währungsfonds mit, dass er mit Kiew eine Einigung über die sechste Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms erzielt habe. Diese macht den Weg frei für die Auszahlung von weiteren 1,1 Milliarden Dollar Unterstützung für die Ukraine, die aber noch formell beschlossen werden muss.

Selenskyj stellte indes in Kiew einen Plan zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit vor. Die Ukraine werde massiv in die Rüstung investieren, kündigte er an. Dazu zähle der Ausbau der eigenen Munitionsproduktion. „Ukrainische Waffen“ seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit.

 

5:00 Uhr

Borrell: Eine Million Artilleriegeschosse an Kiew geliefert

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU nun ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine erfüllt – wenn auch mit Verspätung.

„Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, „einige Monate später als erwartet“. Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreichen wollen.

„Wir werden damit fortfahren, denn Russland erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran“, kündigte Borrell an.

 

3:50 Uhr

Washington verurteilt neue russische Nukleardoktrien

Das Weiße Haus verurteilte die Ratifizierung der neuen russischen Nukleardoktrien scharf als „unverantwortliche Rhetorik“. „Dies ist mehr von der gleichen unverantwortlichen Rhetorik Russlands, die wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unmittelbar zuvor die bisher geltenden Regeln für den Einsatz von Atomwaffen gelockert. Ein von ihm unterzeichneter Erlass erlaubt es seinem Land, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird.

Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. „Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen“, kommentierte Kremlsprecher Peskow den Erlass. Seit Beginn des russischen Feldzugs droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen.

 

 

19. November 2024

19:45 Uhr

Medwedew: Angriffe westlicher Raketen können als Angriff der NATO gewertet werden

Attacken mit westlichen Raketen mit größerer Reichweite tief ins russische Hinterland könnten als Angriff der NATO-Staaten gewertet werden. Das schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.

„Wenn Raketen des Bündnisses auf diese Weise eingesetzt werden, kann dies als Angriff der Länder der Allianz auf Russland [Hervorhebung im Original] gewertet werden. In diesem Fall ergibt sich das Recht, mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und wichtige NATO-Einrichtungen, wo auch immer sie sich befinden, zurückzuschlagen. Und das wäre bereits der Dritte Weltkrieg“, schrieb Medwedew.

Zudem warf Medwedew der Regierung unter dem US-Präsidenten Joe Biden vor, bewusst eine Eskalation des Konfliktes herbeizuführen. Die Trump-Regierung werde dies ausbaden müssen, so der ehemalige russische Präsident.

„Vielleicht will der alte Mann Biden wirklich sein Leben auf eine malerische Weise beenden und dabei einen großen Teil der Menschheit mitnehmen“, fügte Medwedew in seinem Beitrag hinzu.

 

15:30 Uhr

Russlands Außenminister droht mit „entsprechender“ Antwort

„Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden“, sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.

Russlands Außenminister Lawrow sagte zu dem ATACMS-Beschuss:

Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren.“

Es handle sich um ein „Zeichen“ der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten, dass diese eine Eskalation suchten.

Lawrow sagte zudem in Richtung der westlichen Verbündeten der Ukraine, diese sollten die russische Nukleardoktrin „vollständig“ lesen.

Putin hat am Dienstag einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden.

 

13:50 Uhr

Moskau: Ukraine beschießt russische Militäreinrichtung mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach Moskauer Darstellung sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf ein Ziel in Russland abgefeuert. Fünf der Raketen seien von russischer Flugabwehr abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Wenn die Angaben stimmen, wäre es der erste bekanntgewordene Angriff, seit die USA der Ukraine den Einsatz von ATACMS gegen Ziele in Russland erlaubt haben.

Die sechste Rakete sei beschädigt worden, teilte das Ministerium auf seinem Telegramkanal mit. Ihre Trümmer seien auf ein Militärgelände im grenznahen Gebiet Brjansk gefallen. Ein Brand sei gelöscht worden. „Es gibt keine Opfer oder Zerstörungen“, hieß es.

Die Ortsangaben deckten sich mit Angaben aus der Ukraine. Der Generalstab in Kiew berichtete von einem nächtlichen Angriff auf ein russisches Munitionslager bei der Stadt Karatschew im Gebiet Brjansk. In dem Depot seien zwölf Folgeexplosionen beobachtet worden, teilte das Militär auf Facebook mit. Damit gemeint ist die Detonation von gelagerter Munition nach einem Einschlag.

Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs ebenfalls, dass dabei die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. „Das Objekt ist erfolgreich zerstört worden“, zitierte das Portal RBK-Ukraina eine Armeequelle. Alle diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

 

12:35 Uhr

FDP-Fraktion will über Taurus für Ukraine abstimmen lassen

Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der „Bild“ vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. „Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab“, sagte Faber.

Eine solche Abstimmung sei erforderlich, nachdem die US-Regierung entschieden hat, der Ukraine den Einsatz der US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland zu erlauben. Deswegen „brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus“, sagte Faber.

Auch zwei Ex-Minister meldeten sich am Dienstag zu Wort: „Taurus muss jetzt geliefert werden“, schrieb FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner auf X. „Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!“

#Taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen! CL #1000Tage #Ukraine #Freiheit

— Christian Lindner (@c_lindner) November 19, 2024

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X, „Waffensysteme, die auf große Distanz wirken, würden die Ukraine strategisch stärken und die Lage auf dem Gefechtsfeld zu ihren Gunsten ändern“. Auch Buschmann fügte hinzu. „Die Mehrheit im Bundestag ist da.“

Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen wurden.

 

12:10 Uhr

Selenskyj: Putin „wird nicht von alleine aufhören“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des seit 1.000 Tagen andauernden Krieges Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gemahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sei „darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören“, sagte Selenskyj am Dienstag in Videobotschaft an das europäische Parlament.

Je mehr Zeit Putin habe, „desto schlechter werden die Bedingungen“, argumentierte Selensky. „Jeder Tag ist der beste Moment, um Russland härter zu bedrängen.“

In Kiew stellte Selenskyj einen Plan vor, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu erhöhen. „Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung (Russlands) finden“, sagte der Staatschef vor Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde in die eigene Rüstungsindustrie investiert.

Selenskyj erteilte Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium“, sagte er. Gleichzeitig ließ er aber Raum dafür, dass ukrainische Gebiete zeitweilig nicht unter der Kontrolle Kiews stehen könnten.

 

12:01 Uhr

Pistorius: Keine Lieferung von Taurus denkbar

Die EU müsse sich mit den USA ernsthaft Gedanken machen, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert werden könne, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Aber erst einmal muss erreicht werden, dass verhandelt wird“. Diese Botschaft sei „adressiert an Putin“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius am 19. November 2024 in Brüssel bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Foto: NICOLAS TUCAT/AFP via Getty Images

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Pistorius Forderungen nach der Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zurück. „An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert“, betonte er. Auf Englisch fügte Pistorius hinzu, „im Moment“ sei das Liefern von Taurus nicht denkbar.

Die EU-Verteidigungsminister und NATO-Generalsekretär Mark Rutte wollten in Brüssel per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten.

 

11:55 Uhr

Baerbock spricht in Polen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beriet heute mit ihren Kollegen aus fünf weiteren europäischen Ländern über den Ukrainekrieg. Bei dem Treffen in Warschau sollte es auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und die europäische Verteidigung gehen.

 

(l-r) Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noel Barrot, Italiens Außenminister Antonio Tajani, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen der europäischen Außenminister am 19. November 2024 in Warschau. Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images

Baerbock sprach in der polnischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens sollten per Video zugeschaltet werden. Anschließend wollte sie vor die Presse treten.

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hatte am Wochenende eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Polen begrüßte den Schritt, auch Baerbock warb dafür, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen.

 

11:51 Uhr

Kriegswaffen: Exporte aus Deutschland

Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro) gewesen.

Auch zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres war Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Bei den Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern lag Bayern demnach im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro vor Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

In diesem Jahr hat Niedersachsen sich in der Tabelle vor Bayern gesetzt. Gemäß der aktuellen Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt Niedersachsen mit rund 3,9 Milliarden Euro nunmehr vor Bayern (2,315 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (2,299 Milliarden Euro) sowie Schleswig-Holstein mit 1,5 Milliarden Euro.

 

9:28 Uhr

Verbotenes Gas gefunden

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilt mit, dass verbotenes CS-Gas in Gebieten entdeckt worden sei, in denen die Ukraine gegen die russischen Streitkräfte kämpft.

Die Ukraine habe der OPCW im Oktober drei Proben übergeben, erklärte die Organisation. Eine Granate und eine Erdprobe hätten das bei der Bekämpfung von Unruhen eingesetzte CS-Gas enthalten.

Kiew fordert Konsequenzen.

Eine OPCW-Konvention verbietet den Einsatz von CS-Gas, einer Form von Tränengas, wenn dies nicht zur Eindämmung von Krawallen, sondern als „Kriegsmethode“ genutzt wird. Das CS-Gas ist nicht tödlich, verursacht aber eine Reizung von Lungen, Haut und Augen.

Sowohl Russland als auch die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, in dem mehr als zweieinhalb Jahre andauernden Krieg chemische Waffen einzusetzen.

Der aktuelle Bericht bestätigt erstmals den Einsatz von Reizstoffen in Kampfgebieten in der Ukraine. OPCW-Chef Fernando Arias drückte angesichts der Ergebnisse „große Besorgnis“ aus. Die OPCW betonte jedoch, dass der Bericht nicht versuche, „die Quelle oder die Herkunft der giftigen Chemikalie“ zu ermitteln.

(Mit Material der Agenturen)

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