TICKER | Medwedew: Angriffe westlicher Raketen auf Russland können als Angriff der NATO gewertet werden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sichert der Ukraine die weitere Unterstützung der europäischen NATO-Partner zu. Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Wie sind die weiteren Entwicklungen? Die gestrigen Meldungen können hier gelesen werden.

19:45 Uhr

Medwedew: Angriffe westlicher Raketen auf Russland können als Angriff der NATO gewertet werden

Attacken mit westlichen Raketen mit größerer Reichweite tief ins russische Hinterland könnten als Angriff der NATO-Staaten gewertet werden. Das schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.

„Wenn Raketen des Bündnisses auf diese Weise eingesetzt werden, kann dies als Angriff der Länder der Allianz auf Russland [Hervorhebung im Original] gewertet werden. In diesem Fall ergibt sich das Recht, mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und wichtige NATO-Einrichtungen, wo auch immer sie sich befinden, zurückzuschlagen. Und das wäre bereits der Dritte Weltkrieg“, schrieb Medwedew.

Zudem warf Medwedew der Regierung unter dem US-Präsidenten Joe Biden vor, bewusst eine Eskalation des Konfliktes herbeizuführen. Die Trump-Regierung werde dies ausbaden müssen, so der ehemalige russische Präsident.

„Vielleicht will der alte Mann Biden wirklich sein Leben auf eine malerische Weise beenden und dabei einen großen Teil der Menschheit mitnehmen“, fügte Medwedew in seinem Beitrag hinzu.

15:30 Uhr

Russlands Außenminister droht mit „entsprechender“ Antwort

„Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden“, sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.

Russlands Außenminister Lawrow sagte zu dem ATACMS-Beschuss: „Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren.“ Es handle sich um ein „Zeichen“ der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten, dass diese eine Eskalation suchten.

Lawrow sagte zudem in Richtung der westlichen Verbündeten der Ukraine, diese sollten die russische Nukleardoktrin „vollständig“ lesen.

Putin hat am Dienstag einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden.

13:50 Uhr

Moskau: Ukraine beschießt russische Militäreinrichtung mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach Moskauer Darstellung sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf ein Ziel in Russland abgefeuert. Fünf der Raketen seien von russischer Flugabwehr abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wenn die Angaben stimmen, wäre es der erste bekanntgewordene Angriff, seit die USA der Ukraine den Einsatz von ATACMS gegen Ziele in Russland erlaubt haben.

Die sechste Rakete sei beschädigt worden, teilte das Ministerium auf seinem Telegramkanal mit. Ihre Trümmer seien auf ein Militärgelände im grenznahen Gebiet Brjansk gefallen. Ein Brand sei gelöscht worden. „Es gibt keine Opfer oder Zerstörungen“, hieß es.

Die Ortsangaben deckten sich mit Angaben aus der Ukraine. Der Generalstab in Kiew berichtete von einem nächtlichen Angriff auf ein russisches Munitionslager bei der Stadt Karatschew im Gebiet Brjansk. In dem Depot seien zwölf Folgeexplosionen beobachtet worden, teilte das Militär auf Facebook mit. Damit gemeint ist die Detonation von gelagerter Munition nach einem Einschlag.

Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs ebenfalls, dass dabei die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. „Das Objekt ist erfolgreich zerstört worden“, zitierte das Portal RBK-Ukraina eine Armeequelle. Alle diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

12:35 Uhr

FDP-Fraktion will über Taurus für Ukraine abstimmen lassen

Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der „Bild“ vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. „Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab“, sagte Faber.

Eine solche Abstimmung sei erforderlich, nachdem die US-Regierung entschieden hat, der Ukraine den Einsatz der US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland zu erlauben. Deswegen „brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus“, sagte Faber.

Auch zwei Ex-Minister meldeten sich am Dienstag zu Wort: „Taurus muss jetzt geliefert werden“, schrieb FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner auf X. „Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!“

#Taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen! CL #1000Tage #Ukraine #Freiheit

— Christian Lindner (@c_lindner) November 19, 2024

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X, „Waffensysteme, die auf große Distanz wirken, würden die Ukraine strategisch stärken und die Lage auf dem Gefechtsfeld zu ihren Gunsten ändern“. Auch Buschmann fügte hinzu. „Die Mehrheit im Bundestag ist da.“

Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen wurden.

12:10 Uhr

Selenskyj: Putin „wird nicht von alleine aufhören“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des seit 1.000 Tagen andauernden Krieges Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gemahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sei „darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören“, sagte Selenskyj am Dienstag in Videobotschaft an das europäische Parlament.

Je mehr Zeit Putin habe, „desto schlechter werden die Bedingungen“, argumentierte Selensky. „Jeder Tag ist der beste Moment, um Russland härter zu bedrängen.“

In Kiew stellte Selenskyj einen Plan vor, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu erhöhen. „Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung (Russlands) finden“, sagte der Staatschef vor Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde in die eigene Rüstungsindustrie investiert.

Selenskyj erteilte Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium“, sagte er. Gleichzeitig ließ er aber Raum dafür, dass ukrainische Gebiete zeitweilig nicht unter der Kontrolle Kiews stehen könnten.

12:01 Uhr

Pistorius: Keine Lieferung von Taurus denkbar

Die EU müsse sich mit den USA ernsthaft Gedanken machen, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert werden könne, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Aber erst einmal muss erreicht werden, dass verhandelt wird“. Diese Botschaft sei „adressiert an Putin“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius am 19. November 2024 in Brüssel bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Foto: NICOLAS TUCAT/AFP via Getty Images

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Pistorius Forderungen nach der Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zurück. „An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert“, betonte er. Auf Englisch fügte Pistorius hinzu, „im Moment“ sei das Liefern von Taurus nicht denkbar.

Die EU-Verteidigungsminister und NATO-Generalsekretär Mark Rutte wollten in Brüssel per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten.

11:55 Uhr

Baerbock spricht in Polen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beriet heute mit ihren Kollegen aus fünf weiteren europäischen Ländern über den Ukrainekrieg. Bei dem Treffen in Warschau sollte es auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und die europäische Verteidigung gehen.

(l-r) Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noel Barrot, Italiens Außenminister Antonio Tajani, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen der europäischen Außenminister am 19. November 2024 in Warschau. Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images

Baerbock sprach in der polnischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens sollten per Video zugeschaltet werden. Anschließend wollte sie vor die Presse treten.

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hatte am Wochenende eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Polen begrüßte den Schritt, auch Baerbock warb dafür, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen.

11:51 Uhr

Kriegswaffen: Exporte aus Deutschland

Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro) gewesen.

Auch zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres war Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Bei den Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern lag Bayern demnach im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro vor Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

In diesem Jahr hat Niedersachsen sich in der Tabelle vor Bayern gesetzt. Gemäß der aktuellen Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt Niedersachsen mit rund 3,9 Milliarden Euro nunmehr vor Bayern (2,315 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (2,299 Milliarden Euro) sowie Schleswig-Holstein mit 1,5 Milliarden Euro.

9:28 Uhr

Verbotenes Gas gefunden

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilt mit, dass verbotenes CS-Gas in Gebieten entdeckt worden sei, in denen die Ukraine gegen die russischen Streitkräfte kämpft.

Die Ukraine habe der OPCW im Oktober drei Proben übergeben, erklärte die Organisation. Eine Granate und eine Erdprobe hätten das bei der Bekämpfung von Unruhen eingesetzte CS-Gas enthalten.

Kiew fordert Konsequenzen.

Eine OPCW-Konvention verbietet den Einsatz von CS-Gas, einer Form von Tränengas, wenn dies nicht zur Eindämmung von Krawallen, sondern als „Kriegsmethode“ genutzt wird. Das CS-Gas ist nicht tödlich, verursacht aber eine Reizung von Lungen, Haut und Augen.

Sowohl Russland als auch die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, in dem mehr als zweieinhalb Jahre andauernden Krieg chemische Waffen einzusetzen.

Der aktuelle Bericht bestätigt erstmals den Einsatz von Reizstoffen in Kampfgebieten in der Ukraine. OPCW-Chef Fernando Arias drückte angesichts der Ergebnisse „große Besorgnis“ aus. Die OPCW betonte jedoch, dass der Bericht nicht versuche, „die Quelle oder die Herkunft der giftigen Chemikalie“ zu ermitteln.

(Mit Material der Agenturen)